IM FOKUS

EU-Brüssel und Merz-Regierung zwingen uns den digitalen Überwachungsstaat auf

Obrázek
Ursula von der Leyen und Friedrich Merz
Veröffentlicht: 10.08.2026 – 12:15 Uhr | von Redaktion (an)
Focus text

Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitaler Euro, mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst: Die EU in Brüssel und die Merz-Regierung in Berlin arbeiten mit Hochdruck an der digitalen Kontrolle der Bürger. Uns droht ein digitaler Überwachungsstaat, der keinerlei Privatsphäre mehr zulässt. Deutschland folgt damit dem Weg der US-Big-Tech-Konzerne und Chinas KP-Staat.

EU will totale Chat-Kontrolle

Wir beobachten eine skandalöse Demokratie-Aushebelung der EU. In Straßburg gelang es, mit einem dreisten Verfahrens-Trick die Demokratie auszuhebeln.