Der Griff nach dem Eigentum: Deutschlands Marsch in den Staatssozialismus

Der Staats-Leviathan greift zu: Fahimis sozialistischer Raubzug gegen den Bürger

Unter dem heuchlerischen Deckmantel von Solidarität betreibt sie die systematische Umverteilung von privat zu staatlich – der schleichende Marsch in den Sozialismus.
DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi

Im Kern steht der direkte Zugriff auf das, was Generationen aufgebaut haben. Eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre kombiniert mit der dauerhaften Vermögensteuer, auch auf Betriebsvermögen, ist ökonomischer Selbstmord. Unternehmen sollen künftig Steuern auf Maschinen und Hallen zahlen, selbst wenn sie Verluste schreiben. In einer globalisierten Welt vertreibt man damit Kapital. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Abwanderung, Deindustrialisierung und der gezielte Substanzfraß am Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet.

Erbschaftssteuer macht Weitergabe von Familienbetrieben unmöglich

Noch entlarvender ist der Plan, das eingezogene Geld in staatliche Investitionsfonds zu leiten. Nicht mehr risikobereite Unternehmer und Innovatoren sollen entscheiden, wo Kapital am besten eingesetzt wird, sondern bürokratische Funktionäre. Gleichzeitig soll die Erbschaftsteuer so drastisch verschärft werden, dass die Weitergabe von Familienbetrieben an die nächste Generation faktisch unmöglich oder ruinös wird. Das ist der gezielte Versuch, gewachsene private Strukturen zu zerschlagen und durch totale Staatsabhängigkeit zu ersetzen.

Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland

Mit einem angestrebten Spitzensteuersatz von 52 Prozent und der massiven Belastung von Kapitalerträgen wird Leistung in Deutschland zum Minusgeschäft. Wer hart arbeitet, vorsorgt und Vermögen aufbaut, wird systematisch bestraft und moralisch als „Reicher“ diffamiert. Gleichzeitig wächst ein aufgeblähter Sozialstaat, der das erwirtschaftete Geld mit vollen Händen an jene verteilt, die weniger oder gar nicht beitragen. Diese Politik nährt Neid und Ressentiment, zerstört aber die Anreize, die unseren Wohlstand überhaupt erst möglich gemacht haben.

Fahimis Vorstöße sind die Blaupause für ein System, in dem der Staat alles ist und der Bürger zum bloßen Zahlmeister degradiert wird. Wenn Ideologie über ökonomische Vernunft triumphiert, wird Deutschland am Ende dieses Weges nicht gerechter sein – sondern kollektiv ärmer, unfreier und international bedeutungslos. Der Marsch in den Sozialismus hat längst Fahrt aufgenommen. Es ist höchste Zeit, ihm entschieden entgegenzutreten.