SPD und CDU wollen Informationsfreiheits-Gesetz stark einschränken

Künftig hängt der Zugang zu amtlichen Informationen allein davon ab, ob eine Behörde ein „berechtigtes Interesse“ anerkennt. Diese Auslegung liegt komplett in der Hand der jeweiligen Behörde und kann von Fall zu Fall und von Amt zu Amt völlig unterschiedlich ausfallen. Wer keine überzeugende Rechtfertigung liefert, warum er bestimmte Informationen benötigt, wird einfach abgewiesen. Das bisherige Recht auf voraussetzungslose Auskunft entfällt damit. In der Praxis bedeutet das, dass Behörden künftig fast beliebig entscheiden können, wem sie Auskunft erteilen – und wem nicht.

Organisationen und Medien ausgebremst: Wer darf die Verwaltung noch kontrollieren?

Juristische Personen wie Vereine, Verbände oder Unternehmen sollen komplett vom Auskunftsrecht ausgeschlossen werden. Auch Journalisten und Redaktionen könnten künftig keine Anfragen mehr stellen dürfen. Damit entfällt ein zentrales Instrument, mit dem Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen staatliches Handeln überprüfen konnten. Die Kontrolle verlagert sich auf einzelne Privatpersonen in sehr begrenzten Einzelfällen.

Namen von Verantwortlichen hintre schwarzen Balken: Wer entscheidet eigentlich?

Behörden sollen sämtliche Namen ihrer Mitarbeiter in herausgegebenen Dokumenten pauschal schwärzen dürfen. Die offizielle Begründung lautet Schutz vor Anfeindungen und Drohungen. In der Praxis bedeutet das jedoch, dass nicht mehr erkennbar ist, wer für welche Entscheidung verantwortlich zeichnet. Führungskräfte und Entscheidungsträger bleiben ebenso im Dunkeln wie einfache Sachbearbeiter. Das erschwert jede Form von Rechenschaftspflicht erheblich.

Gebühren als wirksame Abschreckung: Die Wahrheit wird teuer

Die bisherige Obergrenze von 500 Euro für Gebühren soll fallen. Künftig können Anfragen nach dem Kostendeckungsprinzip deutlich teurer werden und in Einzelfällen Beträge in fünfstelliger Höhe erreichen. Schon die bloße Möglichkeit hoher Kosten hat in der Vergangenheit viele Anfragen im Vorfeld gestoppt. Die Maßnahme wirkt damit weniger als Finanzierungsinstrument denn als zusätzliche Barriere gegen unerwünschte Nachfragen.

Mehr Bereiche unter Verschluss: Kritische Themen bleiben tabu

Der Kreis der Themen, zu denen Auskünfte leichter verweigert werden können, soll erweitert werden. Dazu zählen künftig verstärkt Bereiche der kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung und der wissenschaftlichen Forschung. Gleichzeitig wird geprüft, ob das Auskunftsrecht auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger beschränkt werden soll. Ausländische Antragsteller oder internationale Organisationen könnten dann von vornherein ausgeschlossen sein.

Transparenzversprechen mit engerem Horizont: Was die Reform wirklich bewirkt

Offiziell wird betont, das Informationsfreiheitsgesetz verständlicher und transparenter gestalten zu wollen. Die konkreten Vorschläge zeigen jedoch das Gegenteil: Der Kreis der Berechtigten schrumpft, neue Begründungspflichten entstehen, Gebühren steigen und ganze Themenfelder werden stärker abgeschottet. Die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns wird dadurch spürbar erschwert. Die Herrschaftswissenden wollen unter sich bleiben.