Technologische Souveränität und internationale Stabilität

Herr Beyer, ich finde, wenn wir schon über Merkel, Scholz, Habeck und Merz sprechen, sollten wir neben persönlicher Sympathie auch einmal die wirtschaftlichen und finanziellen Zahlen auf den Tisch legen.

Bei Angela Merkel ist das besonders interessant

Die deutsche Wirtschaft profitierte während ihrer Amtszeit auch ganz erheblich von den Reformen Gerhard Schröders – vor allem von der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen. Diese Maßnahmen hatten den Arbeitsmarkt verändert und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt. Merkel konnte also auf einem Fundament weiterarbeiten, das teilweise schon vor ihrer Kanzlerschaft gelegt worden war.

Zu ihrem politischen Erbe gehört aber genauso untrennbar die Migrationskrise von 2015 und ihr berühmtes „Wir schaffen das“. Das wird ihr historisch niemand mehr abnehmen. Und genau da wird es spannend: Was hat diese Politik Deutschland tatsächlich gekostet – und wie viel haben die Menschen, die damals gekommen sind, später durch Arbeit, Steuern und Sozialabgaben wieder in das System eingezahlt?

Die Zahlen ergeben ein deutlich differenzierteres Bild als die üblichen politischen Schlagworte.

Der Bund hat im Zusammenhang mit Flucht und Migration von 2016 bis 2025 insgesamt ungefähr 242,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe stecken allerdings verschiedene Bereiche: Integration, Unterstützung für Länder und Kommunen, Maßnahmen außerhalb Deutschlands und seit 2022 auch Ausgaben im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen.

Schaut man auf die Einnahmenseite, wird es ebenfalls interessant. Eine Untersuchung auf Basis deutscher Daten für 2018 kam zu dem Ergebnis, dass Bürger aus anderen EU-Staaten unter dem Strich etwa 13,4 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Haushalte einzahlten, als sie erhielten. Bei Bürgern aus Nicht-EU-Staaten lag das Saldo dagegen bei ungefähr minus 15,9 Milliarden Euro. Insgesamt ergab sich daraus ein Minus von rund 2,5 Milliarden Euro – also ungefähr 0,07 Prozent des deutschen BIP.

Auch bei den Flüchtlingen, die 2015 gekommen sind, hat sich die Situation inzwischen deutlich verändert. Nach neun Jahren waren laut IAB rund 64 Prozent beschäftigt. Bei den Männern lag die Beschäftigungsquote bei 76 Prozent, bei den Frauen bei 35 Prozent. Von den Beschäftigten konnten 84 Prozent ihren Lebensunterhalt inzwischen ohne ergänzende Leistungen bestreiten.

Das zeigt für mich vor allem eines: Die wirtschaftliche Bilanz von Migration verändert sich mit der Zeit. Entscheidend sind Beschäftigung, Qualifikation, Ausbildung und die Geschwindigkeit der Integration in den Arbeitsmarkt.

Auch die EU gibt erhebliche Summen für Migration und Grenzmanagement aus. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds hatte von 2014 bis 2020 ein Volumen von rund 3,1 Milliarden Euro. Für 2021 bis 2027 sind es fast 11 Milliarden Euro. Der gesamte EU-Haushaltsbereich für Migration und Grenzmanagement liegt in diesem Zeitraum bei rund 22,7 Milliarden Euro.

Bei der EU muss man allerdings sauber unterscheiden: Die Steuern und Sozialabgaben von Migranten fließen überwiegend in die nationalen Haushalte und Sozialsysteme. Deshalb lässt sich aus dem EU-Haushalt allein keine seriöse Gesamtrechnung „Migration kostet X und bringt Y“ ableiten.

Für mich ergibt sich deshalb ein ziemlich interessantes Bild: Schröders Reformen haben einen Teil des wirtschaftlichen Fundaments gelegt, von dem Merkel später profitierte. Merkel hatte wirtschaftlich über viele Jahre eine vergleichsweise starke Bilanz, gleichzeitig bleibt 2015 mit „Wir schaffen das“ ein fester Bestandteil ihres politischen Erbes. Scholz steht wirtschaftlich eher für Stagnation, und Merz ist noch zu kurz im Amt, um eine abschließende Bilanz zu ziehen.

Mathematik ist ziemlich präzise. Spannend wird es bei der Frage, was wir alles in diese Rechnung hineinnehmen.

Was meinen Sie dazu?