Merz als “Pinocchio” bezeichnet: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Rentner ein
CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt viel Kritik zu hören. Als ein kritischer Bürger ihn als “Pinocchio” bezeichnete, bekam dieser daraufhin Post von der Polizei.
Ein Rentner, der in Deutschland sein Leben lang hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, wurde von der Polizei wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt. Er hatte einen Facebook-Post über CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Worten “Pinocchio kommt nach HN” und einem Emoji mit langer Nase kommentiert.
Von Meinungsfreiheit gedeckte Machtkritik
Hintergrund war der Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn (Baden-Württemberg). Offenbar hatten sich viele Leute über Merz geärgert und ihrem Frust über dessen Politik im Netz Luft gemacht. Daraufhin leitete die Polizei der Staatsanwaltschaft 38 Kommentare weiter und bat um Prüfung auf Strafbarkeit.
Nun hat aber, nach einem deutschlandweiten Aufschrei über dieses Treiben, die Staatsanwaltschaft Heilbronn das Pinocchio-Verfahren eingestellt, weil es dabei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handle. Entsprechend wurde auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt.
“Völlig unverhältnismäßig”
Auch der betroffene Rentner hatte sich empört über das Vorgehen der Kriminalpolizei geäußert. “Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig”, sagte er und berichtete zudem, Freunde und Bekannte hätten geglaubt, er mache einen Scherz.
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Blog-Kommentare
Wieso eigentlich eine…
Wieso eigentlich eine Strafanzeige???
Die Wahrheit ist keine Beleidigung aber vielfach peinlich!!!
Noch schöner fand ich beim Protest gegen die Wehrpflicht die Losung der jungen Leute: "Friedrich Merz, leck meine Eier!!!
Pino der Merkelgeschaßte ist eben nicht der Liebling des Volkes - also nix "Heil dir im Siegerkranz"!!!
Schon erstaunlich, wofür die…
Schon erstaunlich, wofür die Polizei Zeit hat. Wenn Vergewaltiger, Totschläger und Mörder direkt nach der Tat wieder auf freien Fuß gesetzt werden, macht sich scheinbar die Langeweile breit.
Der Beamtenapparat sollte sich die Frage stellen, ob die späteren Pensionen wirklich gerechtfertigt sind.
Merz als “Pinocchio”…
Merz als “Pinocchio” bezeichnet: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Rentner ein...
...es hätte aber (vor Jahren bereits) ein Verfahren vs. Merz wg. Volksverhetzung geben müssen!
https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
Merz bejubelt rechten Großvater
(...) "CDU-Politiker Friedrich Merz macht den Hohmann. Vor Parteibasis in Brilon feierte der Sauerländer seinen Opa. Dabei war Merz‘ Großvater Bürgermeister in der Nazizeit und lag Adolf Hitler zu Füßen." (...)
https://taz.de/Friedrich-Merz-und-sein-Naziopa/!6086702/
(...) "Die Fragen der Reporter drehten sich schon damals um den Umgang der Union mit der AfD und um Lehren aus der deutschen Geschichte. Als ein Journalist der Nachrichtenagentur AP ihn auf den Nazi-Großvater ansprach, reagierte Merz beleidigt: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie entsprechende Vergleiche aus meiner Familie auch nicht heranziehen.“ (...)
https://apnews.com/article/germany-conservatives-cdu-merz-migrants-b049e245559f85c318d3f1104bcfb3ab
(...) "Merz bristled when asked whether German conservatives had learned lessons from the past, such as the actions of his own grandfather, who as mayor of the western town of Brilon cooperated with the Nazis after Adolf Hitler seized power in 1933." (...)
FAZIT:
Es hätte - wohl unbestreitbar - sehr gute Gründe gegeben, gegen Herrn Merz staatsanwaltlich zu ermitteln!:
Wird gegen Bürger strafrechtlich ermittelt, wenn sie öffentlich einen Nazi bejubeln, der Adolf Hitler zu Füßen lag? ...und (ggf.) nach welcher Norm des StGB? (Google KI)
Ja, das öffentliche Bejubeln von NS-Größen oder der NS-Ideologie kann in Deutschland strafrechtliche Ermittlungen auslösen. Je nach konkreter Handlung kommen vor allem zwei Normen des Strafgesetzbuches (StGB) in Betracht:
Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte +1
1. § 130 StGB (Volksverhetzung)
Dies ist die zentralste Norm für das „Bejubeln“.
Verherrlichung der NS-Herrschaft: Nach § 130 Abs. 4 StGB wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden stört, indem er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
Verletzung der Menschenwürde: Wenn das Bejubeln dazu dient, die Opfer des Regimes herabzuwürdigen oder zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln, greifen auch die Absätze 1 und 3 (u. a. Billigung von Völkermord).
Taskforce gegen Hass und Hetze +3
2. § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Falls der Jubel mit bestimmten Symbolen oder Gesten verbunden ist, greift dieser Paragraf:
Gesten und Parolen: Das Zeigen des Hitlergrußes oder das Rufen verbotener Losungen (wie „Sieg Heil“) fällt unter § 86a StGB.
