Die Zuckersteuer sucht ihren Zucker

Berlin hat bei der Zuckersteuer innerhalb weniger Wochen ein bemerkenswertes Experiment vorgeführt

Erst sollte eine gestaffelte Abgabe Hersteller dazu bringen, weniger Zucker in Limonaden zu mischen. Dann tauchte ein Arbeitspapier auf, das den Kreis auf Nektare, Smoothies, Pflanzengetränke und sogar Getränke mit Süßstoffen ausdehnte. Am heutigen Mittwoch wurde ausgerechnet die spektakulärste Erweiterung wieder einkassiert.

Lars Klingbeil erklärte am 26. August, eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe für ihn keinen Sinn und werde nicht kommen. Zugleich betonte er, das bekannt gewordene Papier sei weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen. Das ist eine wichtige Korrektur gegenüber der Debatte vom Morgen. Es ist zugleich ein Hinweis darauf, wie unfertig die Konstruktion noch ist.

Die Vorgeschichte begann viel schlichter

Die Finanzkommission Gesundheit empfahl eine gestaffelte Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, orientiert am britischen Modell. Im Juni nannte die Bundesregierung dafür rund 450 Millionen Euro jährliches Aufkommen ab 2028. Der gesundheitspolitische Gedanke war klar: Wer weniger Zucker in die Rezeptur gibt, zahlt weniger oder gar nichts.

Dann änderte sich die Rechnung. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Steuer für 2027 in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hineingezogen. Gesundheitsministerin Nina Warken sprach im Juli von 650 Millionen Euro, die bereits im kommenden Jahr den Versicherten zugutekommen sollten. Aus einer Präventionsidee wurde damit zugleich ein fester Posten in einer angespannten Finanzplanung.

Vom Gesundheitsinstrument zum Einnahmeposten

Finanzminister Klingbeil sagte Anfang Juli, sein Haus arbeite daran, aus der ursprünglich diskutierten Abgabe eine Steuer zu machen. Er wollte sie grundsätzlich 2027 haben, konnte aber damals noch keinen Starttermin nennen. Wenige Tage später stand trotzdem bereits ein Ertrag von 650 Millionen Euro im politischen Raum. Ein Steuergegenstand, dessen genaue Grenzen noch gesucht werden, hatte damit erstaunlich früh eine ziemlich präzise Einnahmeerwartung.

Das am 25. August bekannt gewordene Eckpunktepapier machte die Sache breiter

Nach übereinstimmenden Berichten sollten ab mehr als 4,5 Gramm Zucker je 100 Milliliter 26 Cent pro Liter fällig werden, oberhalb von sieben Gramm 32 Cent und oberhalb von zehn Gramm 38 Cent. Für Getränke mit Süßstoffen waren ebenfalls 26 Cent vorgesehen. Genau an dieser Stelle begann die Steuer, ihren eigenen Namen zu überholen.

Eine Steuer darf selbstverständlich mehrere Ziele verfolgen

Gesundheitspolitik kann mit fiskalischen Wirkungen verbunden sein, und Verbrauchsteuern tun das regelmäßig. Politische Glaubwürdigkeit verlangt dann jedoch eine klare Rangfolge der Ziele. Wer Prävention sagt und gleichzeitig Einnahmen fest einplant, sollte sehr genau erklären, welcher Teil der Konstruktion welchem Zweck dient.

Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf einen wichtigen Unterschied hin: Eine Steuer fließt grundsätzlich in den Bundeshaushalt. Politisch kann der dadurch entstehende Spielraum zur Entlastung der GKV genutzt werden, doch das ist etwas anderes als ein technisch zweckgebundener Beitrag. Damit wird die Frage nach dem fiskalischen Motiv sachlich, ganz ohne Verschwörungstheorie.

Die Gesundheit hat gute Argumente

Wer die Berliner Konstruktion kritisiert, sollte den medizinischen Befund sauber behandeln. Viele Erfrischungsgetränke enthalten erhebliche Mengen freien Zuckers, und eine Marktstichprobe der Verbraucherzentrale NRW fand 2026 Werte zwischen 4,3 und 11 Gramm pro 100 Milliliter. Flüssige Kalorien sättigen schwach und können eine hohe Zuckeraufnahme erleichtern. Eine gezielte Abgabe auf stark gezuckerte Getränke besitzt deshalb eine nachvollziehbare gesundheitspolitische Logik.

