Mit nur drei (!) Stimmen Vorsprung hat der Bundestag das umstrittene Rentenpaket verabschiedet

Merz hat sich und seine Regierung knapp gerettet: Rentenpaket beschlossen

Die Enthaltungen der Linken-Fraktion (64 Abgeordnete) waren entscheidend, um den Zusammenbruch der Merz-Klingbeil-Regierung zu verhindern. Das Paket fordert unter anderem, dass Rentenerhöhungen durch Steuergelder (bis zu 15 Milliarden Euro ab 2032) finanziert werden.

Friedrich Merz


In einem dramatischen Showdown ist die schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz nur knapp vor dem Abgrund bewahrt worden. Mit nur drei (!) Stimmen Vorsprung hat der Bundestag das umstrittene Rentenpaket verabschiedet. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD feierte einen Pyrrhussieg, der die Spannungen in der Union offenlegt.

Kanzlermehrheit – nur um Haaresbreite gerettet

Die Abstimmung ergab 319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen – eine hauchdünne Mehrheit von 316 Stimmen wurde gerade so übertroffen [siehe Bericht "n-tv" und Bericht "Focus"]

Kanzler Merz, der vorab eine Spanne von 316 bis 328 Ja-Stimmen forderte, hatte seine Fraktion mit Einzelgesprächen und Druck von Fraktionschef Jens Spahn diszipliniert. 

Die Enthaltungen der Linken-Fraktion (64 Abgeordnete) waren entscheidend, um eine Regierungskrise zu verhindern.

Rebellion in den eigenen Reihen

Nicht alle Unionäre zogen mit. Achtzehn junge Abgeordnete unter 35 Jahren rebellierten gegen die Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Sie warfen der SPD-Ministerin Bärbel Bas vor, den Koalitionsvertrag zu ignorieren. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, kündigte seine Neinstimme an: "Das Gesetzesentwurf gehe gegen meine fundamentalen Überzeugungen... Und deshalb habe ich mich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen [siehe Bericht "n-tv"]".

Der Streit hat das Vertrauen zwischen Merz und der Nachwuchsfraktion nachhaltig beschädigt – Merz selbst verpasste Teile der Debatte und eilte erst verspätet herbei.

AfD leistete Widerstand – Linke halfen

Die AfD lehnte das Paket ab, während die Linken sich enthielten und damit der Koalition in die Hände spielten. 

Das Paket, das höhere Rentenerhöhungen durch Steuergelder (bis zu 15 Milliarden Euro ab 2032) finanziert, soll vorgeblich demografische Rückgänge abfedern und die Mütterrente stärken. Es tritt voraussichtlich am 1. Januar 2026 in Kraft, sofern der Bundesrat am 19. Dezember zustimmt.

Merz' Regierung steht zwar noch aber der bittere Nachgeschmack einer internen Revolte könnte die Koalition noch lange belasten.

Sven von Storch

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Comments

Else Schrammen

05.12.2025 | 14:51

Warum hat die Linke statt die Hand nicht zu heben, ihr Preisschild hochgehalten? Aber keine Bange, wir werden schon bald erfahren, was das windige Manöver den Fritze kosten wird. Neben einigen Milliarden für linke Projekte und NGOs wird es den Fritze viele Wählerstimmen kosten, und das alles nur, um an der Macht zu bleiben. Wobei er nicht mal mehr - wie frühere Bundeskanzler - mit einer eigenen "Hausmacht" aufwarten kann!

Die Rentenpolitik der Bundesregierung führt zur Massenverarmung von Millionen von deutschen Rentner !

Dieses Rentengesetz dient doch nur der Machthaberei.  Die weitere Entwicklung dieses Landes ist z.Zt. überhaupt nicht absehbar.  Merz hat  ganz andere Probleme. Da er sich  verantwortlich für Europas Zukunft fühlt, lebt er weiter in der Illusion, Putin  vernichten zu können. Geschichtsfern und stur ist er einfach nicht gewillt, Realitäten anzuerkennen. Selbstherrlich werden die erarbeiteten Steuergelder  für diese Kriegsgelüste ausgegeben. Er und sein treuer Gehilfe Wadephul sind nun führend dabei, über die Verwendung der eingefrorenen russischen Gelder zu entscheiden. Man kann nur hoffen, dass Selbstüberschätzung und Unwissenheit nicht zu einem Krieg führen.

   

 

 

 

 

 

Das Bubenstück ist dem Lügenkanzler mit dem "Segen" der SED gelungen!!!

Er hat damit die Eignungsprüfung als Staatsratsvorsitzender abgelegt!!!

Das Rentenpaket ist nur der erste Schritt zu höheren Steuern und mehr Schulden. Ein Fehltritt, dem weitere Probleme folgen werden. 

Aus lauter Machterhalt und ohne einen ökonomischen Sinn werden Milliarden von Kosten verursacht und es dennoch den Bürgern als sozialer Fotschritt verkauft.

Ein düsteres Paket für die künfigen Generationen.

