Thomas Massie bei Tucker Carlson: Sowohl Trump als auch seine Vorgänger haben Epstein-Akten-Veröffentlichung zu verhindern versucht

Im Gespräch mit Thomas Massie diskutiert Tucker Carlson die politische und juristische Auseinandersetzung um den sogenannten "Epstein Files Transparency Act" und die Enthüllungen rund um Jeffrey Epstein, einem verurteilten Sexualstraftäter mit Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten, darunter auch Milliardäre und Politiker.

Im Zentrum stehen die Schwierigkeiten, die Offenlegung der relevanten Akten und Dokumente durchzusetzen, sowie der politische Widerstand, insbesondere aus dem Umfeld von Donald Trump und dessen Unterstützern.

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Politischer Druck und Einschüchterung

Präsident Trump und das Weiße Haus sollen nach Thomas Massie aktiv versucht haben, die Unterstützung für das Gesetz zur Offenlegung der Epstein-Akten zu verhindern.

Einige Abgeordnete, die sich trotz Drohungen und politischem Druck engagierten, wurden persönlich attackiert. Es soll auch Todesdrohungen gegen Familienmitglieder gegeben haben.

Verbindungen zu Milliardären und Machtstrukturen

Personen wie Howard Lutnik und Leslie Wexner, milliardenschwere Unterstützer von MAGA, sind in den Akten erwähnt. Es wird berichtet, dass diese Milliardäre nicht parteipolitisch agieren, sondern als eine Elite agieren, die über politischen Parteien steht und Einfluss auf Justiz und Politik ausübt.  Leslie Wexners Name wurde aus einem entscheidenden Dokument als Co-Verschwörer herausredigiert, und das Justizministerium hat keine direkte Befragung von ihm durchgeführt.

Juristische Aspekte und Rechtslage

Das "Epstein Files Transparency Act" ist ein außergewöhnliches Gesetz, das die kontinuierliche Veröffentlichung von Akten über mindestens 50 Jahre erzwingt, im Gegensatz zu üblichen Vorladungen, die mit der Kongressperiode enden.

Das Justizministerium beruft sich auf "deliberative process privilege", um interne Memos und Entscheidungsprozesse zu verschweigen, obwohl das Gesetz genau deren Veröffentlichung fordert. Es besteht die Aussicht auf zukünftige Klagen, um die Herausgabe der bisher zurückgehaltenen Dokumente juristisch durchzusetzen.

Unvollständige und zensierte Aktenlage 

Viele Dateien wurden entweder gar nicht veröffentlicht, nur teilweise oder stark redigiert. Wichtige Dokumente, die etwa Aussagen von Überlebenden enthalten müssten, fehlen oder sind nicht auffindbar. Die Begründung, dass die Redaktionen dem Schutz der Opfer dienen, wird als unzureichend kritisiert, da man durch gezielte Schwärzungen auch die Dokumente hätte erneut veröffentlichen können.

Kritik an mehreren US-Regierungen:

Die Vertuschung und das Verschweigen der Akten erstrecken sich über mehrere US-Präsidenten und deren Justizministerien, von Bush über Obama, Trump bis Biden. Dies zeige ein zweistufiges Justizsystem, in dem manche Personen straflos bleiben, während andere streng verfolgt werden.