Neue 90 Milliarden Euro für die Ukraine

90 Milliarden Euro für die Ukraine – verkauft als harmloses „zinsloses Darlehen“, in Wahrheit jedoch ein Milliardenrisiko für Europa. Weil russische Vermögenswerte tabu bleiben, werden neue EU-Schulden aufgenommen. Deutschland haftet als größter Nettozahler mit bis zu 25 Prozent. Über diese gewaltige Belastung und die dramatischen finanziellen wie politischen Folgen „täuscht“ Kanzler Friedrich Merz die deutschen Bürger und Steuerzahler jedoch hinweg.
Ukraine vor dem Staatsbankrott! – Neue 90 Milliarden Euro aus der EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt, der Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren, um ihren militärischen und wirtschaftlichen Bedarf zu decken.

Hintergrund ist die dramatische Finanzlage der Ukraine: Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass das Land in diesen beiden Jahren insgesamt 137 Milliarden Euro benötigt, während die Regierung in Kiew kurz vor dem Bankrott steht und spätestens bis zum Frühjahr dringend Geld braucht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem Besuch in Brüssel eindringlich um eine schnelle Entscheidung gebeten, um einen Zusammenbruch des Landes im neuen Jahr zu verhindern. Polens Ministerpräsident Donald Tusk brachte die Dringlichkeit drastisch auf den Punkt und warnte, es gehe darum, „entweder heute Geld oder morgen Blut zu schicken“.
„Vorerst“ keine eingefrorenen russischen Vermögenswerte

Ursprünglich war geplant, einen Teil der in Europa – vor allem in Belgien – eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro zu nutzen. Doch dieser Plan scheiterte an rechtlichen Bedenken Belgiens. Trotz intensiver Gespräche bis tief in die Nacht konnte Brüssel nicht überzeugt werden, das Risiko möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen zu tragen. Stattdessen entschieden sich die EU-Staaten, das Geld über die Kapitalmärkte aufzunehmen.

Warum der Zugriff auf russische Vermögenswerte scheiterte, erläuterte Belgiens Premierminister Bart De Wever offen. Er nannte den sogenannten Reparationskredit rechtlich riskant und warnte vor Schäden für Euroclear, das Finanzclearinghaus, bei dem eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 193 Milliarden Euro lagern. De Wever sagte nach dem Gipfel: „Für mich war der Reparationskredit keine gute Idee.“ Und weiter: „Es gibt viele offene Fragen. Und wenn man anfängt, an diesen losen Enden zu ziehen, bricht das Ganze zusammen.“

Zugleich betonte er: „Wir haben vermieden, einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Rechtssicherheit weltweit zu untergraben droht. Wir haben den Grundsatz gewahrt, dass Europa das Recht achtet, auch wenn es schwierig ist, auch wenn wir unter Druck stehen.“
Dennoch habe die EU „ein starkes politisches Signal gesendet. Europa steht hinter der Ukraine.“

Costa machte allerdings klar, dass sich die EU weiterhin vorbehalte, die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte künftig zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden.

Doch auch hier lohnt ein Blick hinter die Kulissen. Die rechtliche Enteignung dieser Vermögen ist hoch umstritten. Mehrere EU-Staaten äußern massive Bedenken, Russland führt bereits juristische Verfahren, und selbst bei einer späteren Nutzung dieser Gelder würde die EU zunächst in Vorleistung gehen. Das Risiko bleibt also – und es bleibt bei den Mitgliedstaaten.
Orban: „Geld zu geben bedeutet Krieg“

Deutlich ablehnend äußerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er erklärte: „Ich möchte keine Europäische Union im Krieg.“
Und fügte hinzu: „Geld zu geben bedeutet Krieg“, wobei er den verworfenen Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte als „Sackgasse“ bezeichnete.
Ungarn, Slowakei und Tschechien klug genug, sich nicht an der neuen EU-Verschuldung zu beteiligen

