Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU

USA beschuldigen EU der Zensur bei Corona-Themen und wichtigen Wahlen

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wirft der EU vor, während der Zeit der Corona-Repressionen und während wichtiger Wahlen massiv mittels Zensur und Druck auf Medien-Plattformen in die öffentliche Debatte eingegriffen zu haben.

Ursula von der Leyen


Bei einem Untersuchungsausschuss durch den US-Kongress wurden unzählige Dokumente und Berichte von Tech-Konzernen und Social-Media-Unternehmen zusammengetragen, um die Debatten in den Sozialen Medien des Internets in Europa zu rekonstruieren.

EU-Bürokratie im Visier: Massive Internet-Zensur bei Corona und Wahlen

Dabei kam heraus, dass in der EU massiv in die öffentliche Debatte eingegriffen wurde, besonders während der Zeit der Corona-Restriktionen und Lockdowns und Impfkampagnen sowie vor wichtigen politischen Wahlen [siehe Bericht "Berliner Zeitung"].

Die Berichte und Dokumente legen nahe, dass nicht nur angebliche "Fake News", sondern auch viele seriöse Berichte und Stellungnahmen zensiert wurden, wenn sie den Narrativen der EU-Bürokratie nicht passten.

Druck auf Social-Media-Plattformen

Die Problematik geht noch weiter und hält an: Die US-Tech-Konzerne konnten aufzeigen und nachweisen, wie besonders mit der Einführung des "Digital Services Act" Druck auf die Sozialen Medien ausgeübt wurde, verstärkt zu zensieren. Verhaltenskodizes für die Internet-Nutzer mussten massiv ausgebaut werden, sehr zum Ärger der Bürger und Internet-Nutzer, die sich im Netz frei austauschen und ihre Meinung kundtun wollen.

Die Berichte des Ausschusses legen nahe, dass mit diesen Regelungen der Einfluss der EU-Kommission besonders auf die sogenannten "Community Guidelines" der Plattformen intensiviert werden sollte. Es sollte damit reglementiert werden, welche Themen, Begriffe und Meinungen öffentlich diskutiert werden dürfen. Damit wurde massiv Einfluss auf die öffentlichen Debatten genommen.

USA wollen diese Zensur nicht länger hinnehmen

Das Problem für die Amerikaner ist, dass die großen Plattformen weltweit agieren. Sie stehen für alle Menschen offen, in deren Ländern Zugang zum allgemeinen Internet besteht. Wenn die EU massiv in die politischen und ideologischen Debatten mit Zensur und Restriktionen eingreift, beeinflusst das auch die Rede- und Meinungsfreiheit von Menschen außerhalb der EU, wie beispeilsweise die Freiheit der US-Amerikaner, die gewohnt sind, ihre Meinung frei sagen zu dürfen.

Wer Plattformen dazu bringe, diese Regeln zu ändern, verändere damit nach Auffassung des Ausschusses den Rahmen politischer Debatten - nicht nur in Europa, sondern weltweit.

EU zwingt die Medien als Konsens-Maschine zu agieren

Besonders deutlich sei der Druck der EU auf die Sozialen Medien gewesen, als die Corona-Zeit ihren Höhepunkt erreichte und Kritik an den Lockdowns, Restriktionen oder an der Impfpolitik zum Schweigen gebracht werden sollte.

Auch bei Wahlen, wie zum Beispiel jüngst in Rumänien, wurde massiv Druck ausgeübt, um zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

USA halten EU den Spiegel vor

Im Grunde genommen halten die USA der EU immer wieder den Spiegel vor: Demokratie geht anders. Demokratie bedeutet Meinungs- und Pressefreiheit. In den USA darf jeder (fast) alles sagen, selbst wenn es Unsinn ist. In der EU wird die Meinunsfreiheit dagegen immer stärker auf ein enges ideologisches und politisches Spektrum eingeengt. 

