Linksgrüne Ideologie hat in die wirtschaftliche Sackgasse geführt

"Wir sind im Prinzip pleite" resümierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er hat recht. Deutschlands größtes Problem ist ideologisch und politisch bedingt.

Linksgrüne Ideologie hat in die wirtschaftliche Sackgasse geführt

Ich meine damit vor allen Dingen die Vorstellung in Teilen der SPD, der Grünen und vor allem Linken, dass es mit der Wirtschaft immer irgendwie bergauf gehen wird und die wichtigste Frage angeblich sei, wie man all das Geld und die Chancen gerecht verteilen könne. Und Notfalls müsse man angeblich die Reichen nur mehr besteuern.

Mit dieser Einstellung wurde Deutschlands Untergang besiegelt. Wer die Kühe, die er melken möchte, zugrunde richtet oder von der Weide verscheucht, hat am Ende keine Milch mehr.

Immer mehr Steuergeld, immer mehr Ausgaben, immer weniger Wirtschaftskraft: Diese Rechnung geht nicht auf

Deutschlands Steuereinnahmen steigen und steigen, aber die Wirtschaftsleistung stagniert oder sinkt. Die Ansprüche an das Renten-, Krankenkassen-, Pflege- und Sozialsystem steigen. Doch weder die Unternehmen noch die Bürger haben mehr Geld, dass sie in Form von zusätzlichen Abgaben bereit stellen könnten.

Die Rüstung soll angekurbelt werden. Es soll mehr Geld in die Ukraine fließen, um dort gegen Putin zu kämpfen und den Wiederaufbau zu finanzieren. Es sollen die maroden Staatskassen anderer EU-Länder gestützt werden. Es soll mehr Geld über die Entwicklungshilfe in alle Länder dieser Erde verteilt werden. Und es sollen mehr Finanzmittel für den Kampf gegen Rechts aufgebracht werden. Die NGOs sollen mehr Geld bekommen. Die EU braucht mehr Geld für ihre Bürokratie. Auch die Bundesregierung bläht sich weiter auf. Es wird Personal beim Verfassungschutz gebraucht, um die Bürger zu überwachen. All das kostet Geld.

Auf der anderen Seite gegen Wirtschaftsunternehmen bankrott. Die Industrie verlagert Teile ihrer Produktion ins Ausland. Private Investoren halten sich zurück. Das Kapital, ein scheues Reh, verlässt fluchtartig das Land.

Wann haben wir Staatssozialismus? 

Wenn die Staatsquote mehr als 50 Prozent ist? Ist das nicht bald der Fall? Wir sehen: Die Rechnung geht nicht auf. Der Kollaps kommt. Die Frage ist nur, wann?

Und wie kann man das ändern, wenn 30-40 Prozent der Bürger immer noch das linksgrüne Lager aus SPD, Linke, Grüne wählen und bei jeder Äußerung Andersdenkender das Wirken von "Faschos" und "Nazis" herbeihalluziniert?

Muss alles erst kollabieren, damit das Land aufwacht? Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD wäre jetzt die letzte Notbremse. Sie würde keine Wunder bewirken. Doch wenn man feststellt, dass das Land sich seine eigene Grube gräbt, muss man als erstes innehalten und aufhören zu graben. Unter der Merz-Klingbeil-Koalition geschieht dies jedenfalls nicht.