Eine Kleine Anfrage des Hamburger AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann deckt auf: Die Staatsanwaltschaft Hamburg verzeichnet binnen eines Jahres einen Anstieg der offenen Ermittlungsverfahren von 45.791 auf 76.738 – das ist ein Zuwachs von fast 70 Prozent (Drs. 23/2328).
Verfahren dauern immer länger
Zum Stichtag 1. Dezember 2025 dauerten 1.716 Verfahren länger als sechs Monate, 698 länger als ein Jahr, 228 sogar über zwei Jahre. Beim Landeskriminalamt waren zuletzt 2.158 Verfahren länger als drei Monate zurückgestellt.
Darüber hinaus bleiben zentrale Fragen zu Priorisierung von Straftaten, Verfahrenseinstellungen aus Kapazitätsgründen und drohender Verjährung unbeantwortet. Der Senat verweist wiederholt darauf, dass entsprechende Daten statistisch nicht erfasst oder nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden könnten.
"Über 30.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren innerhalb eines Jahres"
Dazu erklärte der Hamburger AfD-Fraktionschef und justizpolitische Sprecher, Dirk Nockemann, in einer Pressemitteilung:
"Über 30.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren innerhalb eines Jahres bezeugen eine deutliche Überlastung von Justiz und Polizei. Das ist eine katastrophale Entwicklung unter Rot-Grün. Die Justizsenatorin Anna Gallina lässt die Staatsanwaltschaft im Verfahrenschaos versinken – dabei bildet sie das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Personalaufwuchs, transparente Verfahrenskontrollen und klare Prioritäten bei der Strafverfolgung!"
NEWSLETTER
Comments
Bon Appetit
Ist das nicht die fette F*tze, die in Griechenland mit ihrem F*cker auf deutsche Steuerzahlerkosten Hummer fressen war?
Genau deswegen wählen die…
Genau deswegen wählen die Migrationsverklärer ja die Grünen und Sozialisten. Damit die in Amt und Würden hineinrutschen, um dort dann maximales Chaos anzurichten. So zerstört man jedes System von innen heraus. Dazu noch eine kastrierte Polizei, weisungsgebundene Staatanwälte und rot-grüne Richter. Das Paradies für Kriminelle. "...klare Prioritäten bei der Strafverfolgung" - Das wäre dann die Strafverfolgung von Meinungsverbrechern. Aber natürlich nur die, die nicht der rot-grünen Einheitsmeinung sind.
Es ist ein muss, dass die…
Es ist ein muss, dass die AfD an die Regierung kommt und in Deutschland radikal aufräumt. Mit Samthandschuhen kann man nicht regieren, da bekommen die Kriminellen, Ahnungslosen und die Weicheier die Oberhand.
... „Eine Kleine Anfrage des…
... „Eine Kleine Anfrage des Hamburger AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann deckt auf: Die Staatsanwaltschaft Hamburg verzeichnet binnen eines Jahres einen Anstieg der offenen Ermittlungsverfahren von 45.791 auf 76.738 – das ist ein Zuwachs von fast 70 Prozent (Drs. 23/2328).“ ...
Nur in Hamburg???
„Die deutsche Justiz steht vor dem Abgrund. Mit 981.633 unerledigten Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften erreicht die Überlastung einen neuen Negativrekord. Diese erschreckende Zahl, die der Deutsche Richterbund (DRB) durch eine Umfrage bei den Landesjustizministerien ermittelte, offenbart das komplette Versagen unserer Rechtspflege. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 kamen 2,7 Millionen neue Verfahren hinzu – ein Tsunami, der die ohnehin überlasteten Behörden endgültig zu überrollen droht.“ ... https://www.kettner-edelmetalle.de/news/justiz-kollaps-fast-eine-million-strafverfahren-bleiben-liegen-deutschland-versinkt-im-chaos-06-09-2025
Geht daraus etwa hervor, dass die indigen Deutschen zu Lasten ihrer ins Land geholten Plagen immer kriminellen werden???????
Da müssen wir durch! Man…
Da müssen wir durch! Man kann doch nicht "Majestätsbeleidigungen", politisch "falsche" Aussagen, Rassismus, falsche Geschlechtsansprachen oder gar Nähe zu Russland ungeahndet lassen.
Und bestimmt warten auch noch Klagen gegen verantwortungslose Maskensünder oder Impfverweigerer aus der Coronazeit auf Bearbeitung!
Immerhin hat "man" erkannt, daß das Zudrücken beider Augen bei kriminellen Ausländern den Staatsanwaltschaften sehr viel Arbeit erspart ...
Und die Bearbeitung von Einsprüchen gegen abgelehnte Asylanträge hat ganz viel Zeit - am besten bis nach der Einbürgerung ...
Add new comment