CDU will lieber mit Kommunisten paktieren als mit der AfD - FW-WochenRevue

Ist die Zeit reif für Neuwahlen? Ich fürchte NEIN!

Bei der neuesten Civey-Umfrage lehnen angeblich immer noch 48% eine Regierungsbeteiligung der AfD ab. Und nur ca.35% sind klar dafür.

Es ist zu befürchten, daß die medienverdummte Mehrheit erst aufwacht, wenn sie im Great Reset besitzlos, aber ...... sind.

Wie sehr unsere(?) Politik auch auf Länderebene bereits von der Fremdherrschaft unterwandert und diszipliniert ist, zeigt heute wieder ein Bericht beim Stern.

Da will Frau Reiche  (CDU) teure Ungerechtigkeiten bei der Förderung von "Erneuerbaren" abschaffen, z.B. Entschädigungen bei Abregelungen wegen Netzüberlastung,  Bau von Windrädern wo weder Bedarf noch geeignete Netze vorhanden sind oder garantierte Einspeisevergütungen auch bei Stromüberschuß.

Wer nicht gerade von diesem Unrecht profitiert, kann das nur recht und billig finden! Nicht so die Energieminister der Länder, die sich (ausnahmslos!) verpflichtet fühlten, die berechtigten Vorhaben von Frau Reiche auf ihrer Energieministerkonferenz als "Anschlag auf die Energiewende" abzulehnen.

Was sind das doch alles für gewissenlose und feige Landesverräter ...

pack verschlägt sich pack verträgt sich  .....alice erlöse uns ......

"Die Lüge als Werkzeug -  Postfaktische Politik in der Praxis" : 

   https://tkp.at/2026/05/22/die-luege-als-werkzeug-postfaktische-politik-in-der-praxis/

Die Altparteien haben nicht vor der AfD an sich Angst, sondern daß ein erster AfD-Minister im Amt Unterlagen über ihre siebzigjährigen Mauscheleien, Betrügereien und ihre Korruption aufdecken könnte. DAVOR haben sie nämlich Angst.

Es werden also kurz vor der Einführung eines neuen AfD-Ministers zahlreiche Akten verschwinden und Dateien fieberhaft gelöscht werden.

Wetten daß......

CDU will lieber mit Kommunisten paktieren...

...und genau hierzu hat Roland Pofalla (CDU) bereits 2007 eine absolut unmissverständliche Ansage gemacht, die jeder demokratische & rechtsstaatliche Bürger in der BRD teilen sollte :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ronald-pofalla/fragen-antworten/36523

"Um es klar zu sagen: Ich sehe keinerlei Anlass, meine Äußerungen zur Linkspartei zurückzunehmen oder zu relativieren.

Die von Ihnen gestellte Frage nach der individuellen Vergangenheit einzelner Parteimitglieder der verschiedenen Parteien in den letzten 70 Jahren ist doch überhaupt nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr, dass NPD wie Linkspartei das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden wollen.

Nach vier Jahrzehnten SED-Diktatur, die für Hunderte von Mauertoten und Zigtausende politischer Gefangene verantwortlich war, die 17 Mio. Menschen ihrer Freiheit beraubt hat und die den Menschen in den neuen Bundesländern einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen hat, bin ich der Auffassung, dass in Deutschland für Postkommunisten kein Platz mehr ist. Wir brauchen Antworten für die Zukunft und keine Verklärung einer unmenschlichen Diktatur.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB"

Gesellschaft

Bundestag 2005 - 2009

...nur soviel zu den Zeiten, als die CDU noch nicht der Linkspartei - offensichtlich - in den Arsch gekrochen war...

MfG

MP

Wenn man davon ausgeht, daß der CDU das Wohl des Landes völlig egal ist, ist es ja nachvollziehbar, daß sie lieber mit den SED-Nachfolgern koalieren würden. 

Da wären ihre Pfründen nicht gefährdet und sie könnten fast ungestört weiter im Auftrag ihrer Strippenzieher gegen das Land regieren. 

Mit der AfD könnte es nur funktionieren, wenn sie den Mut aufbrächten, sich und das Land vom Joch der deutschfeindlichen Globalistenmafia zu befreien.

