Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen in Höhe von 275,1 Milliarden Euro verzeichneten (+5,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum), kletterten die Ausgaben um 5,9 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro.
Finanzierungsdefizit wird immer größer: Explodierende Sozialausgaben verzeichnen stärkste Zuwächse
Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich damit auf 28,3 Milliarden Euro für den Berichtszeitraum. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Es übersteigt bereits jetzt das Rekorddefizit des gesamten Jahres 2024 (24,8 Milliarden Euro). Als wesentlicher Kostentreiber gelten die explodierenden Sozialausgaben, die auf der Ausgabenseite die stärksten Zuwächse verzeichneten.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann, in einer Pressemitteilung:
"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Quittung für eine Politik, die unsere Heimat systematisch ausbluten lässt. Dass das Gesamtjahr 2025 mit einem weiteren historischen Rekorddefizit von weit über 30 Milliarden Euro enden wird, ist damit so gut wie sicher. Das ist kein Warnsignal mehr, sondern der Kollaps im Vollzug."
Die Merz-Klingbeil-Regierung trägt große Mitschuld am Desaster
Weiter heißt es in der Presse-Mitteilung:
"Die Ursachen sind hausgemacht und tragen die Unterschrift der Bundesregierung: Die explodierenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten – die sich in der Statistik als drastisch steigende Sozialausgaben niederschlagen – sowie die ideologischen Zwangsvorgaben der Energiewende fressen jeden finanziellen Spielraum auf. Während der Bund sich in Sonntagsreden gefällt, müssen die Bürgermeister vor Ort Schwimmbäder schließen, Gebühren erhöhen und die Infrastruktur verfallen lassen. Friedrich Merz hat eine Wende versprochen, aber den Kommunen liefert er nur den Bankrott.
Wir als AfD-Fraktion fordern eine sofortige Notbremsung. Der Bund muss endlich das Konnexitätsprinzip – 'Wer bestellt, der bezahlt' – lückenlos umsetzen und die Kommunen von den Kosten der fehlgeleiteten Migrations- und Klimapolitik befreien (Drucksache 21/1554). Es darf nicht sein, dass die Bürger vor Ort mit immer höheren Abgaben für den politischen Wahnsinn aus Berlin haften müssen. Wir brauchen gesunde Kommunen, die investieren können, statt Mängelverwaltung zu betreiben."
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Comments
Die beiden stehen da, als…
Die beiden stehen da, als wollten sie sagen, "Ja mei, wir können auch nichts dafür, dass wir es nicht können"
Es hilft uns doch auch nicht…
Es hilft uns doch auch nicht wirlich weiter, wenn die Kosten der Kommunen auf den Bund umgelagert werden!
Die Probleme können nur mit einer radikal prodeutschen Politik gelöst werden.
Das hieße vor allem: Schluß mit Geld für Asylschmarotzer, Klimaretter, Rüstungsprofiteure, EU-Retter, teures US- statt billiges Russengas und vor allem für die Finanzierung eines Krieges, der uns nichts angeht!
Wir brauchen nicht nur "gesunde Kommunen" sondern eine gesunde Politik für das ganze Land!
Wenn es in Deutschland ein…
Wenn es in Deutschland ein Gesetz gebe, das vorschreibt, dass Politiker, die wenn sie Deutschland ruinieren oder sonst schaden, auch viele Kommunalpolitiker, dafür in den Knast kommen würden, würde sich mancher überlegen, ob es für ihn sinnvoll ist, in die Politik zu gehen.
So aber, durch den Schutz der Immunität, einen Mist nach dem anderen bauen können, ohne dass ein Hahn danach kräht, ein munteres ruhiges Minigolf und Tennisleben führen.
... „Während der Bund sich…
... „Während der Bund sich in Sonntagsreden gefällt, müssen die Bürgermeister vor Ort Schwimmbäder schließen, Gebühren erhöhen und die Infrastruktur verfallen lassen. Friedrich Merz hat eine Wende versprochen, aber den Kommunen liefert er nur den Bankrott." ...
Ja mei: „Das Erbe der Merkel-Ära: Aus Krise wird Katastrophe“!!! ... https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/september/das-erbe-der-merkel-aera-aus-krise-wird-katastrophe
Sorry, nicht nur Schwarz/…
Sorry, nicht nur Schwarz/ Rot - sondern auch Grün hat zum Niedergang der Städte beigetragen, wie Köln nachhaltig beweist :
https://www.ksta.de/koeln/oper-sanierung-der-koelner-buehnen-soll-knapp-1-5-milliarden-euro-kosten-861053
1,5 MILLIARDEN Euro der Steuerzahler - verpulvert in einem absolut hässlichen Betonklotz, der wenigen Schöngeistern zur Altersbelustigung dient !
Zum Glück können sich die Bürger wenigstens darauf verlassen, dass sie von Schwarz / Rot und Grün belogen-, VERARSCHT und sozialistisch ausgeplündert werden : q.e.d.
https://www.ksta.de/koeln/hoehere-grundsteuer-koelner-cdu-kassiert-ihr-wahlversprechen-ein-1169121
MP
Deutschland hat laut Prof…
Deutschland hat laut Prof. Raffelhüschen etwa 1000 Milliarden seit 2015 für die Asylanten ausgegeben. Da wundert es mich nicht, dass nun die Kommunen bankrott sind.....
AMTLICH! 50% des ganzen Bürgergeldes geht an Asyler
Es ist genug Geld da. Es haben jetzt nur die Asyler. Denn fast 50% der Bürgergeldempfänger sind Ausländer.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1560171/umfrage/auslaenderanteil-bei-arbeitslosengeld-ii-buergergeld-in-deutschland/
Es gibt auch Städte, die…
Es gibt auch Städte, die betteln förmlich um den Bankrott IHRER Stadtkasse :
https://www.ksta.de/koeln/oper-sanierung-der-koelner-buehnen-soll-knapp-1-5-milliarden-euro-kosten-861053
...um sodann nach Herzenslust die Wähler verarschen und belügen zu dürfen :
https://www.ksta.de/koeln/hoehere-grundsteuer-koelner-cdu-kassiert-ihr-wahlversprechen-ein-1169121
...und um politisch völlig ungelöste Problem - natürlich wieder auf Kosten der Steuerzahler - an anderer "Wirkungsstätte (mit weiteren MILLIONEN Euros) noch zu verstärken ... natürlich ohne die Bürger zu beteidigen & natürlich ohne die Probleme zu lösen :
https://www.change.org/p/verlange-einen-neuen-standort-f%C3%BCr-das-suchthilfezentrum-am-perlengraben?source_location=my_petitions_list
+++ Willkommen im politichen MILLIARDEN-GRAB zu Köln am Rhein ! +++
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/unendlich-unerfreulich
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...so sehen "vertrauenswürdige & absolut verlässliche" Wahlsieger in Köln aus ... denen Crack- und Heroin Junkies - völlig zu Recht - ihr Vertrauen schenkten...
https://www.express.de/koeln/koeln-wahlversprechen-gebrochen-steuer-hammer-droht-1-1170481
MP
Nur ZUFALL ???
Erst hatten wir eine :"Wir schaffen das -Ministerin " dann "crumme EX .Minister ",danach Insolvenzminister aus der Wirtschaft ,ohne insolvente Bierhenkel ,mit Trampolinministerin der hohen Seitensprünge mit Überschlag und nun Ruinminister ,welche aus unseren Städten Ruinen machen .
Wir sollten solche "Ministerämter " abschaffen ,das schaffen wir !
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