Hans-Georg Maaßen warnt: EU-Sanktionen können jeden treffen, dessen Meinung der EU nicht passt

In einer Video-Botschaft auf YouTube warnt Hans-Georg Maaßen vor dem bisher kaum bekannten, aber hochgefährlichen Sanktionssystem der EU.

EU-Sanktionen: Es kann jeden treffen, nicht nur Russen

Die aktuellen EU-Sanktionen gegen sogenannte "Russland-Unterstützer", können nicht nur Russen, sondern auch deutsche, europäische und schweizerische Staatsangehörige treffen.

Vermögensentzug ohne Gerichtsverfahren

Worum geht es? Es geht um: das Einfrieren von Vermögen ohne Gerichtsverfahren, um Sanktionen aufgrund angeblicher "Desinformation", massive Eingriffe in Eigentum, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat und um politische Listen statt richterlicher Urteile.

Wer auf einer EU-Liste landet, verliert faktisch den Zugriff auf sein Geld – auch als EU-Bürger. Familienangehörige und Dritte dürfen ebenfalls keine finanziellen Mittel bereitstellen.

Vorstufe zur Sanktionierung aller unerwünschten Meinungen

Was heute mit dem Ukrainekrieg begründet wird, kann morgen jeden treffen, der eine kritische Meinung äußert. Dieses System dient nicht dem Rechtsstaat – es dient der Einschüchterung.

Wörtlich erklärte Hans-Georg Maaßen:

"Ich möchte mit Ihnen heute über etwas sprechen, das uns alle betreffen kann, auch wenn Sie es vielleicht nicht für möglich halten. Es geht um EU-Sanktionen gegen sogenannte Russlandunterstützer. Diese treffen nicht nur Russen, sondern können auch Deutsche und andere Europäer treffen. Es geht um eingefrorenes Vermögen, um prorussische Propaganda und um Verschwörungstheorien, die plötzlich zu Strafen führen. Das klingt nach Orwels 1984. Genau, das ist es. Lassen Sie uns das Schritt für Schritt aufdröseln.

Es begann am 8. Oktober 2024, als der europäische Rat der Außenminister ein Beschluss fasste. Sanktionen gegen Personen, die die Politik der russischen Regierung unterstützen. Artikel 2 des Beschlusses ist klar oder besser gesagt erschreckend schwammig. Ihr Vermögen kann Ihnen entzogen werden, wenn Sie auf einer Liste landen. Was reicht aus, um gelistet zu werden? Z.B. Prorussische Propaganda, Verbreitung von Verschwörungstheorien über die ukrainische Armee oder über mögliche Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee."

Keine Gerichtsverfahren, keine Beweise, nur Listen

Es gibt kein Gerichtsverfahren, indem man zum Vermögensentzug verurteilt wird, keine Beweise, nur Listen. Sie glauben, das betrifft nur russische Staatsangehörige? Nein, weit gefehlt. Es kann jeden betreffen, auch deutsche Staatsangehörige. Andere EU-Bürger und Schweizer Bürger werden davon erfasst. Das heißt, selbst als Deutscher in Deutschland kann mein Geld eingefroren werden, wenn ich angeblich die russische Ukrainepolitik unterstütze. Eingefroren heißt, ich kann nicht mehr darüber verfügen. Es wird zumindest zeitweise konfisiert.

Ich bin formal noch Eigentümer und darf für das Geld noch steuern und Bankgebühren bezahlen, aber es gehört mir faktisch nicht mehr. Und das gilt auch für die Familienangehörigen, also eine Art Familienhaftung. Und der EU-Beschluss geht noch weiter. Ich zitiere: "Den im Anhang aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zukommen." Das heißt, auch Dritte dürfen den Betreffenden kein Geld zur Verfügung stellen, auch wenn sie aus einem Arbeitsvertrag dazu verpflichtet werden. Kein Geld, keine Ressourcen, nichts.

Die EU ist aber so gnädig, dass nach Artikel 2 Absatz 3 Ausnahmen für Grundbedürfnisse erlaubt sind. Essen, Miete, Anwälte, Steuern natürlich Bankgebühren für die Verwahrung des eigenen Geldes. Ich kenne betroffene Deutsche, die deshalb noch nicht einmal eine Kreditkarte und eine Bankkarte besitzen. Versuchen Sie heute einmal ohne Kreditkarte oder Bankkarte am Leben teilzunehmen."

