Merz-Regierung und EU führen uns in den digitalen Überwachungsstaat - FW-WochenRevue

Jetzt kommt alles auf einmal: Mit Hilfe der CDU/CSU-Abgeordneten hat das EU-Parlament per Verfahrens-Tricks die Chatkontrolle durchgewunken. Das heißt: Bald werden E-Mails und Online-Chats live mitgelesen. Dann kommt nächstes Jahr die Einführung der „digitalen Brieftasche“ mit digitaler ID, worauf sich Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besonders freut. Weiterhin soll die Altersverifikation im Netz kommen, angeblich zum Jugendschutz, aber mit dem Effekt, dass man sich überall mit Klarnamen identifizieren muss.

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Und schließlich kommen die Reformen des Inlandsgeheimdienstes unter Alexander Dobrindt (CSU). Der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition sieht eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz vor. Dazu zählen unter anderem das Löschen oder Manipulieren von gespeicherten Daten. Künftig sollen den Verfassungsschützern auch das heimliche Betreten von Wohnungen und Eingriffe in private IT-Systeme erlaubt werden.

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AfD warnt vor "Aufbau des totalen Überwachungsstaates" durch die Merz-Regierung – Unter Alexander Dobrindt (CSU) soll der Verfassungsschutz zu einer weitreichenden Geheimdienstbehörde ausgebaut werden. Die AfD warnt vor einer Entwicklung zum Überwachungsstaat. Der Entwurf erlaubt dem Verfassungsschutz heimliche Zugriffe auf private IT-Systeme sowie das verdeckte Betreten von Wohnungen, um Daten zu erheben oder zu beeinflussen.

Altersgrenze für soziale Medien bereitet Ausweiskontrolle im Netz vor – Die EU-Kommission treibt die Einführung einer Altersgrenze für soziale Medien, KI-Assistenten, Videoplattformen und Gaming-Dienste weiter voran.

Überwachung der Bürger: Alexander Dobrindt plant mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten.

Totale digitale Überwachung: EU-Parlament bringt Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg – Nachdem in vorherigen Abstimmungen das EU-Parlament mehrfach dagegen gestimmt hatte, hat nun das EU-Parlament die Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg gebracht. Vorne mit dabei: Angeordnete der CDU/CSU (innerhalb der EVP).

Philipp Amthor (CDU) will uns Bürgern im nächsten Jahr eine digitale ID verpassen – Digitaler Überwachungsstaat im Anmarsch: EU und Berlin drücken die Digitale ID durch. Ab 2027 soll die "Digitale Brieftasche" für alle Bürger kommen. Philipp Amthor jubelt.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch