Kein Ausschluss von AfD-Wahlkandidaten
Sven von Storch
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent - FW-WochenRevue
Einführung
Liebe Leser! Wir sollen zahlen, zahlen und noch mehr zahlen für die Ukraine, Rüstung und die grüne Weltklima-Mission.
Wir sollen den Gürtel noch enger schnallen: Weil die riesigen Rüstungsausgaben und Schuldenberge tiefe Haushaltslöcher reißen, bringt die Merz-Klingbeil-Koalition nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel.
Laut Medienberichten diskutiert die schwarz-rote Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent, um die erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine solche Erhöhung auf Nachfrage nicht ausgeschlossen.
Experten warnen vor deutlichen Mehrbelastungen für die Verbraucher. Für uns Bürger wäre das ein herber Schlag: Schon jetzt fressen Inflation, Energiepreise, Mietkosten, Mietnebenkosten, höhere Lebensmittelpreise, Steuern, Abgaben und weitere Mehrbelastungen das Gehalt der Bürger auf. Wie sollen wir noch über die Runden kommen?
Wir werden uns wehren und dagegen aufbegehren. Unterstützen Sie uns dabei, die Bürger aufzuklären! Jetzt ist der Moment, wo wir alle zusammenhalten müssen!
Merz-Klingbeil-Regierung erwägt Mehrwertsteuer-Erhöhung von 19 auf 22 Prozent – Nach all den zusätzlichen finanziellen Bürden, die wir durch Steuern, Abgaben, Reformen, Energiekosten und Inflation zu tragen haben, will die schwarz-rote Regierung nun auch noch die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent erhöhen. Der Grund: Für 2028 wird eine Haushaltslücke erwartet.
Beatrix von Storch zur peinlichen Regierungserklärung von Merz: "30 Minuten NICHTS!" – Friedrich Merz hinterlässt im Plenum erschütterte Gesichter und spöttische Reaktionen. Beatrix von Storch: "Er beschreibt, beschönigt, beschwört. Es lässt einen erschüttert zurück."
SPD und CDU wollen Informationsfreiheits-Gesetz stark einschränken – Die Koalition will das Informationsfreiheits-Gesetz grundlegend zurückstutzen. Statt eines weitgehend offenen Zugangs zu amtlichen Informationen sollen künftig enge Voraussetzungen gelten. Bürger und Medien sehen sich mit neuen Hürden konfrontiert, die den bisherigen Grundsatz der freien Auskunft infrage stellen.
Merz will bis 2030 die jährlichen deutschen Verteidigungsausgaben verdoppeln – Die Bundesregierung plant einen massiven Anstieg der Rüstungsausgaben, auch nach dem Auslaufen des "Sondervermögens". Deutsche sollen mehr für Rüstung zahlen, dafür anderswo sparen. Die Zeche zahlt der Bürger.
Philipp Amthor (CDU) will uns Bürgern im nächsten Jahr eine digitale ID verpassen – Digitaler Überwachungsstaat im Anmarsch: EU und Berlin drücken die Digitale ID durch. Ab 2027 soll die "Digitale Brieftasche" für alle Bürger kommen. Philipp Amthor jubelt.
Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Fast 50.000 Linke und 2.500 linksradikale Extremisten wollten den legitimen und demokratischen AfD-Parteitag verhindern: Es gab kein Machtwort vom Bundespräsidenten Steinmeier. Hat der Bundespräsident seine demokratischen Pflichten missachtet?
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Sven von Storch
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Blog comments
Dann wird es hoffentlich…
Dann wird es hoffentlich wohl auch der letzt merjen, daß as Wahlvolk von hinten bis vorne beschissen wird. Von den regierenden Volksvertretern!
... „Wir sollen den Gürtel…
... „Wir sollen den Gürtel noch enger schnallen: Weil die riesigen Rüstungsausgaben und Schuldenberge tiefe Haushaltslöcher reißen, bringt die Merz-Klingbeil-Koalition nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel.“ ...
Was etwa deshalb unumgehbar ist, da man – zum Wohle des Volkes(?) und zur Mehrung dessen(?) Wohlstands - in diesem Land längst auch Steuern auf Steuern zu entrichten hat?! https://www.google.com/search?q=wenn+selbst+steuer+versteuert+wird&sca_esv=408a1f4615fc204a&source=hp&ei=rslQarDvF6eJkdUPxsyiuQI&iflsig=ABILxe8AAAAAalDXvtXbof290Pep4v_qx7w4blXKkiaG&ved=0ahUKEwiw_qTL88eVAxWnRKQEHUamKCcQ4dUDCC4&uact=5&oq=wenn+selbst+steuer+versteuert+wird&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6IiJ3ZW5uIHNlbGJzdCBzdGV1ZXIgdmVyc3RldWVydCB3aXJkMggQABiJBRiiBDIFEAAY7wUyBRAAGO8FSLS2AVAAWK-vAXABeACQAQCYAbYBoAHtIqoBBTE2LjIwuAEDyAEA-AEBmAIloALwI8ICCxAuGIAEGLEDGIMBwgILEAAYgAQYsQMYgwHCAg4QABiABBiKBRixAxiDAcICDhAuGIAEGIoFGLEDGIMBwgIIEAAYgAQYsQPCAgUQABiABMICCxAuGIMBGLEDGIAEwgILEC4YgAQYxwEYrwHCAggQLhiABBixA8ICBRAuGIAEwgIGEAAYFhgewgIIEAAYFhgeGArCAggQABiABBiiBMICBRAhGJ8FwgIHECEYChigAZgDAJIHBTE2LjIxoAe97gGyBwUxNS4yMbgH7CPCBwY2LjIzLjjIB1CACAE&sclient=gws-wiz:
Wen wunderts da noch, dass diese auch m. E. vom https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich & Co für den scheinbar schon fertig geplanten Krieg gegen Russland angedachte Steuer nun auch noch erhöht werden soll???????