Diese Logik wird von großen medizinischen Organisationen unterstützt

 Bundesärztekammer, Diabetesmediziner und weitere Fachverbände werben für eine nach Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe. Sie verweisen auf Adipositas, Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies. Über den gesundheitlichen Schaden übermäßigen Zuckerkonsums muss Berlin also keine neue Theorie erfinden.

Auch das Ausland liefert brauchbare Daten. Die britische Regierung berichtet, dass der durchschnittliche Zuckergehalt der von ihrer Soft-Drinks-Abgabe erfassten Getränke zwischen 2015 und 2024 um rund 47 Prozent sank. Ein großer Teil der Hersteller reformulierte Produkte so, dass sie unter die Schwellenwerte fielen. Genau darin liegt der Charme einer gestaffelten Herstellerabgabe: Der beste fiskalische Erfolg kann darin bestehen, dass die Steuerbasis schrumpft.

Das ist ökonomisch sogar gut erklärbar. Eine TUM-Modellstudie kam für Deutschland über zwanzig Jahre auf bis zu 244.100 später auftretende oder vermiedene Fälle von Typ-2-Diabetes und rund 16 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Einsparungen bei einer gestaffelten Variante. Davon entfielen im Modell etwa vier Milliarden Euro auf Gesundheitskosten. Eine echte Lenkungssteuer kann also gerade dann erfolgreich sein, wenn sie langfristig weniger einnimmt.

Und dann kam Zero

Hier liegt der Widerspruch des inzwischen zurückgezogenen Zero-Vorschlags. Ein Getränk ohne Zucker kann die Steuer durch weitere Zuckerreduktion kaum vermeiden. Die Lenkungslogik verschiebt sich dann von „weniger Zucker“ zu „weniger Süßgeschmack“ oder schlicht zu „weniger von dieser Getränkekategorie“. Dafür mag es ernährungswissenschaftliche Argumente geben, doch es ist ein anderer politischer Auftrag und verlangt eine eigene Begründung.

Die Debatte zeigte sogar, dass diese zweite Begründung existiert

Ernährungswissenschaftler und Verbraucherschützer argumentierten im WDR, auch Süßstoffe könnten die Gewöhnung an sehr süßen Geschmack stabilisieren. Diese Position ist diskutierbar und sollte als solche offen benannt werden. Sie verwandelt eine Zuckersteuer allerdings in eine weiter gefasste Süßgetränkesteuer.

Klingbeils heutige Absage an Zero ist deshalb mehr als eine kleine redaktionelle Korrektur

Sie zieht die politische Linie wieder näher an den Begriff Zuckersteuer. Gleichzeitig bleiben Nektare, Pflanzengetränke, Milchmischgetränke und weitere Kategorien Gegenstand der Auseinandersetzung. Der Streit um die Reichweite ist damit keineswegs beendet.

Bei Haferdrinks zeigt sich, wie schnell Schlagzeile und Steuertechnik auseinanderlaufen

Viele Produkte enthalten Zucker, der bei der Verarbeitung aus der Stärke des Hafers entsteht, ohne dass Haushaltszucker zugesetzt wird. Die Verbraucherzentrale weist auf große Unterschiede zwischen Pflanzendrinks hin. Eine seriöse Steuer muss deshalb exakt definieren, ob natürlicher, verarbeitungsbedingt entstehender oder zugesetzter Zucker gemeint ist.

Saft, Nektar und die Kunst der Abgrenzung

Ähnlich heikel ist die Grenze zwischen Saft und Nektar. Das Arbeitspapier ließ 100-prozentige Fruchtsäfte außen vor, während Nektare und Mischprodukte erfasst werden könnten. Gesundheitlich enthält auch reiner Fruchtsaft freien Zucker, steuerrechtlich und agrarpolitisch wird er jedoch anders behandelt. Solche Ausnahmen können sinnvoll sein, brauchen aber eine Begründung, die stärker ist als die jeweilige Lobbygeschichte eines Produkts.

