Die Stellungnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben einen positiven Aspekt und einen negativen Aspekt.
Positiv: Endlich erkennt die Bundesregierung die linksradikale Terrorgefahr an
Der positive Aspekt ist, dass die Bundesregierung endlich die linksradikale Terrorgefahr beim Namen nennt. Das Bekennerschreiben [siehe Abdruck in der "Berliner Zeitung"] der linksextremen "Vulkangruppe" wertet der Minister als Alarmzeichen.
Gegenüber der BILD-Zeitung erklärte Dobrindt: "Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück."
Die "linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus" würden die Wirtschaft und Gesellschaft angreifen und Bürger gefährden.
Negativ: Gegenmaßnahmen könnten auch gegen friedliche Andersdenkende missbraucht werden
Das Bundesinnenministerium erwägt aufgrund dieser linksradikalen Terrorgefahr massive Gegenmaßnahmen, auch im digitalen Raum. Dazu gehören Schritte zu mehr Überwachung, wie zum Beispiel "die Einführung der IP-Adressen-Speicherung, den Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung), einen biometrischen Internetabgleich, eine KI-gestützte Datenanalyse zur Früherkennung von Gefährdern" [siehe Bericht BILD-Zeitung].
Damit sollen Behörden wie der Verfassungsschutz oder die Polizei die linksextreme Szene und radikale Klima-Gruppen intensiver beobachten können, heißt es weiter.
So weit, so gut, möchte man meinen. Doch die Sache hat einen Haken. Denn die Ausweitung der Befugnisse kann missbraucht werden. Sie kann auch dazu genutzt werden Andersdenkende zu verfolgen (wie zum Beispiel in der Corona-Zeit gesehen) oder die Opposition zu überwachen und einzuschränken, wie es manche Politiker aus dem linken Spektrum für die Überwachung der AfD fordern.
Daher ist es ein zweischneidiges Schwert. Die SPD, die Linke und die Grünen werden solche Maßnahmen sicherlich nicht zur intensiveren Überwachung der linksradikalen Szene einsetzen, sondern eher dazu neigen, ihren "Kampf gegen Rechts" mit anderen Mitteln fortzusetzen.
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Comments
Berlin erhält JÄHRLICH 4…
Berlin erhält JÄHRLICH 4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. In den letzten zehn Jahren hat Bayern ca. 30 Milliarden Euro an die Stadt Berlin überwiesen und die Berliner haben damit ihren "Sozialismus" ausgebaut, ähnlich wie in Bremen. Die Folge ist, dass dort ca. 85 % der Berliner sozialistische Parteien wählen. Die CDU in Berlin ist mittlerweile stramm links.
Deshalb funktioniert in Berlin nichts mehr und wird trotzdem von den bayrischen Steuerzahler unterstützt. Bei den Kommunalwahlen in Bayern in 3 Monaten können die Bayern Söder die rote Karte zeigen !
Berlin wird niemals Linksextremismus verfolgen !
Die CSU unterstützt über den…
Die CSU unterstützt über den Länderjahresausgleich die sozialistische Innenpolitik in Berlin:
Araber wollte Blackout zum Plündern nutzen: Polizei ließ ihn direkt wieder frei
... „Die Bundesregierung…
... „Die Bundesregierung gibt zu, dass wir es beim Terroranschlag in Berlin mit dem linksradikalen Extremismus zu tun haben. Doch die Gegenmaßnahmen könnten auch gegen friedliche Bürger und Andersdenkende missbraucht werden.“ ...
Ja mei – da war wohl klar: "Nun zeigt die Sprachanalyse!" Der brisante Russen-Verdacht von Kiesewetter“! https://www.youtube.com/watch?v=vxp4Pr_yDRE
Wird dieses K Roderich nun auch versuchen, der AfD die Schuld für diesen Terrorakt in die Schuhe zu schieben – um damit Beifall vom D Alex zu ernten???
Urkundenfälschung
Nennt man, wenn Inhalte in einer Urkunde verändert werden. Führerschein- Umverpackung
Was ist noch nicht verfälscht???
Wie nennt man - bestrafe ALLE - um einen zu treffen???
So wird jeder passende…
So wird jeder passende Anlass mißbraucht, um unsere Great-Reset-Zwangsjacke enger zu schnallen.
