AfD lehnt unsozialen Gesetzentwurf der SPD-Bauministerin entschieden ab

AfD prangert an: Wohngeld-Kürzungs-Plan der Merz-Regierung treibt Geringverdiener und Rentner in Armut

Merz hat Hunderte von Milliarden für die Aufrüstung eingeplant. Gespart wird beim Bürger. die Bundesbauministerin Verena Hubertz gibt zu: "Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen".

Bundesbauministerin Verena Hubertz

Bundesbauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die vor allem Geringverdiener, alleinerziehende Familien und Rentner trifft, erklärt: "Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind." 

Hubertz hat den Gesetzentwurf für die massiven Einschnitte beim Wohngeld in die Ressortabstimmung gegeben. Rund 1,2 Millionen Haushalte beziehen Wohngeld laut Bundesbauministerium. 44 Prozent der Wohngeldbezieher sind Familien, darunter auch viele Alleinerziehende. In 52 Prozent der Wohngeld beziehenden Haushalte leben Rentner.

Die Merz-Regierung kürzt, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist

Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt in einer Pressemitteilung:

"Jetzt wird von der Merz-Klingbeil-Regierung gekürzt und gestrichen, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist: Beim Wohngeld für Geringverdiener und Rentner.

SPD-Bauministerin Hubertz betreibt eine sozialdemokratische Politik, die ist nicht sozial, sondern asozial, wenn hier bei den hart arbeitenden Menschen, die als Geringverdiener auf Wohngeld angewiesen sind, dieses Wohngeld gestrichen wird – während beim Bürgergeld millionenfach Sozialleistungen ausgezahlt werden an Menschen, die hier noch nie Beiträge eingezahlt haben"

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt diesen unsozialen, brutalen Gesetzentwurf der SPD-Bauministerin entschieden ab

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

"Nur die AfD-Fraktion setzt sich für die arbeitende Bevölkerung ein, für Normal- und Geringverdiener, für Menschen, die unser Land am Laufen halten – und für Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Wir als AfD-Bundestagsfraktion lehnen diesen unsozialen, brutalen Gesetzentwurf der SPD-Bauministerin entschieden ab, der Menschen in die Armut beziehungsweise ins Bürgergeld treibt. Für die AfD-Fraktion ist das Wohngeld eine notwendige sozialpolitische Maßnahme, die arbeitende Menschen mit geringem Einkommen unterstützt. Wir fordern Ministerin Hubertz deshalb auf, dieses fatale Gesetz gegen Geringverdiener und Rentner sofort zu stoppen."

Sven von Storch

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Kommentare

Sofort gestoppt gehört aber zuallererst das Verschleudern dringend selbst benötigter Mittel für die Ukraine(r) durch unsere(?) Regierung!

Bisher 42 Mrd. für Kriegsmaterial + Milliarden an Geldspenden + Rentenzahlungen für die Ukrainer für mind. 5 Jahre + Rundumversorgung für "Geflüchtete"!

Wie lange lassen wir uns das noch von den fremdhörigen Landesverrätern in unserer(?) Regierung gefallen?

Und dann noch die selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland ...

Merz verschleudert ganze das Geld der Deutschen sinnlos in alle Welt und treibt das eigene Volk in die Armut. Er will es lang genug arbeiten lassen, in der Hoffnung, dass es frühzeitig stirbt, damit er keine Renten mehr bezahlen muss.

Armut in Deutschland? Nebensache!

Das Hauptproblem Deutschlands liegt doch darin, daß im Bundestag noch keine völlige Parität zwischen Männern und Frauen besteht.

Das will die SPD im zuge einer Wahlrechtsreform nun endlich ändern und dann steht dem Wohl des Landes nichts mehr im Wege ...

Die Dämonisierung Putins – ein klassisches Instrument der Kriegsrhetorik

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-daemonisierung-putins-ein-klassisches-instrument-der-kriegsrhetorik/#comment-393063

Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit.

Dieser Satz wird häufig zitiert, doch selten war seine Aktualität so offensichtlich wie heute.

Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden und die Bevölkerung in Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“ eingeschworen wird, erleben wir zugleich eine massive Personalisierung und Moralisierung des Ukraine-Krieges.

