Mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 habe sich die Lage dort grundlegend geändert, heißt es in den offiziellenBescheiden. Die Flüchtlingseigenschaft werde entzogen, subsidiärer Schutz nicht zuerkannt und Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Betroffen sind vor allem Personen, die polizeilich aufgefallen sind oder zeitweise nach Syrien gereist waren.
Immer noch keine sofortige Abschiebung
Eine Abschiebung wird in den Schreiben nicht angeordnet. Juristen rechnen dennoch mit einer Welle von Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Die Überprüfungen betreffen potenziell Hunderttausende.
AfD: Entscheidung des BAMF ist richtig, geht aber längst nicht weit genug
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, kommentiert die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zahlreichen Syrern in Deutschland den Schutzstatus zu entziehen in einer Pressemitteilung wie folgt:
"Die Entscheidung des BAMF ist richtig, geht aber längst nicht weit genug. Dass die Aberkennung des Schutzstatus lediglich für solche Personen gilt, die polizeilich aufgefallen sind oder Urlaub in Syrien gemacht haben, kann nur der erste Schritt sein. Asyl ist ein Schutz auf Zeit. Da nahezu alle in Deutschland befindlichen Syrer vor dem Assad-Regime geflohen sind und dieses Regime längst Geschichte ist, ist auch der Schutzstatus dieser Personen hinfällig."
Unterbringung und Versorgung der Syrer kostet mehr als 7 Mrd. Euro pro Jahr
Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung:
"Dies gilt umso mehr, als Unterbringung und Versorgung allein der Syrer in Deutschland die deutschen Steuerzahler mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr kostet. Angesichts der ständigen Belastung der Bürger durch neue und höhere Steuern einerseits und Leistungskürzungen andererseits ist es niemandem zu vermitteln, warum die Deutschen weiterhin fast eine Million Menschen finanzieren sollten, die den gewährten Schutz nicht mehr benötigen."


Kommentare
++ Gerichtskosten…
++ Gerichtskosten explodieren: Asylklagen kosten fast eine Milliarde Euro! ++ - AfD Kreis Herford
DIE ALTPARTEIEN WOLLEN DIE ZERSTÖRERISCHE ASYLINDUSTRIE ERHALTEN !
Wenn die kein Geld mehr…
Wenn die kein Geld mehr kriegen, schieben sie sich selber ab!
Aber wer sich integriert hat, sich selbst versorgt, und Steuern und Sozialabgaben zahlt, darf auch nicht abgeschoben werden. Das sollte die AfD ganz deutlich klarmachen, denn unsere(?) Medien versuchen gern, der AfD zu unterstellen, daß sie auch solche Leute abschieben will.
Wenn das Wasser . . .
bis zum Halse steht.
Erst dann kommt die Regierung in die Gänge!
AFD WIRKT UND WIRD SIEGEN!
Und? ....
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschickt derzeit Aberkennungsbescheide an viele syrische Staatsangehörige ...."
Und? Werden diese Syrer dann als EIGENTLICH logische Folge auch (sofort) abgeschoben?? Natürlich NICHT!! Dieses Prozedere ist doch wieder nur eine verlogene Show, die der Täuschung und damit Befriedigung der deutschen Bevölkerung dienen soll. Und ich möchte wetten, dass damit sehr viele dumme Menschen auch zufrieden sind und sich darüber freuen, weil die diese Täuschung und Verlogenheit nicht durchschauen (wollen)!
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