Die Flüchtlingsflut aus Syrien in 2015 wurde genutzt, um unser Asylgesetz außer Kraft zu setzen und uns bis heute mit schmarotzenden (Schein-)Flüchtigen zu fluten.
Fukushima war die faule Ausrede um uns von der zuverlässigen und billigen Atomenergie abzuschneiden.
Die natürliche Klimaerwärmung war die scheinheilige Begründung für allerlei wirtschafts- und wohlstandsschädliche Klimaschikanen. Ganz zu schweigen von unserer Entmündigung in Fragen der Energienutzung.
Und der angebliche "Angriffskrieg" Russlands gegen die von den US-Globalisten mißbrauchte Ukraine diente dem Stop guter Beziehungen zu und billiger Rohstoffimporte aus Russland. Und außerdem unserer Ausbeutung durch die Zwangsunterstützung der Ukraine und durch überdimensionierte Rüstungsausgaben.
Aber die Mehrheit der Wahlberechtigten hat, dank gezielter Medienarbeit, nichts gemerkt und würde weiter die Knechte derer wählen, die uns ruinieren und versklaven wollen ...
Mit seinem eigenen…
Mit seinem eigenen Hinterweltler-Hirn kommt er nicht dagegen an. Er braucht KI und Digital. Die totale Überwachung der normalen, anständigen Bürger.
Innenminister Dobrindt Überwachung im digitalen Raum massiv.....
"Die Bundesregierung gibt zu, dass wir es beim Terroranschlag in Berlin mit dem linksradikalen Extremismus zu tun haben. Doch die Gegenmaßnahmen könnten auch gegen friedliche Bürger und Andersdenkende missbraucht werden."
Es muss heißen: "Doch die Gegenmaßnahmen WERDEN auch gegen friedliche Bürger und Andersdenkende missbraucht."
Nicht könnten.
Ist der irgendwie dumm?
Die glauben doch nicht wirklich, dass die mit der wahnhaften IP-Speicherung über Jahre irgendeinen Täter vor Ort fassen? Wenn es hier einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst gäbe, dann wären die Täterhorden infiltriert und man hätte Informationen. Die haben doch quasi nichts oder kann sich irgendjemand daran erinnern, dass die auch nur einmal einen Täter nach solch einem Terroranschlag auf das Stromnetz gefasst haben. Oder "fassen wollten"? Also ich nicht.
Und so wird es auch in diesem Falle sein. Man hört nur dummes Gequatsche, hohle Phrasen, Merz sagt besser gleich gar nichts und damit ist der Fall abgeschlossen. Beim nächsten Terroranschlag genau dasselbe Schema. Blabla blabla blabla. Mehr können die nicht. Richtig wäre es, wenn Regierung und Ermittlungsbehörden nach Erfolg bezahlt werden müssten. Momentan bezahlen wir Steuerzahler Leute, die a) nichts können und b) nichts machen. Angesichts der Haushaltslage ein unhaltbarer Zustand. Frage: Kann das weg? Antwort: Ja!
Antifa
Das wird JEDEN treffen, nur nicht die linken Terroristen. Weiß Dobrindt eigentlich nicht, dass die Antifa tabu ist?
Dieser Staat, diese Regierung .....
Dieser Staat, diese Regierung bringt nichts mehr auf die Reihe. Die Wirtschaft bricht mit jedem Tag mehr ein genauso wie die Sicherheit der Bevölkerung. Nichts ist mehr sicher in diesem Land. Raub, Diebstahl, Mord, Gewalt wohin man nur schaut. Und linker Terror, der Zehntausenden Menschen im Winter bei Minusgraden die existenziellste Versorgung zerstört. Aber der Innenminister hat nichts Besseres im Sinn, als den Bürgern noch mehr den Mund verbieten zu wollen! Und dafür kommt ihm der linke Terroranschlag - den er erstaunlicherweise so benennt - sehr gelegen. Somit kann er gleich diese Gelegenheit nutzen, um die Daunenschrauben gegen die Meinungsfreiheit noch ein bisschen fester anzuziehen. Die Links-Faschisten wird er dabei allerdings außen vor lassen. Denn diese vertreten und praktizieren ja eine Politik gegen die Bürger, gegen das Volk. Und darin sind sich Regierung und Linke einig! Deshalb werden Linke, egal wie terroristisch die auftreten und handeln, garantiert von Polizei, Justiz und Regierung weiterhin geschützt!
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