Brasilien wird zum Staat Orwellscher Prägung

Seit Dienstag ist in Brasilien ein Gesetz in Kraft getreten das nahezu alle digitalen Dienste – von Apps über Betriebssysteme und App-Stores bis hin zu Social Networks und Videospielen –, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen. Brasilien ist damit Vorreiter in Lateinamerika und auch weltweit vorne dabei, doch gleiche Pläne gibt es überall.

Es erinnert doch deutlich an die Lockdowns 2020, nur dass es diesmal viel weniger Aufmerksamkeit dazu gibt. Vermutlich, weil die direkte Betroffenheit fehlt. Global koordiniert drehen alle Regierungen das Internet, wie wir es kennen ab. Es kommt eine Ausweispflicht, ein Ende der Anonymität. Das bedroht einerseits Meinungs- und Informationsfreiheit, schafft andererseits auch die Infrastruktur zur Etablierung der digitalen Identität.

Selbstdeklarationen wie „Ich bin über 18“ sind explizit verboten Stattdessen müssen Plattformen „auditable“ Methoden einsetzen: staatliche Ausweise, biometrische Gesichtserkennung, Verhaltensanalysen (Tipp- und Klickmuster), Altersinferenz aus Nutzungsdaten oder Schuldaten. App-Stores und Betriebssysteme müssen zudem Alters-Signale per sicherer API weitergeben, Elternkontrollen ermöglichen und Transparenzberichte veröffentlichen. Social Networks müssen Konten von unter 16-Jährigen mit einem Elternkonto verknüpfen, Videospiele für Minderjährige verbieten.

Die Strafen sind drastisch: bis zu 50 Millionen Real (ca. 9,4 Millionen US-Dollar) oder 10 Prozent des Umsatzes der in Brasilien erwirtschaftet wird. Das Gesetz gilt für jede IT-Dienstleistung, die von Minderjährigen genutzt werden könnte – sogar das Linux-Betriebssystem Ubuntu steht auf der Liste der Nationalen Datenschutzbehörde ANPD. Kleine (alternative) Nachrichtenblogs (etwa wie ein brasilianisches TKP) fallen noch nicht unter das Gesetz, allerdings nur, wenn die Regierung sagt, dass die Inhalte für unter 18 Jährige erlaubt sind.

Während Artikel 37 ausdrücklich „massive, generische oder übergriffige Überwachung“ verbietet, schafft das Gesetz genau die Infrastruktur dafür. Man sammelt massiv sensible Daten, Datenschützer sehen die Altersprüfung als Schaffung einer nationalen Identitätsdatenbank. Fremdunternehmen müssen zudem einen rechtlichen Vertreter in Brasilien benennen – eine dauerhafte Kontrollmöglichkeit des Staates. Rockstar Games hat seinen eigenen Store für Brasilien geschlossen und verweist Kunden auf große Plattformen wie Steam oder PlayStation. Discord setzt seit März auf den Drittanbieter k-ID – mit Gesichtsscan oder Ausweis.

Zusätzlich belastet das Gesetz verschlüsselte Messengerdienste. Artikel 27 verpflichtet zur Meldung von Missbrauchsinhalten – unklar bleibt, ob dies aktives Scannen und damit das Brechen von End-to-End-Verschlüsselung erfordert.

Es gibt noch eine Parallele zu den Lockdowns: Befürworter loben den Schutz „vulnerabler Gruppen“. Der unmittelbare Ausschluss aus dem Netz für Personen ohne digitale ID wird auch in Brasilien nicht kommen. Jedoch schaffen diese Gesetze – ob Brasilien oder Österreich – zunächst die Infrastruktur, die das möglich macht. Dann braucht es nur noch einen „Notfall“, vielleicht eine „Pandemie“ um das System scharf zu stellen – und die Ausweiskontrolle kann auch auf alternative Medien ausgerollt werden.