Bilder und Symbole: Auch das öffentliche Zeigen von Bildern Hitlers oder anderer NS-Symbole zur Huldigung kann hierunter fallen.
Burhoff Blog +5
Konsequenzen:
Bei Verstößen leitet die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen ein. Als Strafmaß sieht das Gesetz für Volksverhetzung Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor; für das Verwenden verbotener Kennzeichen bis zu drei Jahre oder Geldstrafe.
HateAid +3
KI-Antworten können Fehler enthalten. Zur Beratung in rechtlichen Fragen solltest du dich an einen Experten wenden. Weitere Informationen
https://www.hagalil.com/archiv/2004/01/merz.htm
(...) "Was Lokalhistoriker über den Bürgermeister herausgefunden haben, belegt, dass Sauvigny Täter war, nicht Mitläufer: Von Anbeginn der Naziherrschaft hat er "den Führer" öffentlich gepriesen, kurz nach der Machtergreifung ließ er kraft seines Amtes zwei Wege umbenennen in "Adolf-Hitler-" und "Hermann-Göring-Straße", vier Jahre lang regierte er seine Stadt zur Zufriedenheit der NSDAP. Seine erste dokumentierte Rede von 1933 lässt kaum ein NS-Klischee über die frisch zerschlagene Demokratie und die Weimarer Parteien aus." (...)
https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
(...) In einem Artikel der „Sauerländer Zeitung“ über das Dienstende Sauvignys heißt es am 2. Juli 1937: „Sein Amt verwaltete er stets im nationalsozialistischen Geiste“. In der gleichen Zeitung wird am 3. Mai 1933 eine Lobeshymne Josef Paul Sauvignys auf Adolf Hitler zitiert: „Während bisher sich deutsche Kraft zerspalten und verbluten am ewigem Führerwechsel, ist es heute eine Kraft, die uns leitet, ein Führer, der uns ruft. (...) Der ehrwürdige Reichspräsident und Kanzler Hitler, sie leben Hoch, Hoch, Hoch.“ (...)
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In anderen Rechtsstaaten wäre der jubelnde Nazi-Enkel - Merz - von der Staatsanwaltschaft unverzüglich abgeholt worden!:
Bei Verstößen leitet die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen ein. Als Strafmaß sieht das Gesetz für Volksverhetzung Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor...
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
https://www.instagram.com/reel/DQFEjuvDCPH/
Wahrlich, wahrlich ein wirklich großes "Vorbild" - unser Friedrich "der Große" aus Brilon!
"Lügen haben lange Beine!" ... uraltes Sauerländer Sprichwort.
...na, jetzt sehe ich es…
...na, jetzt sehe ich es auch: der geschasste Sauerländer Schulhof-Revoluzzer (von US-BlackRocks Gnaden) - F. Merz - trägt seines Nazi-Opas Hitler-Schnäuzer tatsächlich "diskret" auf seiner Stirn:
https://www.instagram.com/reel/DQFEjuvDCPH/
...ganz schön gewieft, unser Sauerländer US-Rotary-Freund (Frd.) Merz:
Ok, Verwandte kann man sich nicht aussuchen - aber Freunde (Frd.) kann man natürlich beliebig - und politisch opportun - immer rausschmeißen:
https://memorial-rotary.de/memorial
Also selbst Du, mein bester rotarischer Freund (Frd) Konrad Adenauer (CDU), wurdest ehrlos und feige rausgeschmissen, aus diesem ätzenden US-Freimaurer-Service-Verein: ROTARY ?
by the way:
Wo wird man - nach der Offenbarung - das Mal des Bösen am Körper erkennen können (Offenbarung des Johannes)?
Gemäß der biblischen Schilderung in der Offenbarung des Johannes (Kapitel 13, Vers 16–17) wird das Malzeichen des Tieres an zwei spezifischen Körperstellen angebracht:
auf der rechten Hand
+++ oder auf der Stirn +++
YouTube +3
Dieses Zeichen (oft mit der Zahl 666 assoziiert) dient als Identifikationsmerkmal für die Gefolgschaft des "Tiers". Laut dem biblischen Text ist es in der prophezeiten Endzeit die Voraussetzung dafür, am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen; wer das Malzeichen nicht trägt, soll weder kaufen noch verkaufen können.
Crossway +3
Theologische Interpretationen variieren dabei: Während manche Kreise eine physische Kennzeichnung (wie Tätowierungen oder technologische Implantate) vermuten, deuten andere die Stellen symbolisch – die Stirn als Symbol für die Gesinnung (Gedanken) und die rechte Hand als Symbol für das Handeln (Taten).
Reddit +1
Möchtest du mehr über die symbolische Bedeutung der Zahl 666 oder die verschiedenen historischen Deutungsversuche erfahren?
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Mutiert unser Fritze aus Brilon gar noch zum (bösen) US-Rotary Tier?:
+++ ...oder auf der Stirn +++
https://www.instagram.com/reel/DQFEjuvDCPH/
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