... „Üble Lügen- und Diffamierungs-Kampagne der CDU gegen die AfD – Wie tief kann man sinken? Weil der CDU die Wähler davonlaufen, versuchen sie es jetzt mit Hass und Hetze gegen die AfD. Eine CDU-Broschüre soll Stimmung gegen die AfD machen“!!! ...

Ja mei: „Die AfD wurde bei ihrer Gründung 2013 von vielen etablierten Politikern als „Professorenpartei“ oder vorübergehende Protestbewegung belächelt. Die Fehleinschätzung reichte so weit, dass man sie zunächst als nicht ernst zu nehmende Konkurrenz abtat“!!! ... https://www.google.com/search?q=die+afd+wurde+anfangs+bel%C3%A4chelt&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=die+afd+wurde+anfangs+bel%C3%A4chelt&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIHCAEQIRigAdIBCTE3MjQ0ajBqNKgCALA…

Und erneut bestätigte sich die Weisheit von Tevfik Fikret https://de.wikipedia.org/wiki/Tevfik_Fikret:

„Gehe den Weg, den du für richtig hältst, auch wenn du ihn alleine gehst“!!!!!!! 

Hier das Plakat: https://www.zeitklicks.de/fileadmin/_processed_/2/1/csm_plakat-rote-socken_a01d8446fa.jpg

Hier die Erläuterung: https://www.zeitklicks.de/wiedervereinigung-bis-heute/politik/regierung-kohl-1990-1998/rote-socken-kampagne

Wer hätte das gedacht, dass die CDU mal mit der SED in die Kiste steigt? Aber daran sieht man einmal, wie runtergekommen und politisch u. sozial verwahrlost und entwurzelt diese Partei nach Merkel ist. So ne Pappnase wie Merz kann den mittlerweile in die CDU-DNA übergangenen Kurs auch nicht mehr ändern. Will der auch gar nicht. 

ACHTUNG! Wer die CDU wählt, bekommt die SED u. die Grünen!

Deshalb: Stimme nicht verschenken und AfD wählen!

CDU will lieber mit Kommunisten paktieren...

...und für Merkels 1. Entdecker & Mentor - Wolfgang Schnur (IM „Torsten“ bzw. „Dr. Ralf Schirmer“) war SEINE & IHRE DDR natürlich kein Unrechtsstaat...

...und für Merkels 2. Mentor & Lehrmeister - Lothar de Maiziere (IM Czerny) - war SEINE & IHRE DDR natürlich auch kein Unrechtsstaat...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzter-ddr-ministerpraesident-lothar-de-maiziere-will-ddr-nicht-als-unrechtsstaat-bezeichnen-a-713170.html

...und für Merkels (Kasner) dicke Familienfreunde - die Gysis - war die DDR natürlich auch kein Unrechtsstaat...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/gysi-ddr-unrechtsstaat-soniderungen-thueringen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794862

Kurzum : 

"Lieber IM Czerny, 

die BRD war der Unrechtsstaat, danke Lothar - für Deine Treue zum Rechtsstaat DDR - und insbes. zur Stasi !!!"

MfG

MP

Und bei ntv warnt der grüne Landesverräter Joschka Fischer die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.

U.a. behauptet er, daß Europa keine Zukunft hätte, wenn in den EU-Ländern Nationalisten an die Macht kämen.

Was aber ist mit der "Zukunft Europas", nachdem immer unübersehbarer die europafeindlichen US/GB-Globalisten in der EU die Macht übernommen haben?

Den christlichen von der Union ist es es egal mit wem sie koalieren, Hauptsache sie bleiben an der Macht und können ihre Schweinereien weiter machen.

Wie erbärmlich die Argumente der Brandmauerbefürworter sind, beweist einmal mehr der Politologe Höhne (bei Focus), der einfach ins Blaue hinein behauptet, die AfD wäre demokratiefeindlich und wolle, weil sie zuweilen den Judenhass der Muslime anprangert, nur von ihrem eigenen Antisemitismus ablenken. 

Und die Union sieht er als "pragmatische Partei der Mitte" an - wohl weil sie ganz pragmatisch umsetzt, was ihre deutschfeindlichen Strippenzieher vorgeben.