Statt über geopolitische Interessen, Sicherheitsfragen, die Vorgeschichte des Konflikts oder mögliche Verhandlungslösungen zu sprechen, wird der Krieg zunehmend auf eine einzige Person reduziert: Wladimir Putin.

Hören Sie auf, Putin zu dämonisieren und sprechen Sie endlich mit ihm, Herr Merz!  UNBEDINGT ALLES LESEN !!!

Die Fortsetzung von Huberts Plänen: Da wegen Wohngeldstreichung Tausende (vor allem Rentner) dann ihre Wohnungen verlassen müssen, werden Wohnungen für Nicht-Deutsche frei. Das Wohngeld dient einkommensschwachen Bürgern als Ausgleichhilfe für die permanenten Mieterhöhungen. Und das hat nicht unbedingt mit der Wohnungsgröße zu tun. Die Lügen der Medien, Millionen alleinstehende Rentner wohnen in 110qm großen Hütten, ist nicht nur Lüge, sondern dient dazu, die Bürger gegen die Rentner aufzuhetzen. Huberts will also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Geld für Selenskyj und Wohnungen für seine Ukrainer. Die fehlenden mind. 400.000 (2024) Sozialwohnungen braucht Huberts also nicht bauen lassen. Das so imaginär eingesparte Geld geht direkt an den Kriegshaushalt von Selenskyj

Offen gesagt, hinter all den Kürzungs-Plänen steht die CSU/CDU und eigentlich könnte man den Linken recht geben, die da sagten, die CDU sind die neuen Faschisten. Eigentlich ist es wirklich so, denn die Intensionen der CDU/CSU nähern sich immer mehr an den Barbarossaplänen II von Hitler. Nur, dass die Ukraine die Drecksarbeit macht und die Bundewehr für Provokationen gegen Russland eingesetzt wird.

Ekkehardt Fritz Beyer

22.06.2026 | 12:12

„AfD lehnt unsozialen Gesetzentwurf der SPD-Bauministerin entschieden ab“ ...

Wobei man sicherlich gar nicht wahrnahm, dass dies als Wahlkampfhilfe der SPD für die Wahlen der AfD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Meck-Pom gedacht worden sein könnte!?!?!?  

Wolfgang Lammert

22.06.2026 | 12:43

Die CDUCSU finanziert seinen Krieg gegen Russland durch Ausplünderung der Rentenkasse, Frauen und Jugendhilfe. Jetzt will MERZ auch das WOHNGELD streichen. Davon werden 10 Millionen Deutsche betroffen sein.

Nicht zu vergessen ist, dass die gewaltigen Ausgaben für Asyl in Höhe von 5,8 Billionen Euro bei den Bio-Deutschen abgegriffen werden muss. 10 Millionen Deutsche werden in 5-8 Jahren Sozialhilfeempfänger sein und dann wird auch unser Sozialsystem zusammenbrechen.

MERZ sollte wie STARMER zurücktreten und NEUWAHLEN ermöglichen, damit die Korruption nicht weiter ausweitet.

80 % der Wessis sind völlig vernagelt und unterstützen die Korruption..... 

Else Schrammen

22.06.2026 | 14:00

Jawoll, immer kräftig sparen, damit genug Milliarden für den nicht mehr Ordensträger Wolodymyr und unsere höchst bedürftigen Bürgergeldempfänger (wie immer, gemeint sind nicht erwerbsunfähige Menschen oder allein erzehende Mütter oder Väter) übrig bleibt. Letztere könnten zwar - wenn sie denn wollten - aber ein Leben in der Hängematte ist einem arbeitsreichen Tag vorzuziehen. Bei denen kann ja auch kein Wohngeld gekürzt werden, Miete und vieles mehr ist ja in den "kargen" Bezügen drin!

 

AfD prangert an: Wohngeld-Kürzungs-Plan der Merz-Regierung treibt Geringverdiener und Rentner in Armut


Da Städte & Gemeinden auch "klamm" od. gar pleite sind, wurde - entgegen allen Wahlversprechen von CDU & SPD in 2025 (zumindest in der Millionenstadt Köln) - kräftig bei der Grundsteuer-, Gebühren und Abgaben erhöht ... um es sozialistisch von den Eigentümern der Häuser & Wohnungen zu holen (Eigentum verpflichtet in der BRD); die Eigentümer schlagen diese Erhöhungen natürlich unverzüglich auf die Miete druff ... und Geringverdiener & Rentner werden noch ärmer und jammern noch mehr...