EU-Rat hat einfach so Sanktionen gegen Personen auf einer Liste beschlossen

"Am vergangenen Montag, 15. Dezember hat der EU-Rat der Außenminister eine neue Liste beschlossen. Darauf viele Russen, ein französischer Geschäftsmann und ein ehemaliger Oberst in der Schweizer Armee, Jack Boot. Oberst Boot gilt als Osteuropaexperte, war jahrelang im Militärgeheimdienst der Schweiz, dann war er Berater bei der UN, bei der NATO und in zahlreichen Konflikten als Militärberater eingesetzt. Er war als Militärexperte direkt in die Ukrainekrise 2014 eingebunden, überwachte Waffenlieferung in den Donbas, Hilfsprogramme in die Ukraine. Sein Fehler, er hat eine eigene Meinung zum Ukrainekrieg. Ihm wird vorgeworfen, prorussischer Propagandist zu sein, Verschwörungstheorien über ukrainische Regierung zu verbreiten. Dieselbe Formulierung taucht bei Dutzenden anderen gelisteten Personen auf. So allgemein, so schwammig, dass theoretisch jeder darunter fallen könnte, der mal Ukraine kritisch tweetet oder ein Podcast macht. Das ist rechtsstaatswidrig. 

So etwas darf die EU nicht und so etwas darf auch von der Bundesregierung nicht mitgetragen werden. Erstens, es ist ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte, das Vermögen von Personen einzufrieren. Es kommt einer zumindest zeitweisenden Enteignung gleich und das ohne gerichtliches Verfahren einfach so von Bürokraten in Brüssel entschieden. So kann man nicht mit Bürgern umgehen. 

Zweitens, keine hinreichende und bestimmte Rechtsgrundlage, die solche Eingriffe rechtfertigen würde. Und selbst wenn ein solcher Eingriff eine Rechtsgrundlage hätte, wäre er unverhältnismäßig."

Der Urkaine-Krieg ist nicht unser Krieg

Es ist nicht unser Krieg. Wir haben keinen Notstand und es gibt keinen Grund, unsere Staatsangöen so zu sanktionieren. Das ist nicht das Recht der Bundesregierung und schon gar nicht der EU. Das ist Willkür. 

Drittens, nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts müssen wesentliche grundrechtsrelevante Entscheidung vom Parlament getroffen werden, nicht von einem Rat der Außenminister in geschlossener Umgebung in Brüssel. Das ist Umgehung der Demokratie. Und viertens, es ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, eigene Staatsangehörige durch solche Sanktionen davon abzuhalten, ihre Haltung, ihre Meinung zum Ukrainekrieg zu äußern. Wer es wagt kritische Meinungen zum Ukrainekrieg zu äußern, wenn eine derartige Sanktion droht, läuft Gefahr zu verarmen. 

Sind die Sanktionen gegen sogenannte Russland-Unterstützer nur der Anfang?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache mir Sorgen, dass die Sanktionierung von sogenannten Russlandstützern nur der Anfang ist. Die EU kennt offensichtlich keine roten Linien mehr und die Menschenrechte, wenn sie ihr politisch im Weg stehen, interessieren sie offensichtlich auch nicht. Die nationalen Parlamente haben nichts mehr zu sagen. Aus Sicht der EU-Kommission und vieler Regierung ist es vermutlich praktisch, dass durch dieses Sanktionssystem, das bisher bei den Wählern nicht auf Widerstand stieß, Kritiker des Ukrainekrieges als Russland Propagandisten und Verschwörungstheoretiker mundtot gemacht werden können, dann könnte man es auch in anderen Fällen einsetzen, um Kritiker Mundtot zu machen. oder was wird die EU-Kommission wohl machen, wenn die WHO wieder eine Coronapandemie beschließen sollte? Werden dann Kritiker der WHO Maßnahmen als sogenannte Desinformationsverbreiter und Verschwörungstheoretiker sanktioniert werden? Jedenfalls wäre es aus Sicht der EU nur konsequent. 

Es geht bei den Sanktionen gegen eigene Staatsange offensichtlich um die Kontrolle des öffentlichen Diskurses und darum störende Kritik bereits im Keim zu ersticken. Es geht um unsere Freiheit, die schrittweise abgebaut wird. Wir müssen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf unsere Freiheiten entschieden bekämpfen. Dann werden dann werden wir schweigen, kann es uns als nächste treffen, wenn wir eine abweichende Meinung haben. 

Diese EU ist inzwischen außer Kontrolle und seiner Gefahr für unsere Menschenrechte und unsere freiheitliche Demokratie geworden. ziehen wir der EU den Stecker kein Geld mehr aus Deutschland, damit sie aufhört unsere Rechte einzuschränken."