Na ,wer hat denn 1989/90 verhindert das die SED- Quislinge bestraft wurden ??Ha,Brüder und Schwestern in der Sowjetzone…… ! Verdammt Die wurden nahtlos übernommen und an die Tröge der „Macht“ gebracht und mit ca 2,5 Billionen aus den soziale Sicherungssystemen der  Steuerzahler West auf Westniveau gebracht ! Kaufkraft der „Ostmark „lag bei 0,10 West !! Die Visage Merkel ist Perversion des Verrats !!!War das nach 1945 doch schon mal ,Nazis in der CDU !!!Ja ,da wächst was nach !Gemeinsam mit Pervers und Divers zum Kommunismus ,Putin zum Feind !!Doch gemach DIE im Osten haben Geschichte gelernt !!Verdammte CDU .

Die CDU verliert an Umfragewerten, die Linke will an Bord bleiben, also lutschen sie dem Guru der Macht den Hintern ab und machen alles mit was man von ihnen fordert. Friedenspartei war gestern - heute gemeinsam mit Selenskyj gegen Russland. Doch Russland beobachtet die Deutsche Mitschuld und die politische Selbstvernichtung ganz genau und WIR werden alle dafür bezahlen, die Geduld ist nämlich zu Ende.

... „In der ARD-Talkshow bei Maischberger behauptete der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sogar, dass die CDU der Linkspartei näher sei als der AfD.“ ...

Ja mei: Hat man das nicht ganz besonders auch deshalb zu verstehen, weil dieses Friederich samt seinem Dani & Co. zu extrem großem Dank verpflichtet sind??? 

https://derkommunist.de/leitartikel-der-kommunist-nr-12-friedrich-merz-grosser-mann-auf-toenernen-fuessen/

Es sind rote Wölfe im schwarzen Schafspelz! Die "Rote-Socken-Kampagne" vor 30 Jahren war eine glatte Lüge. Schon damals müssen die die Wähler ver***** haben.

Wenn die CDU Nähe zur Linkspartei erkennt, der Nachfolgerpartei der SED, dann ist sie tatsächlich absolut nicht mehr wählbar. Es ist bekannt, wie das SED-Regime die DDR-Bürger terrorisiert und geknechtet hat und sogar Menschen, die das Land verlassen wollten, mit Waffengewalt daran gehindert hat (Stichwort: Schießbefehl). Wenn das alles heute bei der CDU gutgeheißen wird, dann wissen wir was uns blüht, wenn diese Partei weiterhin gewählt wird.

Wie heruntergekommen ist diese einst große Partei? Konrad Adenauer kann sich nur noch ununterbrochen im Grab umdrehen.

... „In der ARD-Talkshow bei Maischberger behauptete der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sogar, dass die CDU der Linkspartei näher sei als der AfD.“ ...

Ja mei – sicherlich auch um den Linken zu zeigen, dass dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich unter entsprechenden Umständen auch dankbar sein kann!!? 

https://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-als-kanzlermacherin-merz-ist-ihr-zu-dank-verpflichtet-13649872.html

Natürlich ist dem "Erzdemokraten" Günther die LINKE näher als die AfD. Die SED-Loser können diesem CDU-Lappen ja auch nicht gefährlich werden. Dieses System hält sich die linken Assis wie einen Schoßhund. Und genau das braucht einen absolt entkernte CDU zum Überleben. Als Mehrheitsbeschaffer und Trittbrettfahrer. Fragen Sie mal die Deutschen im Osten, wie "erfreut" die waren, sich vom Stasi-Gysi in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident die "Demokratie" erklären zu lassen... .

