Regierung agiert bei Verwendungs-Nachweisen zu Entwicklungshilfe-Projekten chaotisch

... „Deutschland verteilt Milliarden in alle Welt. Doch die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, rückwirkend die Verwendungszwecke vieler Entwicklungshilfe-Projekte nachzuweisen.“ ...

Ja mei: Scheinbar frei nach einem angeblich dem Fischer Joch zugeschrieben Zitat:

«Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu „Ungleichgewichten“ führen.» Dem könne «gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird»!!!!!!!

Wie sagte doch einst der ehem. grüne Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer so ehrlich:

"Hauptsache, die Deutschen haben das Geld nicht!"

Regierung agiert bei Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten chaotisch

Na, besonders bemerkenswert ist, dass Deutschland bis 12/2025 Entwicklungshilfe an CHINA geleistet hat, weil China immer noch offiziell als Entwicklungs- bzw. Schwellenland  gilt - wie folgt :
 

Finanzierte Deutschland bis Ende 2025 - im Rahmen der OECD-Kriterien und via KfW-Krediten - Projekte in China, die als offizielle Entwicklungshilfe-Projekte galten? (Google KI)

Ja, Deutschland finanzierte bis zum Ende des Jahres 2025 über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Projekte in China, die offiziell als Entwicklungshilfe gewertet wurden. [1, 2]

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat diese Form der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit China zum 31. Dezember 2025 offiziell beendet. Bis zu diesem Stichtag vergebene Förderkredite wurden nach den internationalen Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als staatliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) verbucht. [1, 2, 3]

Wichtige Details zur Umsetzung

Die Rolle der OECD: China wird auf der Empfängerliste des zuständigen OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) weiterhin als Entwicklungs- bzw. Schwellenland geführt. Daher durften die Kreditprogramme formal als offizielle Entwicklungshilfe (ODA) angerechnet werden. [1, 2, 3]

Art der Finanzierung: Es handelte sich dabei überwiegend nicht um direkte Geschenke oder Steuerzuschüsse, sondern um zinsgünstige KfW-Förderkredite. Diese Kredite müssen von China vollständig und mit Zinsen an Deutschland zurückgezahlt werden. [1, 2, 3, 4]

Fokus der Projekte: Die Kooperation konzentrierte sich in der finalen Phase ausschließlich auf globale Güter wie den Klima-, Umwelt- und Gewässerschutz sowie erneuerbare Energien. [1]

Die Wende ab 2026: Seit dem 1. Januar 2026 vergibt das BMZ im Rahmen der neuen China-Strategie der Bundesregierung keine Förderkredite mehr an die Volksrepublik. Neu vereinbarte Umweltprojekte (wie die 2026 geschlossenen Abkommen zum Gewässerschutz) werden strikt aus KfW-Eigenmitteln ohne Bundesgarantien finanziert und gelten explizit nicht mehr als Entwicklungshilfe. [1, 2, 3]

Möchten Sie mehr darüber erfahren, wie sich die Rückzahlung dieser Kredite gestaltet oder welche konkreten Klimaprojekte bis zum Ende der Laufzeit im Detail umgesetzt wurden?

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...heute sind wir leider Entwicklungs- bzw. Schwellenland - bekommen aber keine nachhaltige Entwicklungshilfe aus CHINA retour !

MP

Jetzt kommt mir bloß nicht mit Peru und Radwegen oder China und Hühnerställen oder Nigeria und Klohäuschen! Keine Regierung der letzten Jahre hat sich für die Verwendung der Milliarden interessiert. Woher sollen die dann wissen, in welche Taschen die Euronen geflossen sind. Das wissen die nicht mal von dem Ukraine-Geldsegen. Und das liegt viel näher als Afrika, Peru oder China!

Ich denke dass die Regierung diese Verwendungsnachweise absichtlich verschlammt hat, damit das Volk nicht erfährt, dass in Wahrheit hundert mal so viel Geld der Steuerzahler in alle Welt verschleudert wurde.