Die britische Reform bietet hier ein interessantes Gegenbeispiel

Großbritannien hält am Grundprinzip fest, dass die Abgabe auf vorverpackte Softdrinks mit zugesetztem Zucker zielt; bei pflanzlichen Milchalternativen sollen Produkte ohne zugesetzten Zucker außerhalb des Anwendungsbereichs bleiben. Das System kann erweitert werden, ohne den steuerlichen Gegenstand völlig aufzulösen. Berlin könnte von dieser Präzision mehr lernen als vom bloßen Wort „britisches Modell“.

Die geplanten deutschen Sätze sind außerdem hoch genug, um an der Ladenkasse sichtbar zu werden, falls Hersteller sie weitergeben. Der WDR rechnete bei einer Ein-Liter-Flasche beispielhaft mit einem Sprung von 1,69 auf 2,07 Euro in der höchsten Stufe. Für einzelne Haushalte ist das kein finanzielles Erdbeben. Über Millionen Käufe hinweg entsteht daraus jedoch genau jene Summe, die der Staat bereits verplant.

Und hier wird es politisch interessant

Das Landwirtschaftsministerium verwies laut WDR auf vorläufige Schätzungen, wonach schon eine Besteuerung von Erfrischungsgetränken rund zwei Milliarden Euro jährlich bringen könnte. Diese Zahl liegt deutlich über den 650 Millionen Euro, die für 2027 zur GKV-Stabilisierung eingeplant wurden. Eine Regierung, die solche Größenordnungen diskutiert, sollte die Berechnungsgrundlage vollständig offenlegen.

Koalition sucht Linie

Der Streit verläuft inzwischen quer durch die Regierung. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium kritisierte, das Papier des Finanzministeriums gehe deutlich über die Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit hinaus. Unionspolitiker wandten sich gegen die Einbeziehung von Light-Produkten und weiteren Kategorien. Selbst Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte den Eindruck, ein grundsätzlich begrüßtes Instrument könne zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.

Aus Bayern kam die Kritik erwartbar schärfer. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach von einer Steuer auf immer mehr Alltagsgetränke und griff besonders die damalige Einbeziehung zuckerfreier Produkte an. Seine Polemik ersetzt keine Wirkungsanalyse. Sie trifft aber einen realen politischen Punkt: Je weiter die Steuer vom messbaren Zuckergehalt wegwandert, desto schwieriger wird ihre öffentliche Erklärung.

Auch die Verwaltung meldet sich. Die Zollgewerkschaft BDZ warnte vor einem Bürokratiemonster, falls neben fertigen Getränken auch Sirupe, Konzentrate, Granulate und zahlreiche Sonderfälle erfasst würden. Lenkungssteuern leben von verständlichen Schwellen und kontrollierbaren Definitionen. Ein Regelwerk, das für jede Frühstückstasse eine steuerliche Zutatenlehre braucht, produziert Kosten neben der eigentlichen Steuer.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein setzt noch früher an und lehnt die Abgabe wegen der hohen Verbraucherpreise grundsätzlich ab. Er fordert Entlastung statt weiterer Verteuerung. Das ist ein legitimer Verteilungseinwand, denn Verbrauchsteuern treffen Menschen mit niedrigerem Einkommen relativ stärker. Eine gute Präventionspolitik muss deshalb den gesundheitlichen Nutzen gegen Preiswirkung und soziale Belastung rechnen.

Eine Steuer braucht einen ehrlichen Zweck

Die internationale Erfahrung spricht dafür, stark gezuckerte Getränke gezielt zu verteuern und Hersteller zur Reformulierung zu bewegen. Die WHO dokumentiert Zuckergetränkesteuern weltweit, und Großbritannien zeigt messbare Veränderungen in Rezepturen. Deutschland muss die gesundheitliche Debatte deshalb nicht künstlich kleinreden. Gerade eine solide medizinische Begründung verdient ein solides steuerliches Design.