CDU will lieber mit Kommunisten paktieren als mit der AfD - FW-WochenRevue
 

Die CDU hat von ihrer Besten gelernt :

Angela Merkel: «Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit»

https://naturrecht.ch/angela-merkel-denn-wir-haben-wahrlich-keinen-rechtsanspruch-auf-demokratie-und-soziale-marktwirtschaft-auf-alle-ewigkeit/

https://de.scribd.com/doc/182910333/05-06-16-Rede-Merkel-60-Jahre-CDU-pdf

Besitzen alle deutschen Staatsbürger:innen einen unantastbaren Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit aus unserem Grundgesetz resp. der FDGO der BRD? und unterfällt dieses fundamentale Bürger-Recht der Ewigkeitsklausel, das politisch unabänderlich ist? (Google-KI)

Ja, das Demokratieprinzip und die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) unterliegen der sogenannten Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes und sind politisch unveränderbar. Deutsche Staatsbürger:innen besitzen daraus einen einklagbaren Anspruch auf Demokratie, allerdings gilt dieser rechtlich nicht „auf alle Ewigkeit“, sondern so lange, wie das Grundgesetz existiert. [1, 2, 3, 4, 5]

Der Schutz durch die Ewigkeitsklausel [1]

Das Fundament für diesen Schutz bildet Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG): [1, 2]

Absolutes Änderungsverbot: Das Parlament kann das Demokratieprinzip selbst mit einer Zweidrittelmehrheit nicht abschaffen. [1]

Kopplung an Artikel 20: Die Ewigkeitsklausel schützt explizit die in Artikel 20 GG festgelegten Staatsstrukturprinzipien. Dazu gehören das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität, der Rechtsstaat sowie die Republik. [1, 2]

Kern der FDGO geschützt: Da die Kernbestandteile der FDGO (wie Gewaltenteilung, Mehrparteienprinzip, Menschenrechte) untrennbar mit den Artikeln 1 und 20 verknüpft sind, sind auch sie absolut geschützt. [1]

Der „Anspruch auf Demokratie“ des Bürgers [1]

Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Verfassung tatsächlich einen individuellen Anspruch auf Demokratie für alle Wahlberechtigten ab: [1]

Rechtliche Verankerung: Dieser Anspruch wird rechtlich aus der Verknüpfung von Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG (dem Wahlrecht) und Artikel 20 GG (dem Demokratieprinzip) abgeleitet. [1, 2]

Klagbarkeit: Bürger:innen können mittels einer Verfassungsbeschwerde rügen, wenn staatliche Organe die demokratische Substanz des Landes aushöhlen – beispielsweise durch eine unzulässige, unumkehrbare Verlagerung von Hoheitsrechten auf supranationale Organisationen (wie die EU) ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. [1, 2]

Die verfassungsrechtliche Grenze: Warum nicht „auf Ewigkeit“?

Trotz der Bezeichnung „Ewigkeitsklausel“ endet der rechtliche Schutz an einer klar definierten Hürde: Artikel 146 des Grundgesetzes. [1]

Ablösung der Verfassung: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine völlig neue Verfassung gibt. [1, 2, 3, 4]

Theoretische Schranken: Eine neue Verfassung könnte theoretisch eine andere Staatsform wählen. Rechtlich argumentieren Verfassungsrechtler jedoch, dass selbst eine neue Verfassung die Menschenwürde (Artikel 1) beachten müsste, da diese dem positiven Recht übergeordnet ist. [1]

Für den Fall, dass die demokratische Ordnung angegriffen wird und andere Abhilfe nicht möglich ist, gewährt Artikel 20 Absatz 4 GG allen Deutschen zudem ein ausdrückliches Widerstandsrecht als finale Schutzbarriere. [1]

KI-Antworten können Fehler enthalten. Zur Beratung in rechtlichen Fragen solltest du dich an einen Experten wenden. Weitere Informationen

KURZUM :

Angela Merkel:

 «Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit»

...liegt mit ihrer Einschätzung zur Demokratie in der BRD absolut falsch - und ihr DDR-Lehrmeister - IM Czerny - konnte ihr unser "Demokratieprinzip  in der BRD" offensichtlich leider auch nicht vermitteln !

https://naturrecht.ch/angela-merkel-denn-wir-haben-wahrlich-keinen-rechtsanspruch-auf-demokratie-und-soziale-marktwirtschaft-auf-alle-ewigkeit/

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Wer den "Rechtsanspruch auf Demokratie in der BRD"  öffentlich - als Politiker - in Abrede stellt, gilt der als Extremist? (Google KI)

