"Vorgehen der EU gegen X ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit"

Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2025 eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X verhängt. Diese Bußgeldmaßnahme stellt die erste Anwendung des Digital Services Act dar. Die EU-Behörden sehen in X einen Verstoß gegen die Transparenzpflichten des Gesetzes. Die Entscheidung markiert einen Meilenstein in der Regulierung digitaler Plattformen.

Vorgebliche Grundlage des Verstoßes

X hat nach Angaben der Kommission unzureichende Informationen zu Werbeanzeigen und Nutzerdaten offengelegt. Der Digital Services Act verpflichtet große Online-Dienste zu detaillierten Berichten über Systemrisiken und Inhaltsmoderation. Die Untersuchung gegen X läuft seit zwei Jahren und umfasst mehrere Aspekte der Plattformführung. Die Strafe soll zukünftige Nichteinhaltungen unterbinden.

Reaktionen aus Politik und Wirtschaft: X geht gegen die EU-Entscheidung vor, US-Regierung warnt Brüssel

Elon Musk, Eigentümer von X, kritisierte die EU scharf und sprach von Zensurversuchen. US-Vizepräsident James Vance äußerte auf X Bedenken zu den Spannungen zwischen Brüssel und Washington. Auch Dmitri Medwedew forderte die Abschaffung der EU. Die Kommission betont hingegen ihre Unabhängigkeit und den Schutz europäischer Werte. Die Strafe könnte weitere Ermittlungen gegen X nach sich ziehen, da der DSA bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes als Bußgeld vorsieht. Experten erwarten eine Eskalation im Konflikt zwischen Regulierern und Tech-Giganten. X hat angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.

AfD prangert an: Vorgehen der EU gegen X ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:

"Die Strafe gegen das Kommunikationsnetzwerk X in Höhe von 120 Millionen Euro zeigt in aller Deutlichkeit, was in der EU und speziell in ihrer Digitalgesetzgebung in die falsche Richtung geht. Eine Strafe in dieser Höhe wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Transparenzregeln ist völlig unverhältnismäßig. Dem Kurznachrichtendienst und seinem Eigner Elon Musk wird vorgeworfen, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch den ‚blauen Haken‘ im Profil irreführend sei. Mit der verhängten Strafe greift die EU-Kommission massiv in die Geschäftsprozesse eines Unternehmens ein, das für die digitale politische Kommunikation eine große Rolle spielt. Offenbar passt es der EU nicht in ihr Konzept, dass unter Musk der Onlinedienst X nicht länger ein woker Tummelplatz ist, sondern (wieder) zur Plattform der freien Rede geworden ist."

Unverhohlener Angriff auf Grundrechte im digitalen Raum

Weiter heißt es in der AfD-Pressemitteilung:

"Der Digital Services Act (DSA), auf dessen Grundlage das Vorgehen der EU-Kommission erst möglich wird, wird von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag von Beginn an kritisiert. Diese übergriffige Verordnung zielt im Kern darauf ab, den Meinungskorridor auf digitalen Plattformen zu verschmälern und eine offene Debatte zu erschweren. Diesen unverhohlenen Angriff auf auch im digitalen Raum geltende Grundrechte werden wir nicht hinnehmen. Eine EU, die mit ihrer Digitalgesetzgebung offenkundig elementare Grenzen überschreitet, muss sich die Frage nach ihrer Existenz und deren Begründung gefallen lassen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für die Abschaffung des DSA stark zu machen – und bis es soweit ist, jegliche weitere Beschädigung des Verhältnisses zwischen den USA und der EU zu verhindern."