AfD prangert an: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer

Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ihrer Haushaltsplanung von knapp vier Milliarden Euro ausgegangen – auf Grundlage von durchschnittlich 2,9 Millionen Arbeitslosen.

Erstens Quartal 2026: Fast 500.000 weniger Beschäftigte

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, in einer Pressemitteilung:

"Die schöne Arbeitsmarkt-Erzählung der Bundesregierung hält der Realität nicht mehr stand. Im ersten Quartal wurden 486.000 Beschäftigte weniger gezählt; zugleich steuert die Bundesagentur für Arbeit auf ein deutlich höheres Defizit zu als geplant. Wenn Beschäftigung sinkt und die Ausgaben der BA steigen, ist klar: Der Arbeitsmarkt ist nicht stabil, sondern unter Druck."

AfD fordert Initiative, um Arbeitsplätze im Land zu erhalten

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

"Die Antwort darauf dürfen aus Sicht der AfD-Fraktion nicht höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein. Die Arbeitslosenversicherung darf nicht zur Ersatzkasse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden. Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuern finanziert.

Wer die BA stabilisieren will, muss Arbeit im Land halten: mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und einem Stopp der Deindustrialisierung. Zugleich muss die BA in ihrem Kernauftrag besser werden: Menschen professioneller und schneller in Arbeit vermitteln. Deutschland braucht mehr gutbezahlte Beschäftigung – nicht höhere Beiträge."