Eine Lenkungssteuer besitzt jedoch eine besondere politische Eigenart

Ihr Erfolg kann die eigenen Einnahmen senken, weil Unternehmen Rezepturen ändern und Konsumenten ausweichen. Dass Deutschland für 2027 rund 650 Millionen Euro einplant und für spätere Jahre geringere Erträge erwartet, passt grundsätzlich zu diesem Mechanismus. Problematisch wird es, wenn der Staat gleichzeitig den Anwendungsbereich verbreitert, um zusätzliche Einnahmen zu sichern.

Der entscheidende Punkt ist Transparenz

Welche Produkte sollen erfasst werden, nach welcher Zuckerdefinition, mit welchen Ausnahmen und mit welchem erwarteten Verhalten der Hersteller? Wie viel der 650 Millionen Euro beruht auf tatsächlicher Steuerzahlung und wie viel soll durch Reformulierung langfristig verschwinden? Diese Fragen gehören vor den Gesetzesbeschluss, nicht in die Fußnoten danach.

Der heutige Rückzug bei Zero zeigt immerhin, dass politische Kritik Wirkung haben kann. Er zeigt zugleich, dass das Finanzministerium selbst eine Variante diskutierte, die der Öffentlichkeit innerhalb eines Tages schwer zu erklären war. Das ist bei einem neuen Steuerinstrument ein Warnsignal. Eine Steuer, die Vertrauen schaffen soll, sollte ihren Gegenstand kennen, bevor sie ihren Ertrag kennt.

Wenn der Staat 650 Millionen Euro bereits in seine Gesundheitsrechnung geschrieben hat und danach noch darüber streitet, was genau besteuert wird, worauf richtet sich die Steuer zuerst? Auf Zucker, auf Krankheit, auf Konsum oder auf die nächste freie Einnahmequelle?

Eine klare Antwort wäre gesünder als jedes Etikett auf der Flasche. Und für die politische Kultur vermutlich ebenfalls.

Quellen

• Tagesschau – Klingbeil: Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke
• WDR – Kommt Zuckersteuer auf Hafermilch und Zero-Getränke?
• Tagesschau – Bundesregierung will geplante Zuckersteuer ausweiten
• Bundesfinanzministerium – Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2027
• Bundesgesundheitsministerium – Interview Nina Warken, 17.07.2026
• Deutsches Ärzteblatt – Zuckersteuer soll 650 Millionen Euro einbringen
• Bundesgesundheitsministerium – GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
• Deutscher Bundestag – Bundesregierung nennt Details zu Plänen einer Zuckersteuer
• Verbraucherzentrale Hamburg – Zuckersteuer: Was ist geplant?
• Verbraucherzentrale – Zu viel Zucker in Erfrischungsgetränken
• Verbraucherzentrale – Hafer, Kokos, Mandel, Reis, Soja: Milchalternativen unter der Lupe
• Bundesärztekammer – Appell: Ärztinnen und Ärzte für die Zuckersteuer
• Bundesärztekammer – Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker wirksam einsetzen
• Technische Universität München – Sugar tax could save as much as 16 billion euros
• WHO – Global report on the use of sugar-sweetened beverage taxes, 2025
• GOV.UK – Strengthening the Soft Drinks Industry Levy: summary of responses
• GOV.UK – Sugar reduction in drinks: 2015 to 2024
• Institute for Fiscal Studies – Assessing recent changes to the Soft Drinks Industry Levy
• Bayerisches Landesportal – Staatsminister kritisiert Ausweitung der Zuckersteuer
• BDZ – Zuckersteuer: Zollgewerkschaft warnt vor Bürokratiemonster
• ZDFheute – Zuckersteuer: Koalition streitet über Eckpunkte
• BR24 – Koalition streitet: Wie weit soll die Zuckersteuer gehen?
• Verbraucherzentrale Hessen – Zuckersteuer auf Süßgetränke
• DGIM – Internistinnen und Internisten unterstützen Appell zur Zuckersteuer
• DANK / DDG – Zuckersteuer nicht auf die lange Bank schieben
• wafg – Positionen zu Lenkungssteuern