Ja mei: „Das Amerika-Paradox“!!! https://internationalepolitik.de/de/das-amerika-paradox
Die MWSt.-Erhöhung muß eben…
Die MWSt.-Erhöhung muß eben sein, damit wir den Krieg in der Ukraine und die Verteidigung Europas weiter finanzieren können! Und bestimmt wird "man" zum Wohle der Bürger die MWSt. am Ende "nur" auf 21% erhöhen.
Herr Spahn hat dagegen erkannt, was wirklich schlimm ist, nämlich daß Herr Höcke vor langer Zeit 2x eine verbotene SA-Parole von wegen "alles für D." benutzt hat. Da will Spahn (lt. Stern) nun versuchen, ihm deswegen das passive und das aktive Wahlrecht zu entziehen.
Man sieht: Spahn hat das Zeug zum deutschen(?) Kanzler ...
Und mindestens 39% hätten Spahn als Kanzler verdient, denn die fanden es bei einer Civey-Umfrage falsch, beim Klimaschutz zu sparen, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
Ähnlich irrsinnig wie Spahn…
Ähnlich irrsinnig wie Spahn agiert ein Hamburger Juraprofessor Ralf Michaels bei ntv, dessen Thesen darauf hinauslaufen, daß diejenigen, die den Faschismus bekämpfen, alles dürfen. Z.B. den AfD-Parteitag mit Gewalt verhindern oder mit Terror für mehr Klimaschutz werben.
Nachdem man davon ausgehen kann, daß weder Spahn noch der Herr Juraprofessor blöd sind, drängt sich der Verdacht auf, daß sie von niederen Beweggründen getrieben werden.
Ostfront
Die Ostfront muß uns die MWST-Erhöhung wert sein, denn die Ukraine verteidigt doch Europa.
... „Laut Medienberichten…
... „Laut Medienberichten diskutiert die schwarz-rote Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent, um die erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine solche Erhöhung auf Nachfrage nicht ausgeschlossen.“ ...
Was aus Sicht der Mitglieder des merzigen Kabinetts etwa schon deshalb längst nicht mehr zu verhindern ist, weil die seit göttlichem(?) Diktat durch die jeweiligen Bundesregierungen scheinbar bewusst begangen Fehler Deutschland nun finanziell aufzufressen drohen???
Ja mei – dabei bin ich mir sicher, dass diese Steuererhöhung nicht im Namen des Volkes erfolgt, sondern zum Ausgleich der permanent - scheinbar sehr bewusst - begangenen Fehler der deutschen Bundesregierungen seit göttlichem(?) Diktat, welche nun auch m. E. vom https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich & Co. i. A. ihrer Allmächtigen(?) zum Exzess zu treiben sind!!!
Erhöchung der Mehrwertsteuer ist buninteressant für mich!
Denn ich habe den faschistischen schwarzrotgrünen BRD/SED2.0 Schurkenstaat längst verlassen und lebe nun in der Fremde im Überfluss, denn ich habe hier im Süden einen großen Garten, so dass ich kaum etwas einkaufen muss. Ich lasse sogar ganz viel Obst einfach vergammeln oder dünge damit. Schmierige korrupte Politiker der Altparteien plündern in Deutschland die Bürger zu ihrem eigenem Vorteil aus und die deutschen Deppen lassen es sich gefallen. Da haut man doch lieber ab als untern Joch und krimineller Kuratel zu leben.
Sie müssen weg die Diktatoren
Der Herr möge Volkszüchtiger in Diktatorenform fix vom Globus abpfeifen.
Denn sie haben es sich durch ihre Taten gegen das Volk absolut verdient !
Die Zitrone ist bald ausgepresst
Es ist schlimm, mitanzusehen, wie die Zustände im Land immer schlechter werden und die Politik das Volk praktisch immer mehr in die Armut drängt, wo hingegen sich Einzelne immer mehr bereichern. Es soll ja angeblich immer mehr Millionäre und Milliadäre in Deutschland geben. Davon merkt man aber nichts.
Irgendwann ist der letzte Tropfen aus der Zitrone rausgepresst. Ich kann gut verstehen, wenn es wieder mehr Tauschhandel und Schwarzarbeit gibt, gerade in den unteren Lohngruppen. Mir wurde als Lehrling sogar seitens meines Betriebes verboten, einen Nebenjob anzunehmen. Ich habe sogar extra nachgefragt und wollte mir diesen genehmigen lassen. Um Geld zum Ausgehen und bessere Kleidung zu haben, bin ich dann schwarz putzen gegangen. Meine Eltern hatten damals auch nicht viel Geld.
Die kleinen Leute, die mal schwarz putzen oder handwerkliche Tätigkeiten schwarz durchführen, werden vor Gericht gestellt und hart bestraft, obwohl sie schon wenig haben. Die Cum-Ex-Banker, die das Land um Milliarden betrogen haben, kommen mit Bewährung und einem Klaps auf die Finger davon. Verkehrte Welt ?
Natürlich kann man argumentieren, die MwSt-Erhöhung betrifft alle gleichermaßen. Das ist meiner Ansicht nach nicht wahr. Wer bereits wenig hat, kann sich noch weniger leisten und driftet schon eher mal in die Kriminalität ab. Den reicheren Mitbürgern und unsere Politikern wird das egal sein, die haben genug und können sich selbst sogar immer noch mehr genehmigen.
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