Wie die Presse ["Focus", "Nius"] berichtet, hat Friedrich Merz in den vergangenen Jahren bis zu 5000 Strafanträge gegen mutmaßliche Beleidigungen in sozialen Medien initiert oder mitverfolgt.
Diese Maßnahmen richteten sich vor allem gegen private Nutzer, die den Politiker in Online-Kommentaren scharf kritisierten. Die Recherche basiert auf Dokumenten aus Anwaltskanzleien, Ermittlungsakten und Gerichtsunterlagen, die ein systematisches Vorgehen offenbaren.
Merz kooperierte wohl eng mit der Agentur „So Done“, die vom FDP-Politiker und Anwalt Alexander Brockmeier gegründet wurde. Das Unternehmen scannt das Internet automatisiert auf Beschimpfungen und stellt Anzeigen, wobei es die Hälfte der eingetriebenen Gelder als Honorar behält. Ein Sprecher von Merz betonte, dass die Erlöse vollständig für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet wurden. Seit seinem Amtsantritt als Kanzler hat Merz den Dienst jedoch nicht mehr genutzt, obwohl er in laufenden Fällen der Strafverfolgung nicht widersprochen hat.
Schockierende Folgen: Hausdurchsuchungen bei vulnerablen Bürgern
Die Strafanträge führten in mehreren Fällen zu Hausdurchsuchungen, die als unverhältnismäßig kritisiert werden. Besonders aufsehenerregend war der Fall einer schwerbehinderten, jüdischstämmigen Rentnerin im Rollstuhl. Die Frau hatte Merz in einem Online-Kommentar als "kleinen Nazi" bezeichnet. Trotz ihres sofortigen Geständnisses wurde ihr Mobiltelefon beschlagnahmt, das sie für dringende Arzt- und Pflegekontakte benötigte.
Dieser Vorfall unterstreicht die harten Konsequenzen für einfache Bürger.Ähnlich dramatisch verlief ein weiterer Fall, in dem ein Mann Merz als "Suffkopf" tituliert hatte. Die Durchsuchung seines Hauses wurde später von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft. Der Anwalt des Betroffenen sprach von "rechtsstaatswidriger Willkür" und einer "Überreaktion der Justiz".
Solche Beispiele sind nicht isoliert: Auch Kritik an anderen Politikern wie Robert Habeck, der als "Schwachkopf" bezeichnet wurde, endete in Durchsuchungen. Sogar Tweets mit vulgärer Sprache wurden von der Staatsanwaltschaft als strafbar und politisch extrem eingestuft.
Kritik aus Recht und Politik: Gefahr für die Meinungsfreiheit
Aus der eigenen Partei kommt scharfe Kritik. Unions-Politiker warnen, dass die rigorose Verfolgung von Beleidigungen dem Image der CDU schadet und zu einer Chilling-Effect-Effekt führt.
Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski betont die Unverhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen. Sie argumentiert, dass Reaktionen auf Meinungsäußerungen, die rechtmäßig oder nur geringfügig unerlaubt sind, nicht staatlich verfolgt werden sollten. Dies fördere Formen der Selbstzensur und stelle eine große Gefahr für die Demokratie dar.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Politiker aufgrund des Machtgefälles zu Bürgern mehr Kritik ertragen müssen. Der 2020 verschärfte Paragraph 188 des Strafgesetzbuches zur Politikerbeleidigung widerspreche diesem Grundsatz. In den Merz-Fällen endeten die Verfahren meist mit Einstellungen; Verurteilungen blieben die Ausnahme. Dennoch wirft die Praxis Fragen zur Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und freier Meinungsäußerung auf.
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Comments
Ja---wer den Führer…
Ja---wer den Führer beleidigt....
Gottes Mühlen mahlen langsam
Wenn selbst eine jüdische Greisin im Rollstuhl angezeigt wird und eine Hausdurchsuchung bekommt ,weil sie ihrer Meinung nach die Wahrheit sagte ,aber ein Friederich gekrängt ,der Wahrheit nicht ins Auge sehen will ,und zu arrogant ist ,sich hinterfragen zu lassen ,ist es genug skandalös ,womit dieser weitere Schuld auf sich ladet und eines Tages auch ihn ,Gott zur Rechenschaft ziehen wird !
