Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden Änderungen des Fraktions- und des Abgeordnetengengesetzes beschlossen.
Prüfungsverfahren für Parlamentsmitarbeiter
Demnach können Beschäftigte von Fraktionen und Abgeordneten vom 1. Februar 2026 an in einem dreistufigen Verfahren überprüft werden, um festzustellen, ob von ihnen eine Gefahr die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehe [siehe Bericht "Welt"]. Es gehe auch darum, Mitarbeiter, bei denen "Zweifel" bestehen, von finanziellen Ressourcen auszuschließen.
Die AfD sieht dies als Vorgehen gegen die Oppostion bzw. als Angriff auf die AfD selbst
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes eingebracht. Darin wird die Möglichkeit, die Finanzierung von Fraktions- oder Abgeordnetenmitarbeitern zu streichen, welche eine Gefährdung für die Sicherheit des Landtags darstellen könnten, strengen Kriterien unterworfen.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Grobe, in einer Pressemitteilung:
"Der Gesetzentwurf der Einheitsfraktionen ermöglicht einen tiefen Zugriff auf persönliche Daten – Lebensläufe, Privatsphäre, Vergangenheit, sensible Informationen. Er ermöglicht das Einfordern von Erklärungen, Führungszeugnissen, Abfragen beim Verfassungsschutz ohne klare Kriterien, ohne präzise Grenzen, ohne Nutzen für die tatsächliche Sicherheit des Landtags. Mitarbeiter sollen plötzlich zu Sicherheitsrisiken erklärt werden, ohne dass sie etwas getan hätten. Dabei konnte niemand von den Antragstellern ein einziges Beispiel nennen, wie ein Mitarbeiter – ohne Zugang zur IT – die Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährden soll."
AfD befürchtet, dass mit dem Gesetz in die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion eingegriffen werden soll
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
"Dieses Gesetz ist de facto eine 'Lex AfD', mit dem tief in die Arbeitsfähigkeit unserer Fraktion eingegriffen werden kann. So sollen die finanziellen Folgen einer Mittelstreichung für belastete Mitarbeiter rückwirkend auf die Fraktionen abgewälzt werden. Auch entscheiden die Präsidentin und die Vizepräsidenten des Landtags über Maßnahmen nach diesem Gesetz – ein Gremium, in dem die übrigen Fraktionen der AfD gegen alle Gepflogenheiten bis heute keinen Platz zugestehen!
Bei vergleichbaren Regelungen haben die Verfassungsgerichte in Sachsen und Baden-Württemberg klar gesagt: Es braucht einen Bezug zwischen der Straftat und den Schutzgütern des Parlaments – der Funktionsfähigkeit, der Ordnung, der Würde. Der Entwurf der AfD-Fraktion berücksichtigt genau dies: Nur relevante Straftaten sollen ausschlaggebend sein, es braucht klare Kriterien und eine Einzelfallprüfung. Auch regelt unser Entwurf die finanzielle Verantwortung. Der Entwurf der AfD schützt sowohl das Parlament als auch die Menschen, die hier arbeiten. Der Entwurf von Regierung, FDP und Grünen schützt dagegen nur deren eigene Interessen gegen den politischen Konkurrenten."
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Comments
Wer maßt sich da an, zu…
Wer maßt sich da an, zu bestimmen, was "Verfassungstreue" ist?
Noch dazu, wo wir gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz haben!?
Ist diese "Gesetzesattacke" nicht selbst ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
"Verfassungstreue" ist:…
"Verfassungstreue" ist: wegsehen maulhalten unehrliches verhalten, lügen wie sch-merz, veruntreuen und verunstalten, verunsichern und nicht wahr nehmen... un und und...-
Alice erlöse uns von politidioten und denkeverweigerern......
Wäre ein Test ...
... auf Psychopathie (Brainscan)
nicht mal wesentlich angebrachter ?
Ich meine, ein negativer Test sollte
Zugangsvoraussetzung sein, für
alle Parlamente, Regierungsämter,
und alle Top-Positionen im Staat;
bei Gerichten, der Polizei und beim
Militär.