Sven von Storch

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Comments

alles richtig ! Es scheint aber in beide Richtungen zu funktionieren. Wer an der Macht ist, entscheidet oder beeinflusst. Mal-Dis und Misinformationen waren immer da. Heuter werden sie besser und schneller erkannt. Wir werden sehen, was die AfD macht, wenn sie an der MACHT ist. Schau mer mal ... 

Ekkehardt Fritz Beyer

04.02.2026 | 12:23

... „Dabei kam heraus, dass in der EU massiv in die öffentliche Debatte eingegriffen wurde, besonders während der Zeit der Corona-Restriktionen und Lockdowns und Impfkampagnen sowie vor wichtigen politischen Wahlen“ ...

Im Rahmen der von Angie geschaffenen und von Ole samt seinem https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich übernommenen – so göttlich-akribisch gepflegten - Demokratie(?)?? 

facherfahrener

04.02.2026 | 13:06

Das war doch nur der Anfang!

Selbst hier darf man nicht frei seine Meinung äussern- Kommentar nicht angemessen !!

Selbst wenn es Unsinn ist - hier wird am liebsten nur Unsinn zugelassen. Ja nur nicht das "Kind"

beim Namen nennen. Der Ami hat diese Rechtsbrüche zugelassen - darf ich an den Überleitungsvertrag  Art. 1 u. 2 hinweisen?? Zwangsspritze = schwere Körperverletzung u.s.w.

Else Schrammen

04.02.2026 | 14:16

Die EU und Zensur? Never ever! Die (un)gesichert als Demokratin erkannte UvdL an der Spitze will doch nur das dumme Volk vor Desinformationen schützen. Und die absurden und unnützen Maßnahmen während der "Corona-Pandemie"? Da musste das kluge folgsame - geimpfte - Volk vor der "Pandemie der Ungeimpften" beschützt werden. Weitsichtigere "Politiker" als in der EU und Deutschland findet man weltweit nicht. Also haltet euch 'raus, liebe USA, wir sind zufrieden, mit dem was wir haben. Es könnte noch viel schlimmer kommen, das Ende der Fahnenstamge ist noch lange nicht erreicht!

Wie beruhigend, daß dank der neuesten Ermächtigungen der WHO in Zukunft Kritik an Lockdowns, Restriktionen oder Impfpolitik generell verboten ist.

Und die nationalen Regierenden brauchen dann nicht mehr als Corona(oder wie auch die nächste Plandemie heißen mag)-Despoten aufzutreten, sondern können sich auf das übergeordnete Diktat der WHO hinausreden.

Die EU würde im übrigen niemals Zensur ausüben - mit Ausnahme bei Aussagen, die der globalistischen Fremdherrschaft nicht genehm sind ...

In den USA werden auch die Menschenrechte eingehalten und durchgesetzt. Das fehlt in der EU völlig. 

Zudem fehlt den Deutschen ihre Verfassung und Souveränität. Der Kaiser sagte zwar wir müssen uns selbst da raushelfen weil es keine Hilfe von außen geben wird, doch nach 108 Jahren intensiver sozialistischer -mal national, mal international- Indoktrination und quasi Gehirnwäsche -Zensur ist ein Teil davon- , halte ich die Deutschen für außerstande dies zu tun.

Parteien haben das Land zerstört, deshalb werden Parteien es auch nicht retten!

Den Parteien ist der Staat die Beute!

Seien wir mal Ehrlich: Die EU ist ein nazi Diktatur und die meiste Regierungen in die Europäische Länder sind hörig und gehorsam zum EU. Alles ein korrupte Kriminelle Brei, Europa weit. Die Politiker die für Normalität, Freiheit, Sicherheit, gesunde Wirtschaft, Frieden, etc, stehen werden durch diese 90% Kriminellen als nazis, anti-demokraten, etc.  dargestellt, obwohl diese korrupte kriminelle 90% es selbst sind.

20% der Bürger in Europa versteht was Sache ist, das Problem sind die 80% hirnlose idioten die jedes mal ihr Kreuz für diese kriminelle machen.

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