Linker Umdeutungsversuch: Gescheiterte Richterwahl soll "Angriff auf Demokratie" gewesen sein

Sie sieht sich als Opfer einer angeblichen Verschwörung aus rechtem Populismus und Frauenfeindlichkeit. Tatsächlich scheiterte ihre Kandidatur vor allem an Positionen, die mit dem Grundgesetz nur schwer vereinbar waren – insbesondere ihrer Haltung zur Menschenwürde ungeborener Kinder.

Eine Kandidatin mit problematischer Rechtsauffassung

Brosius-Gersdorf, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, wurde im Sommer 2025 von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Ihr Scheitern begründet sie nun in ihrem Buch, das am 1. September erscheint, mit einer angeblichen „absoluten Ausnahmesituation“ für sich und ihren Mann. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte sie, es gehe ihr darum, die „Politisierung der Richterwahl“ aufzuarbeiten und zu zeigen, „welche Kampagnen wie gewirkt haben“. Sie spricht von einem Stück Zeitgeschichte und behauptet, eine solche Instrumentalisierung der Wahl von Verfassungsrichtern habe es vorher nicht gegeben.

Dabei blendet sie aus, warum die Kritik an ihrer Person überhaupt aufkam. Brosius-Gersdorf hatte in ihrer wissenschaftlichen Arbeit offen die Menschenwürde von Ungeborenen in Frage gestellt und juristische Positionen zur Abtreibung vertreten, die weit über das hinausgehen, was das Bundesverfassungsgericht in seiner langjährigen Rechtsprechung als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen hat. Eine Richterin mit solchen Auffassungen hätte das hohe Gericht in einer zentralen ethischen und verfassungsrechtlichen Frage in eine Richtung drängen können, die einer grundlegenden Umdeutung des Grundgesetzes gleichgekommen wäre.

Die SPD und das Kalkül einer linken Verfassungsrichterin

Die Nominierung durch die SPD war kein Zufall. In konservativen und bürgerlichen Kreisen wurde rasch deutlich, dass Brosius-Gersdorf nicht nur zu einer weiteren Liberalisierung der Abtreibungspraxis neigte, sondern auch Positionen vertrat, die einem späteren Verbot der AfD den juristischen Weg ebnen könnten. Genau diese Kombination machte ihre mögliche Wahl zu einem hochproblematischen Signal. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung mit einer Richterin zu besetzen, die bereit schien, zentrale Grundrechte umzudeuten und politische Gegner aus dem demokratischen Spektrum auszuschließen, hätte die gesellschaftliche Spaltung weiter vorangetrieben – getrieben von linken Parteien, die das Land mit solchen Manövern vor sich hertreiben.

Die Unionsfraktion zog die Wahl am 11. Juli 2025 schließlich von der Tagesordnung, offiziell wegen Plagiatsvorwürfen. Brosius-Gersdorf trat im August von ihrer Kandidatur zurück. Statt die fachlichen und weltanschaulichen Einwände gegen ihre Person ernst zu nehmen, stilisiert sie das Ganze nun als Opferrolle: Sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten, die Debatte sei von Frauenfeindlichkeit geprägt gewesen und Bezeichnungen wie „ultralinks“ oder „linksradikal“ seien diffamierend.

Die „Kampagne“ war bürgerliche Gegenwehr

Was Brosius-Gersdorf als „beispiellose Hetzkampagne von extrem rechten und konservativen Kreisen“ auf Social Media beschreibt, war in Wirklichkeit die entschlossene Gegenwehr des bürgerlichen Lagers. Beteiligt war unter anderem der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber, der auf der Plattform X von einem „geplanten Missbrauch aller Staatsgewalten“ sprach und der SPD vorwarf, bewusst Juristinnen aufzustellen, die ein AfD-Verbot „absegnen“ würden. Solche Stimmen artikulierten, was viele Bürger empfanden: Die Besetzung des höchsten Gerichts darf nicht zum Instrument parteipolitischer Machtsicherung werden.

Brosius-Gersdorf hingegen möchte in ihrem Buch nicht nur die Ereignisse aufarbeiten, sondern auch Vorschläge unterbreiten, wie künftig „beim Verfahren der Richterwahl, bei den Medien, der Debattenkultur und dem Umgang mit Frauen“ alles besser laufen solle. Damit kehrt sie die Verantwortung um. Nicht die fragwürdigen inhaltlichen Positionen einer Kandidatin stehen im Mittelpunkt ihrer Kritik, sondern die angebliche Politisierung durch Kritiker und die angebliche Frauenfeindlichkeit in der Debatte.

Gefährliche Umdeutung der Verfassungswirklichkeit

Ihre Darstellung birgt eine doppelte Gefahr. Zum einen wird das legitime bürgerliche Aufbegehren gegen eine ideologisch aufgeladene Richterwahl als Angriff auf die „rechtsstaatliche Demokratie“ umgedeutet. Zum anderen suggeriert sie, Kritik an extremen Positionen zur Abtreibung und zur Ausgrenzung politischer Gegner sei per se populistisch oder frauenfeindlich. Damit entzieht sie sich der eigentlichen fachlichen Auseinandersetzung: Kann eine Juristin, die die Menschenwürde Ungeborener relativiert, überhaupt glaubwürdig Hüterin des Grundgesetzes sein?

Das Bundesverfassungsgericht lebt von seiner überparteilichen Autorität und der Bindung an die Verfassung. Eine Kandidatin, deren Auffassungen zu zentralen Fragen der Lebensschutz- und Parteienrechtssprechung als unhaltbar gelten, ins Amt zu heben, wäre tatsächlich ein „historisch bedeutender“ Schritt gewesen – allerdings in die falsche Richtung. Das Scheitern ihrer Kandidatur war daher kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein notwendiger Akt der Selbstverteidigung der Verfassungsordnung gegen eine weitere Politisierung von links.

Brosius-Gersdorf möchte aus dem Vorfall lernen – allerdings vor allem, wie man künftig solche „Kampagnen“ verhindern kann. Die eigentliche Lehre sollte eine andere sein: Das höchste Gericht braucht Richter, die das Grundgesetz in seiner Substanz verteidigen und nicht umdeuten wollen. Solange linke Parteien versuchen, mit solchen Kandidatinnen die Verfassungsrealität zu verschieben, wird der Widerstand des bürgerlichen Lagers nicht nachlassen. Das ist keine Hetze, sondern notwendige demokratische Gegenwehr.