Gegenüber Serbien zeigt die EU, dass Heuchelei Teil ihrer DNA ist

Einmal mehr zeigt die EU ihre autoritäre und undemokratische Haltung. Mit dem drohenden Entzug von Fördermitteln soll der Beitrittskandidat Serbien auf Linie gebracht werden. So berichtet das Magazin „Politico“, die EU-Kommission erwäge, Belgrad wegen angeblicher demokratischer Rückschritte und enger Beziehungen 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln zu streichen.

„Wir sind zunehmend besorgt über die Entwicklungen in Serbien“, sagte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos gegenüber „Politico“. „Von Gesetzen, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, über das harte Vorgehen gegen Demonstranten bis hin zu wiederholten Eingriffen in unabhängige Medien“, fügte sie hinzu.

Die Äußerungen von Kos unterstreichen eindrucksvoll, dass Heuchelei und doppelte Maßstäbe zur DNA der EU gehören. Anzuführen ist die Einmischung in Wahlkämpfe, wenn ein EU-kritischer Kandidat bzw. eine EU-kritische Partei voran liegt. Der umstrittene Digital Service Act ist ein Instrument, um unter der Behauptung von Falschinformationen und angeblicher Verbreitung pro-russischer Narrative kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Und was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, nimmt sich die EU offenkundig die mittelalterliche Inquisition zum Vorbild, wie die Sanktionen gegen den Berliner Reporter Hüseyin Dogru und den Schweizer Autor Jacques Baud beweisen. Sie wurden wegen angeblicher Verbreitung pro-russischer Narrative mit Sanktionen belegt, das heißt, ihre Bankkonten wurden gesperrt, sie sind in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt und vom zivilen Leben ausgeschlossen. Und das alles ohne richterlichen Beschluss und ohne rechtliches Gehör.

Das Vorgehen Brüssels gegenüber Serbien nimmt der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, zum Anlass, um scharfe Kritik an der EU zu üben: „Wenn sich die EU-Kommission auch nur einen Tag lang mit ihren eigenen strukturellen Schwächen so intensiv auseinandersetzen würde wie mit vermeintlichen Problemen in anderen Ländern, wäre Europa heute in einer deutlich besseren Verfassung“, so Vilimsky. „Für Brüssel scheint mittlerweile jedes Land ein Problemfall zu sein, das nicht vorbehaltlos dem vorgegebenen politischen Kurs folgt. So funktioniert kein demokratischer Prozess – vielmehr handelt es sich um ein offensichtliches politisches Druckmittel, mit dem unliebsame Staaten gezielt auf Linie gebracht werden sollen.“