Das will die Linke jetzt in Berlin (2): Hunderttausende Wohnungen vergesellschaften, höhere Steuern – Einfamilienhäuser und SUVs im Visier!

Die Sicherheits- und Migrationspolitik ist nur ein Teil des Berliner Linken-Programms (siehe Teil 1).

Mindestens ebenso weitreichend sind die Pläne für Eigentum, Wohnen, Steuern, Verkehr und Bildung.

Im Mittelpunkt steht eine alte Berliner Streitfrage, die durch den Wahlausgang neue politische Bedeutung erhält:
Rund 220.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden

Die Linke will den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen.

Nach Tichys Einblick geht es dabei um rund 220.000 Wohnungen, die in öffentliches beziehungsweise gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden sollen. Zusätzlich sind ein Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und weitreichende Regelungen zum Schutz von Mietern vorgesehen.

Gleichzeitig verspricht die Partei 75.000 neue bezahlbare Wohnungen innerhalb von zehn Jahren.

Dabei bleiben zentrale finanzielle Fragen umstritten: Eine Vergesellschaftung bereits existierender Wohnungen schafft zunächst keinen zusätzlichen Wohnraum. Hinzu kommen mögliche Entschädigungskosten sowie die notwendigen Investitionen in Neubau, Sanierung und Modernisierung.

Ein Jahr besetzt – dauerhaftes Wohnrecht?

Ein weiterer Programmpunkt besitzt erhebliches Konfliktpotenzial.

Nach der von MMnews wiedergegebenen Passage sollen Besetzungen von Wohnungen, die mindestens ein Jahr leer stehen, unter bestimmten Voraussetzungen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen können. Für landeseigene Wohnungen soll es zudem keine Zwangsräumungen wegen Mietschulden geben.

Gerade hier prallen zwei grundverschiedene politische Vorstellungen aufeinander: der Schutz privaten Eigentums einerseits und die sozialpolitische Nutzung länger leerstehenden Wohnraums andererseits.

Grunderwerbsteuer auf acht Prozent

Die vielen zusätzlichen staatlichen Leistungen und Eingriffe müssen allerdings finanziert werden.

Und hier wird das Programm für Eigentümer und Unternehmen besonders interessant.

Nach MMnews und Tichys Einblick soll die Grunderwerbsteuer von derzeit sechs auf acht Prozent steigen. Außerdem nennt MMnews einen höheren Gewerbesteuer-Hebesatz, eine zusätzliche Besteuerung besonders hochwertiger Immobilien sowie Bestrebungen für eine Vermögensteuer. Tichys Einblick verweist zusätzlich auf die Forderung nach Abschaffung der Schuldenbremse.

Damit würde ein Teil des geplanten Ausbaus staatlicher Leistungen durch höhere Belastungen bestimmter Eigentümer, Unternehmen und Vermögender finanziert.

Ob die Gesamtrechnung aufgeht, ist eine andere Frage. Tichys Einblick erklärt ausdrücklich, eine vollständige Gegenfinanzierung sämtlicher Versprechen bislang nicht verifiziert zu haben.

Einfamilienhäuser und SUVs im Visier

Auch beim Bauen und beim Verkehr enthält das Programm weitreichende Vorstellungen.

Nach MMnews soll neues Baurecht für Ein- und Zweifamilienhäuser eingeschränkt werden. Beton soll nur noch verwendet werden, wo dies zwingend erforderlich ist. Gleichzeitig strebt die Partei eine Bundesratsinitiative gegen bestimmte SUV-Neuzulassungen an.

Tichys Einblick nennt zusätzlich höhere Parkgebühren für SUVs sowie den Abbau von Fahrbahnen und Stellplätzen zugunsten von Fußgängern und Radverkehr.

Auf der anderen Seite verspricht die Linke günstigeren öffentlichen Nahverkehr: ein Neun-Euro-Sozialticket, ein vergünstigtes Deutschlandticket für Berechtigte sowie weiterhin kostenlose Schülertickets.

Keine Ziffernnoten bis zur neunten Klasse

Auch die Berliner Schulen sollen deutlich verändert werden.

Ziffernnoten sollen nach den Berichten bis zur neunten Klasse weitgehend durch andere Formen der Leistungsrückmeldung ersetzt werden. Das Sitzenbleiben soll zurückgedrängt beziehungsweise abgeschafft werden; auch Probejahr und Probeunterricht stehen zur Disposition.

Befürworter argumentieren, dass Lernfortschritte differenzierter bewertet und soziale Nachteile reduziert werden könnten. Kritiker halten dagegen, dass nachvollziehbare Leistungsmaßstäbe verloren gehen könnten.

Auch hier zeigt sich das Grundmuster des Programms: Die Partei will bestehende Strukturen nicht lediglich an einzelnen Stellen korrigieren, sondern in zahlreichen Politikfeldern neu ordnen.

Das Experiment Berlin?

Nach ihrem Wahlerfolg besitzt die Linke nun erheblich mehr politisches Gewicht. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche 336 Seiten ihres Wahlprogramms automatisch Regierungspolitik werden. Welche Punkte tatsächlich umgesetzt werden könnten, hängt von der Regierungsbildung, möglichen Koalitionspartnern, parlamentarischen Mehrheiten sowie bundes- und verfassungsrechtlichen Grenzen ab.

Genau deshalb lohnt es sich, das Programm jetzt genauer zu lesen.

Denn hinter den bekannten Schlagworten über bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit stehen konkrete Forderungen: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, höhere Steuern, ein kleinerer Polizeiapparat, die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst, weitgehende Ablehnung von Abschiebungen, zusätzliche Aufnahmeprogramme, Veränderungen im Strafrecht sowie tiefgreifende Reformen bei Schule und Verkehr.

Ob Berliner diese Veränderungen als überfälligen sozialen Umbau oder als zu weitgehenden staatlichen Eingriff betrachten, ist eine politische Bewertung.

Eines lässt sich dagegen anhand des Programms feststellen:

Der Kurs, mit dem die Berliner Linke zur stärksten Kraft geworden ist, geht weit über klassische Miet- und Sozialpolitik hinaus.

Und dieser ist eine sozialistische Katastrophe!