Dreiste Masche von Haseloff-Regierung für mehr Schulden

Sachsen-Anhalt ruft Corona-Notlage aus

Obwohl die sogenannte Pandemie längst vorbei ist, ruft Sachsen-Anhalt erneut die Corona-Notlage aus. Dahinter steckt dreistes Kalkül: Die Landesregierung will die Schuldenbremse umgehen, indem sie Geld aus dem Corona-Fond abrufen.

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Screenshot Youtube/ZDF heute

Ministerpräsident Rainer Haseloff, Screenshot Youtube/tagesschau

Veröffentlicht: 17.12.2025 - 11:23 Uhr
von Redaktion (hh)

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Voraussetzung für diesen Kassentrick ist die Ausrufung eines Corona-Notstands durch den Landtag - Stand jetzt zum siebten Mal in Folge.

Der ewige Notstand als Garant für weitere Schulden

Schon Anfang Dezember hatte das Kabinett diesen Plan gebilligt, und nun folgte der Landtag. Dadurch kann das Land auch im Jahr 2026 weiter Schulden aufnehmen und aus einem speziellen Corona-Fonds schöpfen. Bis zu 790 Millionen Euro sollen so für Projekte wie Kliniksanierungen und Digitalisierungsmaßnahmen ausgegeben werden. Die Regierung behauptet stur, dies sei nötig, um angebliche Nachwirkungen der Pandemie zu bekämpfen und die "Pandemieresilienz" zu stärken. Doch das ist nichts als eine fadenscheinige Ausrede für finanzielle Freizügigkeit auf Kosten zukünftiger Generationen.

Siebter Streich: Warum Sachsen-Anhalt allein im Ausnahmezustand verharrt

Seit 2020 wird dieser Notstand Jahr für Jahr verlängert – inzwischen zum siebten Mal. Während alle anderen Bundesländer den Ausnahmezustand spätestens 2024 beendet haben, klammert sich Sachsen-Anhalt an diesen Mechanismus. Das anfänglich mit rund zwei Milliarden Euro gefüllte Sondervermögen ist bis Oktober 2025 bereits um mehr als eine Milliarde Euro geschrumpft. Für 2026 sind weitere Hunderte Millionen geplant. Erst ab 2029 soll das Geld zurückgezahlt werden, und das auch nur in lächerlichen Raten von 100 Millionen Euro pro Jahr. Das berichtet die BILD-Zeitung.

Opposition tobt: "Dreister Haushaltstrick"

Die Kritik an diesem Vorgehen kommt vor allem aus den Reihen der Opposition. AfD-Redner Jan Moldenhauer (45) brandmarkte das Ganze als „dreisten Haushaltstrick“, durch den künftige Generationen belastet werden. Seine Forderung: Die Landesregierung solle „den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen, indem sie Versorgungsposten streicht und den bürokratischen Verwaltungsapparat schrumpft“. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott (28) erklärte vor der Abstimmung gegenüber BILD: „Ich werde auch in diesem Jahr gegen eine Feststellung der Notlage stimmen.“ Er bezweifelt zudem, ob das Geld überhaupt rechtzeitig und sinnvoll ausgegeben werden kann.

Landesregierung zeigt mit Trickmanöver tiefe Verachtung für die Bürger

Insgesamt offenbart dieser Skandal die tiefe Verachtung der Landesregierung für den ehrlichen Steuerbürger, der auf Jahrzehnte belastet wird mit Ausgaben, die zur selbstverständlichen Daseinsvorsorge gehören - und die immer mehr auf Pump finanziert werden müssen, um überhaupt noch zu funktionieren. Statt echte Reformen anzugehen, bedient sie sich an Steuermitteln, als gäbe es kein Morgen.

Es ist genau diese inzwischen offen gepflegte Korruption und dreiste Selbstbedienungsmentalität der Altparteien, die den Verdruss in der Bevölkerung anheizen und die Zustimmungswerte für die AfD durch die Decke gehen läßt - ein vollkommen augenfälliger Mechanismus, über den sich nur CDU, SPD, Linke und Grüne regelmäßig wundern.

Kommentare

In einer Radiomeldung klang…

In einer Radiomeldung klang das aber so, als ob es tatsächlich um einen Ausbruch von Corona ginge und es gab weder eine Erklärung dazu noch Kritik.

Typisch MSM eben ...

Naturfrisch und Umweltfreundlich :-))

Coronaverbrecher rufen Notlage aus ? Ist ihnen das Geld ausgeganegen ? Oder hat ihnen die Doppelboosterspritze das Gehirn weggepustet? ...Ah .nee ,neuer Masken DEAL ?

Wir empfehen einfach Kriegstüchtig zu werden und schon mal die Gummistiebel mit Bademantel und Mistgabel oder Spaten aus dem Schrank zu holen .

Da unsere gespritzten Impfkriegstreiber alle mindestens geshaddert (Shadding) sind könnten sie sich schon mal mit Stahlhelm ,nach Fr.Zimmerflak zur Ostfront aufmachen .Aber Achtung ,die Bahn hat Verspätung ,besser mit altem Diesel LKW ,dann sollte man sich schon mal auf einen Schredderkurs einstellen .Immerhin würde die Freiwilligkeit bestimmt mit einem Nationalpreis oder anderem Lametta ausgezeichnet werden .

Früher war mehr Lametta: https://youtu.be/9JQUSC53mQI?si=79EmRODK-UhhYeu6

AfD-Fraktion befragt Jens Spahn in Enquete-Kommission „Corona“! https://youtu.be/7H5PpZn4t7A?si=vBPakeqMHZasd3FC

Haben wir alle einen Spahn ab ? ...Oder sind wir etwas Bluna ?

... „Landesregierung zeigt…

... „Landesregierung zeigt mit Trickmanöver tiefe Verachtung für die Bürger“ ...

Was diesem Reiner völlig schnuppe ist, weil er perspektivisch ohnehin auswandert??????? https://www.youtube.com/watch?v=D3NF0OswLU0

williweber@web.de

Eine Bananenrepublik ist noch geschmeichelt für solche diktatorischen Beschlüsse müsste die inkompetente Landtag aufgelöst werden und die Befürworter dürften nie wieder ein pol. bzw. öffentl. Amt bekleiden, desweiteren alle Pensionsansprüche für unwirksam, weil nicht für das Volk regiert wird und ein immenser Schaden entstanden ist durch die Unfähigkeit der Politik.

Des Politikers liebstes Kind - Schulden machen!

Schulden-Merz hat es vorgemacht und andere sagen, das kann ich auch! Ein alter Spruch sagt, „der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“. Und der Schulden-Krug wird bald überall brechen!

Gegen die Wand und verbrannte Erde

Sachsen-Anhalt wird im kommenden Jahr den ersten Ministerpräsidenten haben, der der afd angehört. Hoffentlich!!!! Da ist es eine gute Strategie der linken Staatszerstörer, das Land bis dahin finanziell völlig auszubluten und gegen die Wand zu fahren, um "denen da" eine desolate Ausgangsmöglichkeit zu verschaffen. Möglicherweise kommen bis dahin noch ganz andere, richtig schmutzige Tricks zur Anwendung. Meine Phantasie ist versaut genug, um mit allem, wirklich mit allem zu rechnen