Ich meine, der Erfolg könnte
durchschlagend sein:
Ein Impfmassaker wäre kaum noch
möglich; Kriegstreiber; 'U-Boote',
Beutegreifer, Cum-Exler, u.v.a. ließen
sich so von den Schaltstellen der Macht
fernhalten, in denen Psychopathen
bekanntlich immer wieder gigantische
Schäden für Staat und Gesellschaft anrichten.
Und die Tür würde eher solchen Menschen
offenstehen, die Integrität, Empathie,
Verantwortung und Kompetenz in die Spitze
von Staat und Gesellschaft zurückbringen:
Mitmenschen, die einem totalitären Social-
Credit System nach chinesischem Vorbild,
einer repressiven, nach der Macht greifenden
EU, und der Abschaffung von Bargeld und
Freiheit eine definitive Absage erteilen −
Also dem 'feuchten Traum' von Altparteien,
Technokraten, und solchen Elementen des
Establishments, die sich z.B. bei Herrn Schwab,
im 'Bohemian Grove', im 'Hotel Bilderberg', oder
anderen Zusammenkünften von 'Spectre' die
Klinke, u.v.a. mehr, in die Hand geben.
Der tiefe Staat ist erfinderisch
Angesichts des Drucks aus den USA tut sich die politische Nomenklatura offensichtlich schwer mit einem AfD-Verbot. Am (durch politische Hinterzimmer-Auslese) längst gleichgeschalteten Verfassungsgericht wird es kaum liegen, daß die AfD noch nicht verboten ist. Also haben sich die Systemparteien auf eine andere Strategie verlegt: in Rheinland-Pfalz versucht SPD-Innenminister Ebling die Vorgehensweise seiner langjährigen Parteikollegin Jutta Steinruck in Ludwigshafen (der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz, die wohl als Testballon fungierte) auf sein ganzes Bundesland zu übertragen: mit Zustimmung des Landesverfassungsgerichts wurde dem AfD-Kandidaten der Antritt zur Oberbürgermeisterwahl verwehrt.
In Ludwigshafen hat das hervorragend funktioniert. Die beiden Systemkandidaten (CDU und SPD) erhielten zusammen 100 % der Stimmen, wenn auch nur von 24,1 % systemtreuer Wahlberechtigter. Das würde die SPD zu gern auf ganz Rheinland-Pfalz übertragen. Offiziell natürlich keinesfalls generalisierend gegen alle AfD-Kandidaten, sondern nur nach strenger persönlicher Moral-Überprüfung durch absolut verfassungstreue Wahlausschüsse! Aber ist es vorstellbar, daß ein Mensch, der kein Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung ist, so wie sie Herr Ebling versteht, Mitglied der AfD sein kann?
Nun möchte man der AfD die parlamentarische Arbeit weiter erschweren: man hat die AfD-Fraktion in ein besonders kleine Fraktionszimmer gepfercht, während die Urdemokraten der SPD mit ihren wenigen Abgeordneten im "angestammten" SPD-Saal verbleiben. Ihnen zustehende Bundestagsvizepräsidenten-Posten werden der AfD ganz demokratisch per Mehrheitsbeschluß von denselben Parteien verwehrt, die sonst jeder noch so klitzekleinen Randgruppen-Minderheit lautstark zu ihren Rechten verhelfen wollen. Jetzt sollen sie ihrer Mitarbeiter beraubt werden. Natürlich können sie andere Mitarbeiter gern einstellen - sicher ganz bevorzugt jene, die der Verfassungsschutz als besonders vertrauenswürdig beurteilt. Wann findet die erste Abstimmung statt, zu der die AfD-Abgeordneten als staatsgefährdende Personen keinen Zugang mehr zum Plenarsaal erhalten? Dann braucht es auch kein AfD-Verbot mehr.
