Ein Anschlag auf demokratische Grundrechte

CSU-Vize Weber will AfD-Politikern passives Wahlrecht entziehen

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) fordert, dass AfD-Politikern das passive Wahlrecht entzogen werden solle. Dann würde sich auch das Thema der Brandmauer erledigen. 

Manfred Weber von der EVP/CSU

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse "mit der theoretischen Brandmauer" und beginnen solle, "den Brand zu löschen". Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU "auf den Müllhaufen der Geschichte" zu werfen.

CSU-Politiker mit wirren Vorschlägen gegen die AfD

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

"Bei der CSU liegen die Nerven blank. Wer aber meint, CSU-Vize Manfred Weber zöge die richtigen Lehren aus den Wahldebakeln der CDU, täuscht sich. Der EVP-Chef möchte die Brandmauer, die die Union an die linken Parteien kettet, gar nicht abschaffen. Er möchte nur nicht mehr davon reden."

Ausgerechnet die stärkste Partei in Deutschland soll ausgegrenzt werden

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

"Die stärkste Partei, also die AfD, soll weiterhin ausgegrenzt werden. Er verlangt sogar noch weitere undemokratische Maßnahmen: Ihm missliebigen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden – ein Anschlag auf unsere Grundrechte! Weber weiß, dass ein AfD-Verbot scheitern würde. Deshalb möchte er die Herrschaft der Kartellparteien mit solchen Methoden zementieren.

Auch auf EU-Ebene wünscht er sich weniger Demokratie. Das Einstimmigkeitsprinzip sichert den Nationalstaaten einen Rest von demokratischer Souveränität. Wir sagen Nein zur Erniedrigung der europäischen Nationen zu EU-Verwaltungszonen!"

Sven von Storch

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Kommentare

Wieso sitzt ein Mensch mit den Ansichten des Vize Weber noch in einer Position und darf ungehindert solche Forderungen aussprechen, und nicht hinter meterhohen Gefängnismauern, Warum&& 

Ein typischer Vertreter des alten deutschen Totalitarismus. Die Nazis waren nie weg, sie haben sich nur "demokratisiert". Konnten sie auch nicht , denn es waren keine anderen da, wie die aus der NSDAP.  

Schon die Wiedervereinigung hat gezeigt wohin es wieder geht. Die Westparteien waren froh, daß sie ihre NSDAP-Kumpels aus der SED und der Nationalen Front wieder in  ihre Reihen aufnehmen konnten. 

Den Salat haben wir jetzt. "Sie sind wieder da und rotzfrech wie noch nie"

War Strauß nicht ein Agent der Amis und das schon Im Kriege?

Ein fremdgesteuerter Vasalle, wie so viele aus diesem Haufen.

 

AfD ist die einzige demokratische Volkspartei, 

Ekkehardt Fritz Beyer

24.09.2026 | 09:33

... „Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU "auf den Müllhaufen der Geschichte" zu werfen.“ ...

Und im Rahmen der Pflege der Demokratie politischen Gegnern auch das passive Wahlrecht https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/556612/passives-wahlrecht/ zu entziehen?

Weil sie den Verbrauchern sonst verdeutlichen würden, dass die weltweite Treibstoffkrise erst mit der Folge begann https://rtde.team/meinung/292574-die-weltweite-treibstoffkrise-hat-erst-begonnen/, dass dieses Fritze unter dem Sparzwang für deutsche Rentner seinem Freund Wolodymyr schon wieder die Geldbörse öffnet? https://rtde.team/meinung/292632-merz-oeffnet-geldboerse-milliarden-fuer/   

Auch um große Mengen russischer Kraftstoffe aus Bulgarien bezahlen zu können https://euractiv.com/de/news/ukraine-kauft-grosse-mengen-russischer-kraftstoffe-aus-bulgarien/, weil sich die Ukraine dies bzgl. ebenfalls längst nicht mehr selbst versorgen kann??? https://www.srf.ch/news/international/ukraine/krieg-in-der-ukraine-von-russland-besetzte-gebiete-der-ukraine-die-uebersicht 

Ist es darum möglich, dass Russlands Verbündeter den Westen auch in Sachen des Kriegs in der Ukraine dazu zwingen kann, um Frieden zu bitten? https://berlin247.net/meinung/russlands-verbuendeter-zwang-den-westen-um-frieden-zu-bitten/   

Ganz besonders, weil das Spielchen nicht nur für Berlin und Brüssel immer teurer wird und der „Anstieg der Energiepreise“ - selbst aus der Sicht eines ausgedienten Holzfällers wie mir - in der „Verantwortung der EU“ und m. E. ganz besonders auch der deutschen Bundesregierungen seit göttlichem(?) Diktat liegt!!! https://rtde.team/meinung/292687-anstieg-energiepreise-verantwortung-eu/ 

Wolfgang Lammert

24.09.2026 | 11:31

Viele CDU- und CSU -Mitglieder machen den LINKSRUCK der Partei nicht mehr mit und verlassen die Partei. Die VERGRÜNUNG und DIE ANBIEDERUNG AN DIE LINKE widerspricht der Werte der CDUCSU - Mitglieder. Die CDUCSU wird Probleme bekommen, ihren Wahlkampf in der Fläche Deutschlands zu organisieren !

Der CDU laufen die Mitglieder davon

.... das mal solche "Unsere Demokratie"-Demokraten echte Verantwortung übernehmen. Weber war von Anbeginn an EU-Täter! Er ist damit ebenfalls persönlich verantwortlich für das totalitäre Regime in Europa und Deutschland. Solche Politkriminellen müssen endlich mal merken, dass ihr antidemokratisches Handeln auch Konsequenzen hat. Wo leben wir denn mittlerweile eigentlich, wenn solche Politkriminellen derartige Ungeheuerlichkeiten ungestraft aussprechen können? Das erinnert einen doch spontan an Berija und Mielke!

Else Schrammen

24.09.2026 | 15:28

In welch einer schönen Welt leben wir doch mittlerweile. Wir sind umzingelt von (Schein)Demokratie und (Schein)Demokraten, ob in Deutschland oder der EU. Da hat Urselchens und Merkels getreuer Diener Weber wohl bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen sehr genau hingeschaut. Nicht auf die Wahl selbst, aber auf die Schmutzeleien, die sich im Vorfeld abgespielt haben. Oh, ihr niedersächsichen Landesdemokraten und Verwaltungsdemokraten, wie stolz könnt ihr sein! Eure Machenschaften haben es bis in die EU geschafft. Aber a Hund is er scho, der Weber Mane!

karlheinz gampe

24.09.2026 | 15:44

Verbieten das können Diktatoren und Faschisten! Es sind und waren schon immer Feinde der Demokratie und des freien Bürgers!

Wollen hier wieder einmal Nichtgewählte Scheinpolitiker unsere Demokratie durch ihre Dämonkratie verbieten ! 

Solche Typen hat wohl der Teufel geritten ? Das sind diese wie Rumoelstilzchen ,welche dummens Stroh zu Gold weben !

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