Knesset stimmt für Auflösung: Vorgezogene Neuwahlen in Israel rücken näher

Damit wird der Weg für vorgezogene Parlamentswahlen frei, die voraussichtlich zwischen dem 8. September und dem 20. Oktober 2026 stattfinden sollen. Die regulären Wahlen waren ursprünglich für den 27. Oktober vorgesehen [siehe Bericht "Times of Israel"].

Zerfall der Koalition durch Streit um Wehrpflicht

Der entscheidende Auslöser für die aktuelle Entwicklung ist der anhaltende Konflikt um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Die ultraorthodoxen Parteien "United Torah Judaism" und "Shas" haben dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das Vertrauen entzogen, weil es der Koalition nicht gelungen ist, ein Gesetz zur weitgehenden Befreiung von Haredi-Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst durchzubringen. 

Nachdem Netanjahu den ultraorthodoxen Partnern mitgeteilt hatte, dass keine Mehrheit für das umstrittene Vorhaben bestehe, kündigten die Haredi-Parteien an, für die Auflösung der Knesset zu stimmen. Die Regierungskoalition reagierte darauf mit einem eigenen Gesetzentwurf, um den Prozess und vor allem den Zeitplan selbst zu kontrollieren.

Politische Konsequenzen und Wahlkampfbeginn

Die Abstimmung markiert das faktische Ende der derzeitigen Regierungskoalition. Koalitionschef Ofir Katz erklärte nach der Abstimmung, die Regierung habe ihre vierjährige Amtszeit praktisch erfüllt. Gleichzeitig bleibt der genaue Wahltermin weiter offen. Ultraorthodoxe Abgeordnete drängen auf einen frühen Termin im September, während Netanjahu offenbar einen späteren Termin im Oktober bevorzugt, um die Chancen des rechten Lagers nicht zu gefährden.

Die Opposition wertet die Entwicklung als Chance für einen politischen Neuanfang. Oppositionsführer Yair Lapid sprach von einer der schlechtesten Regierungen in der Geschichte Israels und rief zur Einheit des oppositionellen Lagers auf. Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass Netanjahus Likud und das rechte Lager deutliche Verluste hinnehmen müssten.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Der Gesetzentwurf muss noch drei weitere Lesungen in der Knesset passieren. Bis zur Bildung einer neuen Knesset kann das alte Parlament allerdings weiter Gesetze verabschieden. Beobachter rechnen damit, dass die Koalition in den kommenden Wochen noch versucht, wichtige Vorhaben durchzubringen, darunter umstrittene Regelungen zu Medien und Justiz.Israel steht damit vor einer intensiven Wahlkampfphase inmitten anhaltender Sicherheitsherausforderungen. 

Die Wahlen zur 26. Knesset werden die erste Abstimmung seit den Ereignissen des 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Kriegen darstellen und könnten eine deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse bringen.