Gerade aus deutschlandkurier.de kopiert:

"Nach der unverhohlenen Drohung des Kanzlers, er werde genau hinsehen, wer klatscht (zustimmt) und wer nicht, war zu erwarten gewesen, dass die Schein-Revolte der Jungen in der Union implodieren würde – auch ohne die von den Kommunisten angekündigte Enthaltung. Denn die windschnittigen Gesichter vom Schlage eines Philipp Amthor interessiert, wenn es zum Schwur kommt, nur eins: Wo bitte geht’s zu den Futtertrögen der Steuerzahler?"

Philipp Amthor (33) im besten Deutschland aller Zeiten und vom Lügenkanzler geschätzt: Keine abgeschlossene Berufsausbildung, keine Berufserfahrung (mit wertschöpfender Arbeit) aber riesengroße Gosche und finanzskandal-erfahren (Augustus Intelligence, New York)!!!


 

Ich würde der Union raten, die Jungen stärker in die vordersten Reihen zu bringen, auch wenn mehr als die Hälfte von ihnen bei der Rentenpaket-Abstimmung eingeknickt ist.

Damit jedoch befinden sie sich in bester Gesellschaft, hat das 2. Wahlfritzchen doch ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch und damit ist er bei weitem nicht der einzige in seiner Partei. 

Derartige Exemplare sind bei Lobbyisten sehr beliebt, da sie ohne externe Stützung augenblicklich in sich zusammenfallen. 

So sind sie in der Lage – und davon zeigen sich ihre Apparatschiks und Mitläufer durchaus beeindruckt – sich selbst den Arsch zu küssen.

 

Sonst macht's ja keiner. 

Das mit dem Arsch....

Ekkehardt Fritz Beyer

06.12.2025 | 14:49

... „Merz' Regierung steht zwar noch aber der bittere Nachgeschmack einer internen Revolte könnte die Koalition noch lange belasten.“ ...

Weil es nun dieses Fritze ist, welches sich dafür prädestiniert sieht, seinem(?) indigen deutschen Volk zu diktieren, die „Drecksarbeit für die gesamte westliche Welt“ zu übernehmen?      https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/russland-verurteilt-merz-drecksarbeit-aussage-zu-israel-scharf-li.2334500?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1750252261

Wie immer im Packt mit den Kirchen??? https://www.tagesspiegel.de/politik/bischoff-georg-batzing-im-interview-parteien-wie-die-afd-in-thuringen-sind-fur-christen-nicht-wahlbar-12259946.html

https://www.katholisch.de/artikel/25334-deutsche-bischoefe-bekennen-mitschuld-am-zweiten-weltkrieg

Ja mei: Die Kritik am https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich wird aus auch meiner Sicht immer massiver! https://www.youtube.com/watch?v=7C9Xl1OCqxo,

Sicherlich aber auch deshalb, weil ihn die Linken zum Kanzler machten! https://www.youtube.com/watch?v=OvbnhMTaY90

Hinzu kommt nun auch m. E.: https://rtde.team/podcast/263578-italien-washington-moskau/

Und längst kommen auch noch ganz besonders hinterfotzig(?) und Gemeine(?): https://www.youtube.com/watch?v=ZpZn3aw1Gk8

https://www.youtube.com/watch?v=Q-v5JJHg744

Hat man deshalb nun nicht sogar zu verstehen, dass die EU jetzt auch Techkonzerne bestrafen will, „die sich der Zensur widersetzen“??? https://rtde.team/europa/264025-telegram-gruender-eu-bestraft-techkonzerne/

Am Ende des Jahres 2025 wird überdeutlich: Der Lack ist ab, umgangssprachlich gesagt. 

Jedenfalls ist nicht mehr viel übrig vom vermeintlichen Glanz des bis 1989 gerühmten Erfolgsmodells Bundesrepublik Deutschland. Sozialstaat, Rechtsstaat, (repräsentative) Demokratie? Dreimal eine ziemliche Fehlanzeige.

Nicht von ungefähr hatte US-Vizepräsident Vance auf der diesjährigen Münchner "Sicherheitskonferenz" den EU-Europäern und insbesondere den streberhaft globalistischen Deutschen – eine Woche vor der Bundestagswahl – die Leviten gelesen. 

Eklatante Demokratiedefizite seien eine größere Bedrohung als auswärtige Gegner. 

Nun droht neues Ungemach für die EU-Transatlantiker: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA unter Donald Trump vollzieht einen radikalen Kurswechsel, der vor allem in Europa zu erheblichen Verwerfungen führen dürfte !!

Das rettende Rentepaket beschlossen ?                                                                                                     Mich hatte es nur sehr verdrossen .                                                                                                         Nach Erklärung der Gesetze ,begriff dann auch der Allerletzte,                                                                   nach fünfzig Jahren oder mehr ,da muss jetzt mal die Rente her .                                                         Die Beamten wohl am Pennen ,durft ich der Rente hinterherrennen .                                                       Dies war leider kein Einzelfall ,auch andere erlitten diese Qual.                                                                 Wenn Gelder rausgeschmissen werden ,dann hört das hier kein Rentner gern !

