Orbán und Fico fordern Ende der Russland-Sanktionen

Fico und Orbán im Gleichklang ihrer Forderungen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Europäische Union aufgefordert, die Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte aufzuheben, um die aktuelle Energiekrise zu bewältigen. In einer Erklärung nach einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagte Fico, die EU müsse den Dialog mit Russland wieder aufnehmen, damit die Mitgliedstaaten die fehlenden Öl- und Gaslieferungen aus allen Quellen, einschließlich Russland, erhalten können. 

Ausnahmen in der EU

Die Staats- und Regierungschefs Ungarns und der Slowakei bilden in der EU eine Ausnahme, da sie Beziehungen zu Moskau unterhalten. Die Ölpreise sind seit dem Beginn des Militärkonfliktes der USA und Israels mit dem Iran am 28. Februar stark gestiegen. Dies führte zu Lieferengpässen aus dem Golf und verursachte laut der Internationalen Energieagentur die größte Ölversorgungsunterbrechung der Geschichte. 

Forderungen von Orbán und Fico im Überblick

Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland
Abbau politischer und rechtlicher Hürden für russische Energielieferungen
Warnung vor einer „kritischen“ Lage in Europa
Aufforderung an die EU-Kommission, sich schnell mit der Energieversorgung der Mitgliedstaaten zu befassen

Energiekrise in Europa

Auslöser: gestiegene Energiebelastung durch den Iran-Konflikt
Deutlicher Anstieg der Preise für Gas und Öl
Zusätzliche Milliardenkosten für fossile Energieimporte
Risiko einer Versorgungskrise ähnlich wie 2022

Reaktion der EU-Kommission

Prüfung von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise
Ziel: Entlastung von Haushalten und Unternehmen
Hinweis: Auswirkungen der Krise werden nicht kurzfristig verschwinden