EU-Ratspräsident António Costa erklärte dazu wörtlich: „Wir haben eine Einigung erzielt. Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 90 Milliarden Euro (106 Milliarden US-Dollar) an Unterstützung zu gewähren, wurde getroffen. Wir haben unser Versprechen gehalten.“

Nicht alle Länder unterstützten das Paket aktiv. Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnten es zwar ab, blockierten die Einigung jedoch nicht, nachdem ihnen zugesichert worden war, vor möglichen finanziellen Folgen geschützt zu werden.
So täuscht Friedrich Merz die deutschen Bürger und Steuerzahler (1)

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung und erklärte: „Das Finanzpaket für die Ukraine ist finalisiert“, verbunden mit dem Hinweis, dass „der Ukraine ein zinsloses Darlehen gewährt wird. Diese Gelder reichen aus, um den militärischen und finanziellen Bedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken.“

Gleichzeitig machte Merz deutlich, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte blockiert bleiben sollen, bis Russland Reparationen zahlt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte diese auf über 600 Milliarden Euro.

Für den Fall, dass Russland nicht zahlt, sagte Merz ausdrücklich: „Wenn Russland keine Reparationen zahlt, werden wir – in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – auf russische immobilisierte Vermögenswerte zurückgreifen, um das Darlehen zurückzuzahlen.“

Jeder weiß, dass Russland niemals Reparationen zahlen wird. Gleich gar nicht, wenn es als Sieger aus dem Ukraine-Krieg hervorgeht. Und die Ukraine wird die gewährten Kredite niemals zurückzahlen können.

Bleibt also nur die EU-Haftung und damit überwiegend Deutschlands, wie ich noch aufzeigen werde.

Zinsloses Darlehen für die Ukraine

Wahrlich es ist eine Zahl von historischer Dimension, beinahe beiläufig verkündet: 90 Milliarden Euro will die Europäische Union der Ukraine in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen.  Offiziell handelt es sich um ein zinsloses Darlehen für die Jahre 2026 und 2027, gedacht zur Stabilisierung des ukrainischen Staates, zur Finanzierung militärischer Strukturen und für den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
So „täuscht“ Friedrich Merz die deutschen Bürger und Steuerzahler (2)

Eine Frage, die bislang kaum offen gestellt wird: Wer haftet für diese 90 Milliarden Euro – heute, morgen und im Ernstfall?

Und wie sieht es mit Deutschland aus?

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte lauthals, die Schuldenaufnahme über die EU belaste nicht den Haushalt in Deutschland.

Aber ist das wirklich so?

Nein!

Zunächst einmal haftet die Europäische Union, die Mitgliedstaaten – und damit ihre Bürger, die Steuerzahler!

Denn: Wer sich den Mechanismus ansieht, erkennt schnell, dass es so etwas wie „EU-Geld“ nicht gibt. Die EU ist kein Staat mit eigener Steuerhoheit. Sie kann kein Geld erwirtschaften, sondern lediglich Schulden aufnehmen und diese über den EU-Haushalt absichern. Dieser Haushalt wiederum speist sich fast vollständig aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten. Genau hier beginnt die Haftungskette.
Deutschland haftet bis zu einem Viertel für die neuen Ukraine-Milliarden!

Man kann sich das wie eine Grafik vorstellen, die den Geldfluss sichtbar macht: Oben die EU-Kommission, die Kredite am Kapitalmarkt aufnimmt. Darunter der EU-Haushalt, der diese Schulden garantiert. Darunter wiederum die Mitgliedstaaten, die nach ihrem Beitragsanteil haften. Und ganz unten – als größter Block – Deutschland. Als größter Nettozahler der EU trägt Deutschland regelmäßig zwischen 20 und 25 Prozent der finanziellen Lasten gemeinschaftlicher Verpflichtungen.

Rechnet man diesen Anteil auf die 90 Milliarden Euro herunter, ergibt sich bereits heute eine rechnerische Haftung von 18 bis 22,5 Milliarden Euro – ohne Zinsen, ohne Folgekosten, ohne militärische Zusatzverpflichtungen. Es handelt sich dabei nicht um eine Obergrenze, sondern um eine konservative Mindestgröße.
Deutscher Haftungsanteil – konservativ gerechnet
Posten     Größenordnung
Gesamthilfspaket EU     90 Mrd. €
Deutscher EU-Beitragsanteil     ca. 20–25 %
Deutsche Haftung rechnerisch     18–22,5 Mrd. €
Zins- & Folgekosten (mehrjährig)     offen / nicht gedeckelt
Zusätzliche Militär- & Sicherheitskosten     nicht beziffert

➡️ Das ist keine Obergrenze, sondern eine Mindestbelastung, falls Rückzahlungen ausbleiben.

Stellt man diese Risiken grafisch dar, ergibt sich eine Art Risiko-Kurve über die Zeit: Je länger der Konflikt andauert, je unsicherer die Rückzahlung, je geringer die internationale Rückendeckung, desto höher steigt die finanzielle Haftung der europäischen Staaten. Besonders brisant wird diese Kurve dort, wo finanzielle Verpflichtungen mit militärischen Garantien verschmelzen.

Noch einmal:  Zwar betont die Bundesregierung, dass diese Mittel nicht direkt aus dem deutschen Bundeshaushalt fließen würden. Formal stimmt das. Politisch ist diese Aussage jedoch irreführend. Denn jede zusätzliche EU-Verschuldung führt mittel- und langfristig zu höheren nationalen Beiträgen, zu Umschichtungen im Haushalt und zu wachsendem Druck auf nationale Ausgaben – von Infrastruktur über Soziales bis hin zur Verteidigung.
So „täuscht“ Friedrich Merz die deutschen Bürger und Steuerzahler (3)

Nicht zu vergessen, die weiteren hohen Folgekosten: Denn parallel zum 90-Milliarden-Paket haben mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien für die Ukraine zugesagt. Diese Garantien sehen ausdrücklich vor, im Falle eines erneuten Angriffs Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit zu ergreifen. Dazu zählen nicht nur wirtschaftliche oder diplomatische Schritte, sondern auch der Einsatz von Streitkräften, nachrichtendienstliche Unterstützung und logistische Hilfe.

Diese Verpflichtungen sind finanziell nicht gedeckelt. Es gibt kein festgelegtes Kostenlimit, kein Enddatum, keinen klaren Exit-Mechanismus. Die potenziellen Folgekosten – militärisch wie finanziell – sind offen. Und sie würden im Ernstfall ebenfalls von den nationalen Haushalten getragen.

Besonders heikel ist dabei die Rolle der Vereinigten Staaten. Zwar haben die USA politische Rückendeckung zugesagt, doch amerikanische Regierungsvertreter machten zuletzt deutlich, dass diese Garantien nicht unbegrenzt gelten. Zudem ist offen, in welchem Umfang und für wie lange Washington bereit wäre, militärisch und finanziell einzustehen.
Im schlimmsten Fall bliebe Europa – und damit auch Deutschland – allein haftend

Am Ende verdichtet sich all das zu einer unbequemen Wahrheit: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind kein abstrakter Solidaritätsakt, kein rein moralisches Bekenntnis. Sie sind eine konkrete finanzielle und politische Verpflichtung mit langfristigen Folgen. Haften werden nicht die Politiker, die diese Beschlüsse unterzeichnen. Haften wird auch nicht eine anonyme „EU“. Haften werden die Bürger – über Steuern, über Schulden, über Inflation und über Einschnitte an anderer Stelle.

Es geht damit nicht nur um Geld. Es geht um Krieg und Frieden, um demokratische Legitimation und um die Frage, wie weit Regierungen gehen dürfen, ohne ihre Bevölkerung einzubeziehen.

Entscheidungen dieser Tragweite prägen nicht nur Haushaltszahlen, sondern ganze Generationen.