Gottes Mühlen mahlen langsam ,aber beträchtlich . Merz und CO. werden sehen ,wie ihnen die Felle wegschwimmen werden ! Das Volk wird darunter zu leiden haben ,da sie solche Boshaftigkeit gewählt haben .(Das Alte Testament zeigt es oft genug /Segen oder Fluch zum Verhältnis zu Gott )
Das " C "solcher Parteien bedeutet eher Chaos !
Gekränkte Arroganz -od.biblisch "Greuelsünde "
Merz hat nicht begriffen ,dass alle Ungerechtigkeit gegen seinen Souverän und Volk ,als Schuld und Strafe auf ihn zurückfallen wird !
Es liegt im göttlichen gesetz ,wie das Resonanzgesetz ,was solche Politiker nie verstehen werden ,da sie meinen mit Geld könne man alles erreichen !
Die Bibel nennt das Dummheit !
Proverbs 6:16-19 Diese sechs Stücke hasset der HERR, und am siebenten hat er einen Greuel: hohe Augen, falsche Zungen, Hände, die unschuldig Blut vergießen; Herz, das mit bösen Tücken umgehet; Füße, die behende sind, Schaden zu tun;falscher Zeuge, der frech Lügen redet, und der Hader zwischen Brüdern anrichtet.
Source: https://bible.knowing-jesus.com/Deutsch/topics/Greuel,-S%C3%BCnde-Ist
"Der Lauscher an der Wand,…
"Der Lauscher an der Wand, hört die eigene Schand!"
Pino, ich zeige dir den…
Pino, ich zeige dir den Schuh!!!
Dieses Vorgehen des Herrn…
Dieses Vorgehen des Herrn Merz, erinnert doch schon sehr an die Zeiten der DDR-Unterdrückung.
Kann es sein, dass ehemalige STASI-Spitzel bei dieser System-Implementierung Pate gestanden haben?
"Kampf gegen Räächz" wird zur Posse!
Wolodja21La@web.de
Aussenkanzler MERZ FÄLLT NUN SEINE NOTORISCHE LÜGEREI VOR DIE FÜSSE ! Er will nun dem Volk das "Maul stopfen" !
... „Die Strafanträge…
... „Die Strafanträge führten in mehreren Fällen zu Hausdurchsuchungen, die als unverhältnismäßig kritisiert werden. Besonders aufsehenerregend war der Fall einer schwerbehinderten, jüdischstämmigen Rentnerin im Rollstuhl.“ ...
Am Beispiel des auch aus meiner Sicht giftig-grünen Roby und seiner Springmaus?
Ja mei: ... „Spätestens seit 2004, als die taz das erste Mal über seinen Großvater berichtete, wusste Merz, dass die Familienlegenden nicht stimmten. Er hatte 20 Jahre Zeit, sich mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Aber er hat sich anders entschieden. Und schweigt weiter, auch als Bundeskanzler, 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus“!!! ... https://taz.de/Umgang-mit-NS-Erinnerung/!6086407/
Warum wohl tatsächlich???
Klar, so denke auch ´ich`: ... "Europa verdient Besseres. Macht Europa wieder groß"!!! ... https://rtde.team/international/264142-dmitrijew-attackiert-eu-buerokratie-fuehrenden-eu-diplomaten-sind-in-panik/
Kann sich der Göttin(?) Flinten-Uschi etwa auch deshalb scheinbar nur noch selbst feiern???https://www.wort.lu/international/ursula-von-der-leyen-will-sich-selbst-feiern-ohne-uns/47435204.html
Beleidigte Leberwürste
Vor der Wahl zum BK hatte der Fritze noch nicht so viel zu sagen - eigentlich bis heute nicht - da konnte er schon mal öfter vom Leder ziehen und die unbotsamen Bürger bestrafen. Als BK muss er jedoch die Contenance bewahren und darf nicht so schnell auf "Beleidigungen" reagieren (den Wählern könnte das neben all den anderen Fehlgriffen sauer aufstoßen). Aber als Oppositionsfüher hat er sich sicher "Schwachköpfe und Trampolininnen" zum Vorbild genommen. Obwohl, die Zahl der Anzeigen einer Künast oder der Flak-Zimmermann hätte er nie erreicht!
