AfD prangert an: Vorschläge sind Frontalangriff auf Gastronomie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf massive Kritik. Neben höheren Beiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit sieht das Reformpaket vor, den Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken.

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Reform-Vorschläge der Rentenkommission zu übernehmen.

Frontalangriff auf tausende kleine und mittelständische Betriebe

Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Pressemitteilung:

"Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Frontalangriff auf tausende kleine und mittelständische Betriebe. Während die Politik von Entlastungen spricht, sollen Beschäftigungsmodelle zerstört werden, die für Gastronomie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe unverzichtbar sind.

Besonders die Abschaffung der Minijobs für den Großteil der Beschäftigten ist vollkommen realitätsfern. Viele Betriebe können ihre Personalplanung nur deshalb aufrechterhalten, weil sie bei Veranstaltungen, Saisonspitzen oder an Wochenenden auf geringfügig Beschäftigte zurückgreifen können.

Ohne Minijobs könnten viele Volksfeste, Vereinsveranstaltungen, Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen nicht stattfinden. Besonders betroffen wären Gastronomiebetriebe, Cateringunternehmen, Bäckereien, Metzgereien, Einzelhändler sowie zahlreiche Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe."

Verteuerung der Arbeit und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit

Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung:

"Arbeitnehmer sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und die Arbeitgeber mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belastet werden. Das verteuert den Faktor Arbeit und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in einer Zeit, in der viele Betriebe mit hohen Energiepreisen, Bürokratie und steigenden Personalkosten kämpfen.

Wer Minijobs zerstört, zusätzliche Beiträge erhebt und die Arbeitskosten erhöht, gefährdet Arbeitsplätze, Betriebe und die Finanzierung unseres Sozialstaates. Deutschland braucht stattdessen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und mehr Netto vom Brutto!"

Rentenreform geht zu Lasten der Jugend und aller arbeitenden Bürger

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

"Die sogenannte Rentenreform geht zu Lasten der Jugend und aller arbeitenden Bürger: Sie sollen noch höhere Beiträge zahlen. Dafür dürfen sie dann noch später in Rente! Schon jetzt ist das Renteneintrittsalter in Deutschland höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Und die Renten sind deutlich niedriger. Nötig wäre es, umfassende Einsparungen, etwa bei der illegalen Migration, vorzunehmen. Familien müssen gefördert werden, um die demografische Situation zu verbessern. Nur eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft schafft die Grundlagen für Wohlstand im Alter."

Vorschläge der Rentenkommission sind Schlag ins Gesicht fleißiger Bürger

Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu:

"Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Schlag ins Gesicht unserer fleißigen Bürger. Lediglich die Aufnahme von Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist sinnvoll. Der Rest ist unsozial: Das Renteneintrittsalter soll heraufgesetzt und die Rente ab 63 abgeschafft werden. Minijobs sollen wegfallen. Notwendig wäre vielmehr, die milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung herauszunehmen und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zugleich muss der Staat seine Prioritäten ändern: Statt Milliarden für Migration und globale Prestigeprojekte auszugeben, muss das Geld unseren Bürgern zugutekommen!"