Klingbeil drängt auf AfD-Verbotsverfahren - FW-WochenRevue

Die SPD ist in der Not. Sie sinkt in der Wählergunst bei den Umfragen auf das Niveau der Linkspartei, noch hinter den Grünen. Die Regierungsarbeit der Merz-Klingbeil-Regierung verschreckt die Bürger und lässt die Umfragewerte für die SPD und Union schrumpfen.

In der SPD sucht man nun die Rettung in Form eines AfD-Verbotsverfahrens. In Niedersachsen wurden bereits mehrere AfD-Kommunal-Politiker von Wahlen abgehalten. Auf Bundesebene drängt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil auf eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Und auch in Sachsen-Anhalt wird mit allen Mitteln versucht, eine AfD-Landesregierung zu verhindern.

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Die AfD ist seit vielen Wochen die mit Abstand stärkste Partei in Deutschland, weil sie von vielen Bürgern als die einzige echte Alternative zur Regierungspolitik empfunden wird. Wenn die Alternative verboten wird, haben die Bürger nur noch die Wahl zwischen den Einheits-Parteien.

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