Opfert von der Leyen im Kampf gegen Trump erneut europäische Bauern?

Nach dem vorläufigen Scheitern von Mercosur – wie berichtet, prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtmäßigkeit des Handelsvertrags mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – kommt auf die Landwirtschaft der nächste Albtraum zu: ein Freihandelsabkommen mit Indien.

Still und heimlich

„Der Wahnsinn geht weiter“, schlägt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser gegenüber unzensuriert Alarm. „Still und heimlich soll Ende Jänner das Freihandelsabkommen mit Indien durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet werden – nahezu ohne Einbindung des EU-Parlaments, im Schnellverfahren!“, so Hauser.

“Das ist kein fairer Handel”

Bis heute sei aber unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen. Besonders alarmierend sei, dass sensible Bereiche wie Zucker oder Fleisch nicht klar ausgenommen seien. Hauser hegt wohl berechtigten Zweifel an einem fairen Handel, denn: Indien produziere unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards. „Das ist kein fairer Handel, sondern ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern.“

Schon bei Mercosur hat es massive Bauernproteste in Brüssel gegeben. Die Traktoren zogen erst ab, als das Handelsabkommen durch die Prüfung des EuGH vorübergehend gestoppt wurde.

Von der Leyen in Panik

Dass von der Leyen bei den Freihandelsabkommen derart auf das Tempo drückt, werten Politikbeobachter als Panik-Reaktion. Europa ist nämlich in der Weltwirtschaft massiv unter Druck geraten. Man will keine Geschäfte mit Russland machen, sondern verstärkt sogar die Sanktionen gegen das Land. US-Präsident Donald Trump macht seine Deals an der EU vorbei oder sorgt mit seiner Zollpolitik für Probleme in der europäischen Exportwirtschaft. Und im Schatten dessen formen sich die BRICS-Staaten mit Ländern wie Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, dem Iran und den Arabischen Emiraten zu einer Weltmacht.

Geschäfte auf dem Rücken der Bauern

Von der Leyen bemüht sich nun um alternative Handelspartner. Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und dürfte Schätzungen zufolge in diesem Jahr zur viertgrößten Volkswirtschaft anwachsen. Die EU wolle mit „einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt“ Geschäfte machen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Und diese Geschäfte könnten – wie EU-Abgeordneter Hauser befürchtet – am Rücken der Bauern gemacht werden.