Ja, wer als Politiker den Rechtsanspruch auf Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) öffentlich in Abrede stellt, gilt juristisch und politikwissenschaftlich als Extremist. [1, 2]

In der Bundesrepublik ist die Definition von politischem Extremismus direkt an die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) gekoppelt. Das offizielle Inabredestellen des Demokratieprinzips erfüllt diese Kriterien trennscharf. [1, 2]

Die verfassungsrechtliche Einordnung

Das Grundgesetz der BRD basiert auf dem Prinzip der streitbaren (wehrhaften) Demokratie. Anders als bei Privatpersonen gelten für gewählte Politiker und Amtsträger verschärfte verfassungsrechtliche Maßstäbe: [1, 2, 3]

Die Kernmerkmale der fdGO: Das Bundesverfassungsgericht definiert den Kernbestand der Verfassung unter anderem durch das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. [1, 2]

Verfassungsfeindliche Bestrebung: Das öffentliche Bestreiten des demokratischen Rechtsanspruchs wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als aktive, zielgerichtete Agitation eingestuft, die darauf abzielt, die bestehende Verfassungsordnung zu beseitigen oder zu schwächen. [1, 2]

Politische vs. private Meinungsäußerung: Während die Meinungsfreiheit im privaten Raum extrem weit gefasst ist, unterliegen Politiker in ihrer öffentlichen Funktion einer besonderen verfassungsmäßigen Treuepflicht. Wer das System von innen heraus delegitimiert, überschreitet die Grenze vom legitimen radikalen Protest hin zum Extremismus. [1, 2, 3, 4, 5]

Einordnung in der Politikwissenschaft

In der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung (z. B. nach Uwe Backes oder Armin Pfahl-Traughber) wird Extremismus als die Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat definiert. [1, 2, 3]

Abgrenzung zu „radikal“: Ein „Radikaler“ stellt grundlegende gesellschaftliche oder wirtschaftliche Fragen, akzeptiert jedoch die demokratischen Spielregeln, um diese zu verändern. [1]

Kriterium für „extremistisch“: Wer hingegen den demokratischen Willensbildungsprozess an sich oder den Rechtsanspruch der Bürger auf demokratische Teilhabe verneint, verlässt den demokratischen Konsens und vertritt eine extremistische Ideologie. [1, 2]

Mögliche Konsequenzen

Sollte ein Politiker den Rechtsanspruch auf Demokratie öffentlich leugnen, hat dies spürbare institutionelle Folgen:

Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Die Person (und ggf. deren Partei) wird als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall oder gesichert extremistische Bestrebung) eingestuft. [1, 2]

Dienstrechtliche Konsequenzen: Befindet sich der Politiker zusätzlich in einem Beamtenverhältnis (z. B. Lehrer oder Polizist), drohen wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht disziplinarrechtliche Verfahren bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. [1, 2, 3]

Prüfung von Parteiverboten: Systematische Äußerungen dieser Art durch Führungspersonen einer Partei dienen als zentrale Beweismittel in einem eventuellen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. [1, 2]

KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen

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Liebe mitlesende Juristen, bitte subsumieren Sie diese öffentliche Einlassung seitens einer renommierten CDU-Politikerin :

+++  «Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie ... auf alle Ewigkeit» +++

...unter die einschlägigen Normen der BRD (s. oben). - Wie müsste man - rechtsstaatlich - mit dieser rechten Extremistin umgehen ?

https://naturrecht.ch/angela-merkel-denn-wir-haben-wahrlich-keinen-rechtsanspruch-auf-demokratie-und-soziale-marktwirtschaft-auf-alle-ewigkeit/

Ps.:

Angela Merkel hat die Bilderberg-Konferenz im Jahr 2005 besucht. [1]

Hintergrund: Das Treffen fand im bayerischen Rottach-Egern (Seehotel Überfahrt) statt. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch Oppositionsführerin und CDU-Bundesvorsitzende; wenige Monate später wurde sie erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt. [1, 2]

Fazit :

 «Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie ... auf alle Ewigkeit»

+++ Danke für IHRE weisen Bilderberger-Worte für die Ewigkeit, Frau Merkel (CDU) !!! +++

MfG

MP