Solche Anzeigen sind…
Solche Anzeigen sind keinesfalls eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Wir haben in der DDR eindrucksvoll gesehen das sich die Menschen trotzdem eine Meinung bilden, wenngleich auch der Gleichschaltungsfaktor ziemlich extreme Auswirkungen hat.
Nein, sie sind bestenfalls ein Armutszeugnis für den Anzeigenerstatter, denn wer soviel Macht anstrebte und dann bekam und dann NICHTS über Menschen weiß und NICHTS an Menschen toleriert und NICHTS einstecken kann, der hat den Platz nicht verdient an dem er sitzt und stellt eindrucksvoll unter Beweis das er ihn beim besten Willen auch nicht ausfüllen kann.
Es fehlt ihnen schlich und einfach -abgesehen von Wissen und Liebe- an GRÖßE!
Und die kommt nicht von außen und kann einem durch kein Amt des Universums verliehen werden!
42% der RENTNER erhalten…
42% der RENTNER erhalten weniger als 1000 Euro. So etwas nennt man MASSENARMUT
Rente in Deutschland: 42 Prozent aller Rentner bekommen unter 1.000 Euro
Die niedrigsten Renten erhalten die OSTDEUTSCHEN. Selbst in Leipzig oder Dresden bezahlen die Bürger für eine 60 qm WOHNUNG WARM 1000 - 1400 EURO. für einen Alleinstehenden ist dies eine Katastrophe. Deshalb GIBT ES DIE WUT AUF MERZ UND KLINGBEIL!
Kritik aus Recht und Politik: Gefahr für die Meinungsfreiheit
Die niedrigsten Renten erhalten die OSTDEUTSCHEN...
und die Hessen.
Ich wohne hier und habe 300 Euro Rente.
Hintergrund: In Hessen ausgebildeter Gymnasiallehrer, der keine Einstellung erhielt.
Versteuert das Element die…
Versteuert das Element die Zusatzeinnahmen?
Selbst wenn alle Zusatzeinnahmen gespendet worden sein
sollen, so müssen diese in der Steuererklärung genau definiert
sein !
Ich halte absolut nichts von diesem Typen.
Kein Land braucht ein Macht-Lügen-Element !
... „Das…
... „Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Politiker aufgrund des Machtgefälles zu Bürgern mehr Kritik ertragen müssen“!!! ...
Bis auf dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich?!
https://www.youtube.com/watch?v=VSxuLUSMXUI
Mit scheinbar grandiosem Erfolg!!! https://www.youtube.com/watch?v=JgBFdkK5uZw
https://www.youtube.com/watch?v=ZmjaTHQZbDU
5000 Strafanträge?
Seine Anwälte verdienen sich dumm und dämlich an einen, der eine volle Panne hat und uns auch noch regiert.
5 000 Fälle können nicht stimmen
RA Haintz, der sich auf solche Fälle spezialisiert hat und die meisten davon auf der Betroffenenseite anwaltlich vertritt, hat klar gesagt, dass diese Zahl völlig unplausibel ist. Dann hätte er davon etliche auf dem Tisch haben müssen. Vermutlich ist das nur eine veröffentlichte Zahl zur Einschüchterung der Regierungskritiker, dass sie sich nicht mehr trauen, auch gehässige Kritik zu äußern, wie es in einer Demokratie zulässig sein muss. Schließlich ist die Regierung umgekehrt auch nicht feiner.
Was sagt die Psychologie dazu?
In der Psychologie ist bekannt, dass Psychopathen und Narzissten sehr empfindlich auf Kritik reagieren! Das Ergebnis zeigt, je stärker der Grad der Krankheit, umso mehr Strafanzeigen hat der Politiker gestartet!
Er ist halt so ein richtiger…
Er ist halt so ein richtiger, armseliger, hölzener Pinocio. Ich denke er ist einfach dümmlich.
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