Ungarn verklagt EU wegen Importverbot für russisches Gas

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Einführung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gibt sich mit den zahlreichen und wenig nützlichen Sanktionen gegen Russland weiterhin nicht zufrieden.

Die Europäische Union hat ein Importverbot für russisches Gas beschlossen – dagegen will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vorgehen: Er kündigte rechtliche Schritte gegen die EU an. Orbán bezeichnete die Maßnahme als „offensichtlich rechtswidrig“ und erklärte, dass sie den europäischen Werten widerspreche. In einem Interview im staatlichen Radio sagte er: „Wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof.“

Ungarn stellt sich erneut gegen Sanktions-Wahnsinn

Ungarn gehört bekanntermaßen zu den Verbündeten Russlands innerhalb der EU. Das Land ist stark von Energieimporten aus Russland abhängig. In der Vergangenheit nutzte Budapest mehrfach sein Vetorecht innerhalb der EU, um Ausnahmen von den selbstmörderischen Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erreichen.

Orbán-Regierung sieht Importverbot als rechtswidrig

Im Oktober hatten die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, die verbleibenden Erdgasimporte aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Diplomaten zufolge stimmten alle Mitgliedstaaten diesem Schritt zu, mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei. Orbán kritisierte das Importverbot scharf und bezeichnete es als „rechtswidrige Lösung“, die seiner Ansicht nach gegen die EU-Vertragsregeln verstoße. Damit setzt sich Ungarn erneut gegen die mehrheitliche Linie der EU durch, wobei der Ministerpräsident zugleich auf juristische Mittel setzt, um die Maßnahme zu blockieren. 

Sven von Storch

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Blog-Kommentare

Was für eine Schmach für ein souveränes(?) Land, daß es da erst klagen muß!

Warum haben (ehemals) souveräne Länder fast alle Macht an die von US-Globalisten beherrschte EU delegiert?

Warum tut Ungarn nicht ganz einfach, was gut und notwendig für das Land ist?`

Noch viel mehr gilt das für unser eigenes(?) von feigen EU-Marionetten regiertes Land! 

Ursula und ihre Brüsselmafia zerstören Europa mit Ansage.

"Alles für Ukraine!"

Dafür sollen die EU-Staaten bluten, die Industrie und Wirtschaft kaputt gehen.

Ungarn ist ein über tausend Jahre alter christlich geprägter Staat.

Hat schon Mongolenstürme, Türkeninvasion und Nazis bis Sowjets überlebt.

Ungarn wird auch die durchgeknallte Brüsselmafia überleben!

Herr Orban hat vollkommen Recht. Die EU kauft selbst russisches Gas zu völlig überhöhten Preisen. Also Heuchelei pur !!!!

Im Jahr 2024 machten russische Gaslieferungen noch rund 19 % der gesamten EU-Gasimporte aus, obwohl dieser Anteil seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits stark gesunken ist.

Indien kauft russisches Rohöl und verkauft raffinierte Produkte wie Diesel oder Heizöl nach Europa. Dieses wird dann manchmal als indirekte Einfuhr von russischen Ölprodukten interpretiert. Die EU plant, den Import von russischem Gas bis Ende 2027 vollständig zu beenden, obwohl einige Mitgliedstaaten immer noch Gas direkt aus Russland beziehen. 

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