Versprechen enden oft in Versprecher !

Ekkehardt Fritz Beyer

07.12.2025 | 10:33

... „Die Enthaltungen der Linken-Fraktion (64 Abgeordnete) waren entscheidend, um eine Regierungskrise zu verhindern.“ ...

Klar: Schließlich brachten die Linken ihren https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich auf den Thron!!! https://jacobin.de/artikel/die-linke-linkspartei-merz-kanzlerwahl-unvereinbarkeitsbeschluss-cdu-union

Da die Linken den CDU-Cäsar in ihren Reihen scheinbar höchstwillkommen heißen:

Warum setzte ich einst mein Leben auf Spiel und verließ die Ost-Zone über den Metallgitterzaun???

So ist es scheinbar bereits schon wieder selbstverständlich, dass die Verbreitung politischer Wahrheiten unter strengster Strafe steht!!!!!!! https://112.ua/de/ilon-mask-vimagae-likviduvati-evrosouz-so-rozlutilo-milardera-118708

Merz hat eine Schlacht gewonnen - aber den KRIEG für Deutschland verloren ... wie der dienst-älteste Ministerpräsident in Reihen der Blockflöten-Ost-CDU sicherlich mit Genugtuung zum Ausdruck bringen würde, so denke ich :

https://www.bild.de/politik/inland/sachsen-anhalts-landeschef-haseloff-wir-sind-im-prinzip-pleite-69172d5158d2cfb625f5c229

...wer sich auf die angepassten Blockflöten im Osten verlassen muss, der wird noch viele "Schlachten" führen müssen - an der finalen PLEITE werden die allesamt nichts ändern...

https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-der-cdu-im-osten-zwischen-eigensinn-und-anpassung-100.html

Die aktuelle Anpassung der CDU (...und umgekehrt) - einmal mehr - an den Rechtsnachfolger der SED : "Die Linke" - weist dem Wahlvolk den künftigen Weg durch die "Schlachten" an der Wahlurne :

https://taz.de/Bundestagsdebatte-zum-Rentenpaket/!6135679/

________________

+++ ALLES beim ALTEN ! : +++

"Die CDU akzeptierte die Führungsrolle der SED."

https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/triebel_cdu_thueringen_ddr?language=en

"Die Linke" schlägt unverdrossen die Schlachten für ISOR : 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heidi-reichinnek/fragen-antworten/setzen-sie-persoenlich-und-ihre-die-linke-sich-auch-weiterhin-fuer-eine-rentenerhoehung-von-ua

https://www.spiegel.de/politik/raubzug-auf-die-rente-a-b08cdb8f-0002-0001-0000-000013490350

...wohlan, Genossen - es gibt alsbald neue Wahlen ... und hier die Wahlempfehlungen von ISOR per Leserbrief :

https://isor-sozialverein.de/wp-content/uploads/2025/09/gedanken-zur-qual-der-wahl.pdf

______

Was aber lernen wir aus ALLE-DEM ? :

1. Blockflöten Ost bleiben Blockflöten Ost/West !

2. Politisch Angepasste werden politisch ANGEPISSTE !

3. Die Linke ist der einzig wahre & legitime Nachfolger der SED

3. Deutschland ist PLEITE

4. Die Renten sind NICHT sicher

...und politische DUMMHEIT stirbt in Deutschland niemals aus :

https://www.bln.de/k.weiss/tx_dummheit.html

Gott zum kommunistischen Gruße !

MP

wer weiß, wer Merz ist. Konservativ nicht, also U-Boot aus der SED. Sieht man alte Bilder seiner Entmachtung durch Angela, hätte der Lange traurig wirken müssen, tat er nicht. Merkel hat alle Männer, die sie zuvor ablehnte - gewollt. Ein alter Stasi-Trick - allgemeinen Verunsicherung. Wenn sich Merkel mit Linken traf, na ja - alte Freunde. Trifft sich Merz mit Lachet oder Ricardo, gehen Alarmglocken an - ein U-Boot? Interessant zu sehen, das CDU-Präsidium die konservative Wahlkämpfer nicht an die Tröpfe lassen. Interessiert nicht der schade Geschmack in Volks Seele. Die alte Volkskammer lässt grüßen, wie lange noch. Wer keine Verantwortung trägt, geht unter - eben.....Merz Wundertüte geht bald zu Neige, da wird er zeigen müssen ob er regieren kann. Klar, Steuern hoch......

Ekkehardt Fritz Beyer

08.12.2025 | 16:08

„Mit nur drei (!) Stimmen Vorsprung hat der Bundestag das umstrittene Rentenpaket verabschiedet“ ...

Ja mei: „Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?“ ... https://www.nachdenkseiten.de/?p=143313 

Alice Weidel - "Unser Land wird durch eine extremistische Politik gegen die Wand gefahren"!!! https://www.youtube.com/watch?v=VeVPM65Pv50

Klar: "Deutschland im freien Fall!"!!!!!! https://www.youtube.com/watch?v=nXFvet4QtH4

War das vom https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich & Co. etwa anders zu erwarten???

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