Statt 450 Millionen rechnet Klingbeil ab 2027 plötzlich mit 1,2 Milliarden Mehreinnahmen

Ein Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil rechnet für 2028 mit etwa 1,215 Milliarden Euro. Die Abgabe ist gestaffelt: 26 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker auf 100 Milliliter, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm. Das Ministerium geht selbst davon aus, dass die Hersteller die Belastung weiterreichen. Wer im Supermarkt zum Mehrpack greift, finanziert damit unmittelbar den Haushalt.

Gesundheit als Begründung, um den Schulden-Haushalt zu sanieren

Offiziell soll die Abgabe weitere Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung abfedern. Intern klingt die Zielsetzung klarer: Die Steuer sei sehr stark haushaltsgetrieben und dürfe gern mehr einbringen, keinesfalls aber weniger. Wer Menschen tatsächlich vom Zucker abbringen wollte, müsste mit sinkenden Einnahmen rechnen. Eingeplant ist das Gegenteil. Für Beobachter fügt sich das in ein Muster, bei dem neue Schulden und Sondervermögen leichter fallen als Einsparungen.

Neuer Stellenaufwuchs bei Behörden ist schon fest eingeplant

Eine Regierung, die Bürokratieabbau verspricht, schafft hier zusätzliche Verwaltung. Für Erhebung und Kontrolle sind 223 neue Stellen vorgesehen, davon 200 beim Zoll und 23 beim IT-Dienstleister des Bundes. Bis 2029 werden die Kosten auf rund 89 Millionen Euro geschätzt. Den Aufwand für die Wirtschaft beziffert der Entwurf auf 2,3 Millionen Euro im Jahr. Verbände rechnen dagegen mit Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Die Zollgewerkschaft warnt, die nötige Technik werde nicht rechtzeitig stehen; in den ersten Monaten drohe dann ein Verfahren auf Papier.

Wie BILD vorrechnet, soll die Steuer drei Stufen beinhalten: 

26 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter 
32 Cent je Liter ab sieben Gramm 
38 Cent je Liter ab zehn Gramm

Der zuständige Bürokratieminister blieb außen vor

Karsten Wildberger, zuständig für Digitalisierung und Bürokratieabbau, war an dem Entwurf nicht beteiligt. Intern wurde das aus dem Ernährungsministerium als Unverschämtheit bezeichnet.

Die Branche kritisiert Griff in die Taschen der Schwächeren

Die Getränkeindustrie reagiert scharf. Christoph Minhoff vom Lebensmittelverband wirft dem Finanzminister vor, Menschen mit geringem Einkommen zur Kasse zu bitten, um eigene Versäumnisse beim Sparen zu überdecken. Auch der Brauer-Bund und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke erwarten höhere Preise. Verbrauchsteuern treffen Geringverdiener und Familien anteilig stärker, weil diese einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Getränke aufwenden.

Ob der Bundestag überhaupt zustimmt, bleibt offen

Der Entwurf wird noch mit den anderen Ministerien und den Ländern abgestimmt. Vor allem in der Union gibt es Widerstand. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein lehnt das Vorhaben als Teuer-Steuer auf Lebensmittel und Getränke ab, die bei ohnehin hohen Lebenshaltungskosten eine zusätzliche Belastung darstelle. Formal handelt es sich um eine neue Bundesverbrauchsteuer. Der Bundesrat kann das Gesetz daher blockieren. Ob es in dieser Form kommt, ist nicht entschieden.