Deutsche rechnen mit frühem Ende der Merz-Regierung

Die Stimmung im Land kippt. Eine Insa-Umfrage für die „Bild“ zeigt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen von einem vorzeitigen Ende der Merz-Regierung ausgeht. Die schwarz-rote Koalition gilt nicht als stabil, nicht als geeint und schon gar nicht als belastbar. Nur die Anhänger der Union glauben mehrheitlich an eine Legislaturperiode bis 2029, was ein Befund ist, der weniger Zuversicht als parteipolitische Loyalität widerspiegelt. Wähler aller anderen Parteien rechnen mit dem Scheitern.

Der Schlüsselkonflikt sitzt im Zentrum der deutschen Sozialpolitik: das Rentenpaket. Fast jeder zweite Befragte, der ein frühes Regierungsende für wahrscheinlich hält, nennt den Rentenstreit als Hauptgrund. Besonders auffällig: Sowohl Linke als auch AfD-Wähler sehen mit über 55 Prozent in dieser Reform den entscheidenden Zündstoff. Selbst bei SPD und Union glauben jeweils 50 Prozent an ein Scheitern aufgrund des Rentenkonflikts. Selten hat ein einzelnes Gesetzesvorhaben so viel Misstrauen ausgelöst.

Das Problem ist strukturell. Die „Junge Gruppe“ der Union – 18 Abgeordnete unter 35 Jahren – verweigert in ihrer aktuellen Form die Zustimmung. Ohne sie hat die Koalition keine Mehrheit. Der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten, darüber hinaus jedoch dauerhaft ein Prozent höher anzusetzen, als es das geltende Recht vorsieht. Genau dieser Punkt ist nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt und verursacht laut Beschluss der Jungen Gruppe ab 2032 zusätzliche Kosten von über 115 Milliarden Euro. Ein finanzieller Sprengsatz, der künftigen Generationen aufgebürdet würde.

Die jungen Abgeordneten verweigern sich nicht aus parteipolitischer Opposition, sondern aus fiskalischer Vernunft. Eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus über 2031 hinaus sei nicht vereinbart worden und greife der Rentenkommission vor. Die Botschaft ist eindeutig: Ein Staat, der bereits heute unter massivem Schulden- und demografischem Druck steht, kann keine Wahlgeschenke auf Kredit finanzieren.

Der Vorgang beschädigt Merz zusätzlich. Wenn der CDU-Chef verspricht, die junge Generation nicht zu belasten, dann aber ein Konzept vorlegt, das genau dies tut, verliert die Regierung an Glaubwürdigkeit. Die Koalition aus Union und SPD wirkt wie ein Bündnis, das sich mit Millimetermehrheiten über Wasser hält und keine Kraft für strukturelle Reformen hat. Die Mehrheit im Land hat das längst erkannt.