 

...aber bei aller Liebe für Geringverdiener & Rentner : Crack- und Heroin Junkies genießen natürlich Vorrang : 

 

OB Torsten Burmester (SPD) will die Grundsteuer anheben. Das Argument: Damit sollen die Probleme am Drogen-Hotspot Neumarkt gelöst werden.

https://www.ksta.de/koeln/hoehere-grundsteuer-koelner-cdu-kassiert-ihr-wahlversprechen-ein-1169121

"Die CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat hat angekündigt, die geplante Erhöhung der Grundsteuer für Grundstücksbesitzer mitzutragen – obwohl die Partei im Wahlprogramm „eine Entlastung der Wohngrundstücke erreichen“ wollte und „stabile Steuern“ ankündigte...

...Die von der Stadt vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes von 475 auf 550 Prozent zum 1. Januar wird sowohl die Eigentümer als auch die Mieter betreffen, weil die Eigentümer die Kosten auf die Mieter umlegen können"...

_____________

 

"Problemlösung" auf die Kölsche SPD/Grüne/Schwarze/ und Linke Art : Zusätzliche Probleme für Geringverdiener & Rentner schaffen, -massive Drogenprobleme befördern & nicht lösen, -Anwohner und Kinder verängstigen ... und dann Bauch einziehen & auf "DICKE BACKE" machen :

https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/drogenszene-am-neumarkt-stadt-koeln-verschaerft-lage-im-konsumraum-1299100

Drogenszene am Neumarkt

Stadt Köln verschärft Lage wegen Personalmangels im Konsumraum

"Für Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat die Verbesserung der Situation am Drogenhotspot Neumarkt höchste Priorität. Schon im Wahlkampf hatte er damit geworben, dass es unter seiner Führung am Neumarkt keinen öffentlichen Drogenkonsum mehr geben soll. Doch jetzt hat sich die Lage vor Ort sogar wieder verschlechtert, anstatt sich zu verbessern"...

https://www.change.org/p/verlange-einen-neuen-standort-f%C3%BCr-das-suchthilfezentrum-am-perlengraben

___________

https://www.youtube.com/watch?v=B7reIMSpBNA

>>> Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf <<<  (Erich Honecker, 1989)

 

PS :

 

...hoffentlich dürfen wenigstens die verarmten Rentner & Geringverdiener die Sozialleistungen der Crack- und Heroin Junkies in Anspruch nehmen : nicht, dass es noch Neiddebatten gibt (?) :

..."Köln braucht am Neumarkt einen veränderten Schutzraum, der den tatsächlichen Bedürfnissen suchtkranker und teilweise obdachloser Menschen gerecht wird. Dazu gehören :

ein Drogenkonsumraum für Heroin- und Crackkonsum mit ausreichend Inhalationsplätzen, idealerweise auch unter freiem Himmel,

ein Tagesaufenthalt mit Ruheplätzen, Dusch- und Waschmöglichkeiten sowie einer Essensausgabe,

eine intensive sozialarbeiterische Ansprache bis in die Abendstunden.

Nur wenn wir Hilfeangebote stärken und ausweiten, entlasten wir gleichzeitig den öffentlichen Raum und verbessern die Situation für alle, auch für Anwohnende und Gewerbetreibende."...

Quellen :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-lehmann/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-lehmann-wie-konnte-sich-in-ihrem-pers-wahlkreis-koeln-ii-ein-widerwaertiger

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-lehmann/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-lehmann-sind-sie-in-ihrem-koelner-wahlkreis-an-den-planungen-politisch-beteiligt-den

 

PS II :

...unter seiner strammen Führung läuft es jetzt endlich "rund" - für die Crack- und Heroin Junkies ! :

https://static.ksta.de/__images/2025/10/09/4ee856ce-f492-4fe8-bb0c-5ab42b9372a8.jpeg?q=75&q=70&rect=0,0,4000,2250&w=1000&h=563&fm=avif&s=cd4bd8f1fa07b339d2cdf98dbb4b8681

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