Kiew versinkt im Korruptions-Sumpf

Laut der linksgrünen „Zeit“ kommt der neue Korruptions-Skandal im Energiesektor allerdings „zu einem ungünstigen Zeitpunkt“. Weil der treudoofe deutsche Michel langsam etwas merken könnte?

Ntv, ein Sender der inzwischen zu einer Art deutschem Propaganda-Kanal des Selenskyj-Regimes geworden ist, sorgt sich: „Außenpolitisch steht das Vertrauen der vielen Länder auf dem Spiel, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland mit Geld und Rüstungsgütern unterstützen.“

Minister-Rücktritte, Festnahmen

Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Grintschuk haben unterdessen ihren Rücktritt erklärt. Es soll erste Festnahmen gegeben haben.

Tatsächlich wird die Ukraine vom bisher größten Korruptions-Skandal seit Kriegsausbruch erschüttert. Präsident Wolodymyr Selenskyj gerät zunehmend in Bedrängnis. Denn die Spuren führen in sein unmittelbares Umfeld.

Im Fokus steht ein Selenskyj-Spezi

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), dessen Kompetenzen Selenskyj im Sommer aus jetzt nachvollziehbaren Gründen beschränken wollte, hat ein groß angelegtes Korruptionsschema im ukrainischen Energiesektor aufgedeckt. An dessen Spitze steht Tymur Minditsch, ein enger Vertrauter Selenskyjs und Miteigentümer seiner ehemaligen Fernsehproduktionsfirma Kwartal 95.

Minditsch soll zusammen mit dem heutigen Justiz- und früheren Energieminister Herman Haluschtschenko einen enormen Einfluss auf das Unternehmen Energoatom ausgeübt haben, das für ukrainische Kernkraftwerke zuständig ist. Im Raum steht der schwerwiegende Verdacht, dass die Lieferanten von Energoatom zehn bis 15 Prozent des Vertragswerts als Schmiergeld zahlen mussten, um Aufträge nicht zu verlieren. Dabei soll es unter anderm um den Bau von Schutzräumen der Kraftwerksinfrastruktur gegangen sein. Insgesamt soll die Gruppe zwischen 80 und 100 Millionen Euro an Schmiergeld gewaschen haben.

Flucht nach Polen?

Medienberichten zufolge sollen zahlreiche Vermögenswerte von Selenskyj auf Minditsch angemeldet sein – einem, wie er sich nennt, „Geschäftsmann“, der die Spinne im Korruptionsnetz zu sein scheint. Minditsch ist auf der Flucht und wird in Polen vermutet.

Manches wird jetzt immer klarer: Offensichtlich um seinen Freund und Partner zu schützen, brachte Selenskyj im Sommer ein Gesetz durch das ukrainische Parlament, das der Korruptionsbehörde NABU ihre Unabhängigkeit nahm. Erst nach landesweiten Demonstrationen und massiven Protesten auch aus Brüssel machte Selenskyj einen Rückzieher.

Wer warnte Minditsch?

Selenskyj und Minditsch werden auch in Verbindung gebracht mit milliardenschweren Rüstungsgeschäften. Ukrainische Medien berichten, dass Minditsch aus der Ukraine geflohen sei – wenige Stunden, bevor es an der Tür seiner Kiewer Wohnung geklopft habe. Wurde er vorgewarnt? Und wenn ja, vom wem? Die Gedanken sind frei.