Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der "Bayern-Allianz gegen Desinformation" mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt die Bayerische Staatsregierung von Markus Söder (CSU) weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse.
Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, Koordinierungs- und Beratungsstellen. Kontakte zu Plattformbetreibern, Meldungen und interne Abstimmungen würden jedoch nicht systematisch dokumentiert.
Ein millionenschweres Geflecht, das den Bürgern verborgen bleibt
Florian Köhler, digital- und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
"Die Staatsregierung finanziert ein millionenschweres Geflecht, verweigert dem Parlament aber Auskunft darüber, wer politische Äußerungen beobachtet, meldet oder bewertet. Wir fordern die Offenlegung aller Verträge, Protokolle, Instrumente, Meldungen und Löschersuchen sowie einen gesetzlichen Schutz rechtmäßiger politischer Äußerungen vor Markierung, Sperrung und Reichweitenbeschränkung."
Unklare Rechtsgrundlagen und Folgen für die Bürger
Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
"Unklar bleiben Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Folgen für Bürger. Wir verlangen ein Verbot der behördlichen Erfassung legaler Äußerungen außerhalb klarer Gefahrenlagen, verbindliche Dokumentations- und Löschpflichten sowie eine unabhängige Kontrolle der Zusammenarbeit von Behörden, Meldestellen und Plattformen."


Comments
... „Ein millionenschweres…
... „Ein millionenschweres Geflecht, das den Bürgern verborgen bleibt“ ...
Warum wohl wird auch die Anfrage - „Deutsche Soldaten in die Ukraine?“ – im Internet abgelehnt? https://fragdenstaat.de/anfrage/deutsche-soldaten-in-die-ukraine/
Ja mei: „Die Frustration über die Politik von SPD und CDU/CSU ist groß, wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden oder Koalitionen entstehen, die Wähler so nicht erwartet haben. Kritiker werfen den Volksparteien oft vor, sich nach der Wahl zu weit von den Wünschen der Bürger zu entfernen“!!! https://www.google.com/search?q=spd+und+cdu%2Fcsu+ist+der+w%C3%A4hlerwille+egal&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=spd+und+cdu%2Fcsu+ist+der+w%C3%A4hlerwille+egal&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIHCAEQABjvBTIHCAIQABjvBTIHCAMQABjvBTIHCAQQABjvBdIBCTI2MTkwajBqNKgCALACAQ&sourceid=chrome&source=chrome.ob&ie=UTF-8
Wen wunderts da noch, dass es auch bei SPD zu Polit-Beben kommt? https://www.youtube.com/watch?v=t1gdQ0yTdWQ
Söder muss angeklagt werden! Res publica!
Der Kriminelle Söder hat inzwischen soviel auf dem Kerbholz, dass gegen ihn aber auch seine Karin ermittelt werden muss!
zuviel werbung verblödet den…
zuviel werbung verblödet den konsumenten... die lust zu lesen und kommentar schreiben vergeht einem durch unübersichtlichkeit und wirrwar.... nein danbke..
Dem fränkischen Gockel wird…
Dem fränkischen Gockel wird bei der nächsten Wahl gewiss der Kamm gestutzt und ich freu mich drauf.
Auch wenn die bayerischen Trottel (m, w) schwer belehrbar sind und schwarz wählen, werden sie altersbedingt weniger. Die jungen Leute sind nicht mehr so dämlich.
trägt er schon…
trägt er schon kompressionsstrümpfe ... so lese ich hier...
Der Söder - ein Mittelfranke…
Der Söder - ein Mittelfranke halt.
komm anderes thema... ein…
komm anderes thema... ein depp weiss nicht dass er ein depp ist...
Der bairische Erpresserstaat macht was er will !!
Durch Geheimhaltung entzieht sich die Regierung der Kontrolle durch das Parlament und dem Wähler. So werden mit Dienstanweisungen die Gesetze nicht nur umgangen, sondern auch mißachtet. Innerhalb des diktatorisch bis konspirativ organisierten Beamtenapparats werden Dienstanweisungen von den Ministern an die verbeamteten Untertanen mit höherer Priorität befolgt als Gesetze. Wenn das einem oder mehreren Beamten nicht passt, können diese Remonstrieren. Eine Remonstration wird aber in der Regel vom Vorgesetzten abgelehnt. Diese Möglichkeit zur Remonstration wurde nicht nur wegen des Vorzeigekasperltheaters zum Beruhigen der Beamtenschaft geschaffen, sondern auch um querulante Beamten zu detektieren. Also wer gegen Dienstanweisungen aufmuckt wird damit den Zenit seinen Karriere erreicht haben. Durch so eine organisatorische Konstellation wird jeder Beamte erpresst.