... „Gesetzes-Attacke auf…
... „Gesetzes-Attacke auf parlamentarische Konkurrenz im Hessen-Landtag: AfD wehrt sich gegen Pauschalverdacht gegen Mitarbeiter“ ...
Als Folge einer auch m. E. gefährlichen Verblendung der Altparteien und ihrer Unterstützer https://lars-schieske.de/newsblog/allgemeines/die-gefaehrliche-verblendung-der-altparteien-und-ihrer-unterstuetzer/, durch unsere(?) sich nun im einstigen Büro ihrer Chefin (Margot Honecker) etablierte und nach(?) wie vor(?) heißgeliebte(?) Göttin(?)???
Klar: „Die AfD sieht darin ein Vorgehen gegen die Opposition“ ... und eigenartiger(?) Weise auch ich!!!
Sehr richtig Herr Hill. Die…
Sehr richtig Herr Hill.
Die BRD ist kein Staat, sondern nur ein Übergangskonstrukt, bis vom Volk eine Verfassung ausgerufen wird. Was die Altparteien immer erzählen ist nicht Verfassungskonform. Warum? Weil es keine gibt.
Jeder kann sich das Video…
Jeder kann sich das Video von Prof. Carlo Schmidt ansehen, was es sich mit der BRD und der Verfassung in Deutschland auf sich hat. Wenn dessen Inhalt nicht mehr seine Gültigkeit hat, ist die ganze BRD ungültig. Das Grundgesetz haben die Altparteien ohne irgendeine Berechtigung, nach ihrem Gutdünken und zu ihrem Vorteil geschrieben.
Also würde so eine…
Also würde so eine Überprüfung für alle gelten? Oder nur für die AfD? Was ist mit all den Mitarbeitern der Sozialisten und grünen Kommunisten mit Antifa-Hintergrund? Fallen solche Erkenntnisse dann unter den Tisch, oder werden unter "Kampf für unsere Demokratie" verbucht? Der Spuk könnte ab er auch so enden, wie der Krampf um Robert Sesselmann, der wohl der einzige Landrat in D. sein dürfte, dessen Verfassungstreue amtlich bestätigt ist. Dann stehen die "UnsereDemokraten" auch in Hessen wie Idioten da. Aber darin haben sie ja Übung.
Dumme oder Satanisten? Oder Beide?
Eines schönen Tages wird dieses ganze Schmierentheater ein Ende haben, und die, die mitgespielt haben, werden sich verantworten müssen. Späte Erkenntnis und Reue werden dann nichts mehr nützen. Dass es heutzutage in unserer aufgeklärten und spirituell wachen Zeit überhaupt noch solche Morallosen gibt, die meinen, all ihr Handeln bliebe folgenlos, ist erstaunlich. Wahrscheinlich handelt es sich um die Dümmsten der Menschheit. Oder um Satanisten. Oder um Beides.
Intelligenz hat einen Quotienten aber Dummheit ist grenzenlos !
Politiker eines Landes ,welche korrupt handeln ,das Volk ausbeuten ,Gesetze machen ,an die sie sich aber selbst nicht halten ,Bürger belügen ,verfolgen -einsperren -und enteignen ,sowie Konten sperren lassen und Menschen sogar umbringen und auch Staatsbürgerschaften einziehen ,....für solche Politiker soll man eine Treue ,bzw. Verfassungstreue schwören ???????
Fragt Euch selber ! Würde man mit Euch und Euren Familien so umgehen ,wie würdet Ihr handeln ?
Mich wundert nur ,dass bisher noch kein, z.B. geimpfter Soldat (mit Impffolgen ) oder auch Normalbürger ,der unter Eurem Kontrollsystem zu leiden hat,nicht eine Waffe genommen und mal richtig im Bundestag aufgeräumt hat .
Bedenkt :"Wenn im Volke die roten Linien überschritten sind ,gibt es auch dort kein Zurück mehr !
Solche "Idiotenpolitik" riskiert einen Bürgerkrieg ! Und dieser könnte sich EU-weit ausbreiten .
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