Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitale Währung: EU und Merz-Regierung zerstören Privatsphäre der Bürger komplett

Die EU-Kommission treibt die Einführung einer Altersgrenze für soziale Medien, KI-Assistenten, Videoplattformen und Gaming-Dienste weiter voran.

Mit der Chatkontrolle, die mit Hilfe der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament per Verfahrenstricks durchgesetzt wurde, fällt quasi das Briefgeheimnis in Europa. Jeder Chat, jede Online-Kommunikation kann live mitgelesen und ausgewertet werden.

Die anlasslose Chatkontrolle ist nur ein kleiner Baustein in einer Entwicklung hin zu einer Gesellschaft der totalen Kontrolle und Überwachung.

Nachdem in vorherigen Abstimmungen das EU-Parlament mehrfach dagegen gestimmt hatte, hat nun das EU-Parlament die Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg gebracht.

Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im EU-Parlament will die EVP-Fraktion in einem erneuten Versuch per Schnellverfahren das Gesetz durchbringen. Die AfD stemmt sich dagegen und verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger.

Angriff auf die digitale Privatsphäre der Bürger: Obwohl das Gesetzesvorhaben bereits dreimal abgelehnt wurde, startet das EU-Parlament schon wieder eine erneute Abstimmung über die umstrittene Chatkontrolle.

Digitaler Überwachungsstaat im Anmarsch: EU und Berlin drücken die Digitale ID durch. Ab 2027 soll die "Digitale Brieftasche" für alle Bürger kommen. Philipp Amthor jubelt.

Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, warnt eindringlich vor einer tiefgreifenden, europaweiten Entwicklung, die grundlegende demokratische Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, systematisch einschränkt und missachtet.

Blicken Sie nachts in den Sternenhimmel, solange Sie noch können! Denn bald wird der Himmel sein kosmisches Antlitz verlieren und voller künstlicher Objekte sein, die uns überwachen, beobachten und unendlich viele Daten über uns sammeln.

Rechtliche Grundlage sollen zwei juristische Texte sein: zum einen das Grundgesetz und zum anderen das Bundespolizeigesetz. Ersteres sieht vor, dass eine Landespolizei einer anderen oder der Bundespolizei unterstellt werden kann.

Apple plant, die Entwicklung der kommenden iPhone-Modelle verstärkt nach Israel zu verlagern. Ein Teil der strategisch wichtigen Lieferkette wird von Taiwan auf israelische Partner umgestellt.

Larry Fink, der Vorstandsvorsitzende von BlackRock, hat in einer bemerkenswerten Aussage offenbart wie die Zukunft der künstlichen Intelligenz finanziert werden soll.

Statt Linklisten liefert der Google-Konzern künftig direkte KI-Zusammenfassungen. Das hat schwerwiegende Folgen für das offene Web. Millionen Webseitenbetreiber und Verlage fürchten um ihre Existenz.

In Deutschland greift der Inlandsgeheimdienst immer häufiger direkt in die Finanzen der Bürger ein. Die Zahl der Kontoabfragen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht.

Online-Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok und X sollen von den Landesmedienanstalten verpflichtet werden, sogenannte „verlässliche Medien“ bevorzugt anzuzeigen. Damit droht die Staatsfunkisierung der sozialen Medien. 

"Die Bundesregierung bestätigt selbst erhebliche Risiken für die digitale Infrastruktur Deutschlands. Gleichzeitig fehlt offenbar eine vollständige Übersicht über kritische Überwachungs- und IT-Strukturen im öffentlichen Bereich.

Die Europäische Kommission hat seit Januar 2026 den Druck auf Internetplattformen, alternative Medien und unabhängige Webseiten deutlich verschärft.