EU verhängt DSA-Strafe: 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform „X“

Die Europäische Kommission hat gegen Elon Musks soziale Plattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Es ist die erste Strafe überhaupt, die Brüssel auf Grundlage des seit Februar 2024 geltenden Digital Services Act (DSA) ausspricht.

Irreführende Verifizierungshäkchen und fehlende Datenzugänge

Laut Kommission geht es um schwerwiegende Transparenzverstöße – von irreführenden Verifizierungssymbolen über mangelnde Werbetransparenz bis hin zur verweigerten Datenausgabe an Forscher.

Konkret wirft die EU X drei Arten von Verstößen vor: 45 Millionen Euro Strafe entfallen auf die Gestaltung des „blauen Häkchens“, das zahlende Nutzer erhalten und das für echte Verifizierung gehalten werde. 40 Millionen Euro betreffen die verweigerte Datenbereitstellung für wissenschaftliche Forschung. 35 Millionen Euro begründet die Kommission mit mangelnder Transparenz im Werbeanzeigenarchiv.

Warten auf Musks Reaktion

Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission, erklärte:

   Die Täuschung von Nutzern mit blauen Häkchen, die Verschleierung von Informationen über Werbung und der Ausschluss von Forschern haben in der EU keinen Platz im Internet.

Der DSA solle doch Vertrauen schaffen und Missbrauch verhindern.

Diplomatische Verstimmung

Der Plattformbetreiber hat nun 60 Werktage Zeit, Nachbesserungen anzukündigen. Beobachter rechnen damit, dass Musk juristisch gegen die Entscheidung vorgehen könnte.

Die Strafe sorgt nicht nur in den USA für diplomatische Verstimmungen. Schon vor der offiziellen Bekanntgabe hatten US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident James „JD“ Vance den Schritt kritisiert. Letzterer schrieb auf X, die EU greife amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ an.

Kritik aus Österreich

In Österreich nutzt die FPÖ den Fall für scharfe Attacken auf die EU. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Sanktion als „Manöver, das einem wirtschaftlichen Selbstmord aus ideologischer Verblendung gleichkommt“. Er sprach von einem „Feldzug gegen die Meinungsfreiheit“. Auch die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warnte vor einem „autoritären Machtausbau“ der EU und einem „dystopischen Kontrollinstrument“.

Die Bundesregierung in Wien wird von der FPÖ dafür kritisiert, Brüssels Kurs mitzutragen, statt sich dagegenzustellen.

Parallel-Entscheidung: TikTok entgeht Strafe

Zeitgleich gab die EU-Kommission bekannt, dass ein paralleles Verfahren gegen TikTok eingestellt wurde. Die Kurzvideo-Plattform hat sich verpflichtet, ein vollständiges, durchsuchbares und innerhalb von 24 Stunden aktualisiertes Werbearchiv bereitzustellen. Die von der Kommission akzeptierten Zusagen umfassen unter anderem Offenlegungen zu Kriterien, wie die Plattform Werbungen an welche Personen zuteilt, und erweiterten Suchfunktionen.

TikTok muss die Maßnahmen binnen zwei bis zwölf Monaten umsetzen. Weitere DSA-Verfahren gegen die Plattform bleiben jedoch anhängig.

Mögliche weitere Verfahren gegen X

Für Musk ist die Entscheidung wohl nur der Auftakt. Denn vor allem steht X im Fokus Brüssels, weil es nicht gegen sogenannte Desinformation, also Informationen, die Brüssel missfallen, vorzugehen bereit ist. Da es um die Macht und Deutungshoheit Brüssels geht, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.