Wenn diese "Bayern-Allianz…
Wenn diese "Bayern-Allianz gegen Desinformation" ihrem Namen gerecht werden wollte, müßte sie alle Mainstream-Medien zensieren!
Nur ein kleiner Pieks ...
Millionen für Meldestellen,
Milliarden für Zelensky,
Milliarden für Blackrock,
Milliarden für "Entwicklungshilfe",
Milliarden für die EU ...
... Aber für Rentner ist irgendwie nie was da ...
Ach ja, … doch, ich vergaß:
Eine als Covid-Impfung camouflierte Euthanasie-Spritze !
Die war zuerst für die Rentner da, und dann für alle anderen auch:
Zu Risiken und Nebenwirkungen befragte Ärzte, Apotheker,
Gesundheitspolitiker, und auch die Minister-Präsidenten, sagten
de facto unisono: Keine.
Also "praktisch Nebenwirkungsfrei" ...
Ich finde,
bevor jetzt irgendwelche "Meldestellen" über Desinformation
befinden, sollten doch erst mal die massiven Desinformationen
der Bundes- und Landes-Regierungen während der Corona-Zeit
auf die Tagesordnung.
Ich meine gehört zu haben, dass diese Treiber der Impf-Kampagne,
und viele der staatlichen Stellen, voll-informiert waren, und die Spritze
dennoch, wider besseres Wissen, als harmlos angepriesen haben.
Dabei haben diese Beteiligten billigend in Kauf genommen, dass
Mitmenschen, die den medial massiv verbreiteten Aussagen, mangels Sachkenntnis, arglos und gutgläubig vertrauten, lebensverändernde Schäden erleiden, oder sogar zu Tode kommen,
was, nach der Corona-Enquette hüben, und den Fauci-Ermittlungen
in den USA − und auch weltweit − in großer Zahl geschehen ist.
Ich finde, die Verantwortlichen (und dazu gehört m.E. auch Herr Söder)
sind Kriminelle, und ihre echten Desinformationen sollten zuvorderst
aufgeklärt werden, bevor die Ermittlungsbehörden mit irgendwelchem
Pseudo-Desinformationen aus Melde- und Spitzelstellen irgendwelcher
durchgekallter Blockwart-NGOs geflutet werden.
Davon ab möchte ich nicht, dass in Deutschland ein Repressions-System
eingezogen wird, von denen diese Meldestellen erkennbar ein Teil sind.
Man kann nur hoffen, ....
Man kann nur hoffen, dass die Bayern nun endlich bis zur nächsten Wahl in Mehrheit aufgewacht sind und endlich begreifen, was Söder & Co. auch mit ihnen vorhat. Nämlich auch ihnen ihre Freiheit und Selbstbestimmung zu nehmen, sie bis aufs Mark auszuspionieren und einer Totalüberwachung auszuliefern, und dass sie endlich erkennen, dass Söder nicht ihr Freund, sondern ihr Feind ist!
Herr Söder war nicht nur …
Herr Söder war nicht nur "einer der Verantwortlichen" sondern einer der schlimmsten Coronadespoten überhaupt. Wobei er sich den Globalisten wohl als durchsetzungsstarker Kanzleranwärter empfehlen wollte.
Da liegt es nahe, daß er nicht sonderlich interessiert ist, daß diesbezüglich irgendetwas zuvorderst aufgeklärt wird ...
Södolf hat erkannt, daß er…
Södolf hat erkannt, daß er und seine deutschlandfeindlichen Komplizen nur mit Hilfe einer neuen digitalen Stasi an der Macht bleiben können.
Schon heute werden germanistanweit Menschen auf Verdacht verhaftet, eingesperrt, morgens aus dem Bett geklingelt aufgrund ihrer vermeintlich falschen Gesinnung.
Ob diese Verhältnisse noch friedlich geändert werden können?
Ich zweifle dran.
Wir schaffen das !
Staatsregierung verweigert Transparenz ?
Kann nur ein typischer Fall von kompletter Vernebelung sein ! Nicht die Nebel von Avalon ,sondern der Verblödungsnebel von Bayern ! Die Regierung tappt total im Dunkel .Hatte sich Haberbeck nur bereichert um mit Heizungsgeschwätz den Billigstrom abzustellen ?
Wir gehen dunklen Zeiten entgegen .Das Millionengeflecht bringt Söder zum Södbrennen ! Ist die Brandmauer nun in Gefahr ? Oder werden wieder Selbstschußanlagen aufgestellt ,die man gerne schon bei Ungeimpften benutzt hätte ? Die Demokratietranspatentz ist abgeschafft ,nach dem Motto einer unbedeutenden Mehrkillpolitikern :Wir schaffen das !
Und nun ? Haben sie es geschafft ?Und keiner macht mit !
Schaffen wir sie einfach ab !
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