Widerstand gegen Pläne aus Brüssel: EU drängt auf schnellen Ukraine-Beitritt

Der EU-Beitritt der Ukraine rückt trotz allen Widerstands immer näher: Vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas drängen auf Tempo. Sie sehen den Beitritt der Ukraine als Instrument gegen Russland: Eine möglichst frühe Aufnahme des Landes in die Union würde Stabilität schaffen und die Westbindung der Ukraine festigen, so das Argument. Präsident Wolodymyr Selenskyj kann es währenddessen nicht schnell genug gehen, er strebt einen EU-Beitritt bereits bis 2027 an.

Ukraine-Beitritt wirtschaftlich kaum zu stemmen

Die Pläne aus Brüssel kommen nicht überall gut an: Mehrere Mitgliedsstaaten bremsen diese Ambitionen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält das Zieljahr 2027 für unrealistisch, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sogar von einem Prozess, der Jahrzehnte dauern könnte. Auch aus Österreich, Schweden und den Niederlanden kommen warnende Stimmen. Sie verweisen auf die gewaltigen wirtschaftlichen und institutionellen Probleme eines ukrainischen Beitritts. 

Neue Milliardenbelastungen für Nettozahler

Die Ukraine wäre eines der größten Agrarländer der Union und würde die Agrarsubventionen und damit den EU-Haushalt stark verändern. Zudem würde ein derart großes neues Mitglied das Machtgefüge innerhalb der EU verschieben. Ebenfalls ungelöst bleiben zentrale Reformfragen: Korruption, schwache Rechtsstaatlichkeit und ineffiziente Verwaltung sind noch immer große Baustellen in dem Kriegsland.

Orbán weiter gegen Ukraine-Beitritt

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der bekanntlich als härtester Gegner eines raschen Beitritts gilt. Da neue Mitglieder nur mit Einstimmigkeit aufgenommen werden können, hat Ungarn ein faktisches Vetorecht. Orbán deutete bereits an, dass Ungarn jede Regeländerung blockieren könnte.

Langsamer Beitritt durch die Hintertür

In Brüssel sucht man daher nach Alternativen. Diskutiert wird ein Modell der „Mitgliedschaft light“, also eine progressive Integration: Die Ukraine könnte, wie berichtet, schrittweise in die EU eingebunden werden – zunächst mit eingeschränkten Stimmrechten und begrenztem Zugang zu EU-Geldern. Diese Zwischenlösung bleibt jedoch umstritten.

EU setzt auf Konfrontation statt Diplomatie

Seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 versteht die EU ihre Erweiterungspolitik zunehmend als strategische Machtfrage. Eine klare europäische Perspektive für Kiew sieht man in Brüssel als wichtigen Schritt gegen Russland.