Die aufgelisteten Förderpositionen ergeben eine Mindestsumme von 8,3 Millionen Euro. Diese Zahlen zeigen, wie öffentliche Gelder in politische Mobilisierungen gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei gelenkt werden.
Acht Millionen Euro für Anti-AfD-Proteste in Erfurt
Nach Informationen der Ostdeutschen Allgemeinen verteilen sich die Summen verteilen auf verschiedene Förderprogramme des Bundes. Insgesamt 106 Personen und Organisationen hatten den Protestaufruf unterstützt. Viele von ihnen tauchen in den Förderlisten der Bundesregierung auf – mit teils sechs- und siebenstelligen Beträgen. Die bislang erfassten Zahlungen sind noch nicht endgültig, da für die Jahre 2025 und 2026 teilweise noch keine vollständigen Daten vorliegen.
Die größten Profiteure der Bundesförderung
Besonders hohe Beträge gingen an etablierte Verbände in Thüringen. Die NaturFreunde Thüringen erhielten über mehrere Förderposten hinweg rund 2,14 Millionen Euro. Der Landesjugendring Thüringen kam auf etwa 1,53 Millionen Euro, der BUND-Landesverband Thüringen auf 1,47 Millionen Euro. Mobit e.V. wurde mit knapp 1,1 Millionen Euro bedacht.
Weitere Empfänger aus dem Umfeld des Protestbündnisses sind der Kinderschutzbund Landesverband Thüringen mit rund 690.000 Euro, MitMenschen e.V. mit etwa 409.000 Euro sowie das Büro für ausländische Mitbürger des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt mit 321.000 Euro. Auch die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora (277.000 Euro) und MigraNetz Thüringen (gut 163.000 Euro) zählen zu den Begünstigten.
Hunderte Akteure profitieren von öffentlichen Mitteln
Das Protestbündnis „Widersetzen“ wurde von einem breiten Netzwerk getragen. Viele der beteiligten Organisationen und Initiativen sind gleichzeitig langjährige Empfänger staatlicher Förderungen. Die Gelder stammen aus unterschiedlichen Haushaltskapiteln und dienen offiziell der Jugend-, Umwelt- oder Integrationsarbeit – fließen jedoch parallel in die politische Auseinandersetzung gegen die AfD.
Keine Rückforderung trotz klarer politischer Ausrichtung
Die Bundesregierung bewertet die Teilnahme an solchen Protesten nicht als Problem für die weitere Förderung. Es gibt bislang keine Pläne, staatlich unterstützten Organisationen wegen ihrer Beteiligung an Anti-AfD-Aktivitäten die Mittel zu entziehen oder eine Erstattung zu verlangen. Damit bleibt der Einsatz von Steuergeldern für den Kampf gegen rechts ohne finanzielle oder strukturelle Konsequenzen für die Empfänger.
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Kommentare
Was war auch anderes zu…
Was war auch anderes zu erwarten gewesen!
... „Die Bestätigung dieser…
... „Die Bestätigung dieser Förderungen stammt aus einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung, die auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erfolgte.“ ...
Darf ich deshalb davon ausgehen, dass dies nur möglich war, weil dieses D Alex die Politik seiner Vorgängerin auch dies bzgl. scheinbar ebenmal 1:1 übernahm??? https://www.welt.de/politik/deutschland/article236701379/FDP-und-Linke-verteidigen-Faeser-im-Streit-ueber-ihren-Antifa-Gastbeitrag.html
Wir brauchen eine Runderneuerung des Systems!
Wir können nur hoffen, dass eines Tages mit einer neuen Regierung alle Förderprogramme gestoppt werden, die der Demokratie schaden und sie untergraben wollen! Auch sollte man dann in öffentlichen Prozessen, alle Verantwortlichen und Mittäter dieses abscheulichen Systems zu Verantwortung ziehen! Das bezieht sich vor allem auch auf die Mittäter in der Politik, aber auch der Justiz, die inzwischen nur noch politische Urteile sprechen! Wir brauchen zuerst eine unabhängige Justiz und demokratische Strukturen mit dem politischen Willen, dieses Unrecht aufzuarbeiten, was sich derzeit ausbreitet wie eine Seuche!
Dazu brauchen wir vor allem eine Verfassung, mit der der Bürger wieder seine Rechte zurück bekommt! Auch Volksentscheidungen sind dabei wichtig! Es kann nicht sein, dass sich eine verselbstständigte Politik wie eine Herrenrasse aufspielt und dem Bürger sein Leben diktiert! Damit muss Schluss sein!
Wider das Neutralitäts-Gebot ?
Ich meine, es war Hans-Georg Maaßen* der einmal
erklärt hat, dass grundsätzlich eine Neutralitätspflicht
für staatliche Stellen besteht, und so auch für die
Bundesregierung, als Spitze der Administration:
Diese darf ihre Machtposition nicht missbrauchen, um gegen
die legitime und legale parlamentarische Opposition mit
Elementen des staatlichen Apparats 'zu Felde' zu ziehen.
Sie darf den fairen politischen Wettbewerb weder behindern,
geschweige denn: Maßnahmen der Zersetzung, wie die von der
STASI, oder anderen kontemporären 'Pendants', anwenden.
Und sie darf solche Aktivitäten nicht als 'Covert Operations'
entfalten; diese nicht, nach dem Prinzip "Eyes wide shut", an
"Contractors" delegieren und diese finanzieren, nicht einmal
einen Protest gegen die Opposition über Fassaden-Orgs, bzw.
"Grass-Roots"-"NGOs" darf sie 'sponsorn'.
Und das ist plausibel.
Wenn staatliche Stellen dennoch derartig demokratiefeindlich
tätig werden, und auch Gelder nicht zurückholen, würden die
betreffenden Beamten wohl nicht nur Budgetmittel
veruntreuen:
Sie würden gegen die Pflicht zur Remonstration verstoßen.
Sie würden dann vollumfänglich rechtswidrig handeln.
Sie wären verfassungsfeindlich.
Sie wären dann, für eine Weiter-Anstellung im Staat, vollständig
disqualifiziert, und müssten dann entfernt werden − ohne
schuldhaftes Zögern.
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*"Demokratiekongress: Hans-Georg Maaßen hält Plädoyer für die Meinungsfreiheit! "
https://www.youtube.com/watch?v=1ptaOkiTua8
Wenn ich die Vertreter…
Wenn ich die Vertreter dieser Truppe schon sehe...
Antifa Terroristen
Stand bezüglich der Finanzierung dieser Antifa-Terroristen überhaupt die Frage im Raum? Das weiß doch ein jeder, dass dafür seit Jahren die Regierungen zuständig sind. Nur über die Höhe der Zahlungen waren wir nicht so genau informiert!
Es ist ein Unding, wenn…
Es ist ein Unding, wenn undemokratische Organisationen vom Steuerzahler finanziert werden. Wenn man dann noch die hohen Kosten hinzunimmt, welche durch die Gefahrensicherung entstanden sind und dann auch noch die Gefahr, die von dieser Demonstration ausging - es hätte durchaus zu Toten kommen können - dann kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.
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