Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Die RKI-Leaks zeigen deutlich, dass die Gesundheitsminister aus dieser Abhängigkeit direkt politischen Einfluss genommen haben, um wissenschaftliche Grundlage für die massiven Grundrechtseinschränkungen herzustellen. Deshalb fordert die AfD in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für die Installation eines weisungsunabhängigen RKI einsetzt und aus Bundesministerium für Gesundheit herausgelöst wird (Drucksache 22/16302).
Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD in Hamburg, Thomas Reich:
»Die Regierungen und auch die Mainstreammedien haben viel Vertrauen verspielt. Wir brauchen keine Sonntagsreden oder Lippenbekenntnisse, sondern echte Aufklärung und Aufarbeitung. Das geht nur mit einem unabhängigen RKI. Die Bürger fordern Antworten und auch Konsequenzen. Deshalb benötigen wir ein regierungsfernes RKI.«
Kommentare zum Artikel
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Das RKI muss geschlossen und allen Mitarbeitern ein Berufsverbot erteilt werden. Was die während des großen Corona-Terrors mitgetragen haben, duldet keine Vergebung. Die dürfen nie wieder in solchen Bereichen tätig werden.
Es muss jetzt keiner argumentieren, dass das Fachleute wären. Wenn sie das wären, hätten sie aufstehen müssen und die Wissenschaft verteidigen. Das haben sie aber nicht gemacht, dafür haben sie sich unterworfen.
Liebe AfD, du kannst fordern, was immer du willst, du kriegst nix, erst wenn die 51% erreicht sind wird's was. Aber bitte: Lege unbedingt weiterhin deine Finger in die offenen Wunden der Gesellschaft und prangere die unterirdische Politik an. Vielleicht bleibt irgendwann etwas mehr in den tumben Köpfen hängen!
... „Die RKI-Leaks verraten politischen Einfluss“ ...
Was in den Augen der Ampel-CDU/CSU-Union
https://www.mdr.de/nachrichten/wahl-landtag-brandenburg-kretschmer-woidke-100.html
völlig o. k. ist, weil Tradition zumindest dies bzgl. gepflegt werden ´muss`???
https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressetermine/presse_rki_ns_Stellungnahme.html
Ich fordere SEK-Besuch bei Spritzen-Charlie !
Noch viel wichtiger wäre es, daß die AfD die Ablehnung jeglicher Ermächtigung der WHO fordert.
Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren und diese Riesengefahr für unsere Freiheit wird in den Medien wohlweislich totgeschwiegen.
Inzwischen ist vorgesehen, daß die geplante WHO-Diktatur noch nichteinmal der Zustimmung der Mitgliedsländer bedarf und daß die nationale Souveränität nur durch ausdrückliche Ablehnung gewahrt werden kann.
Eine solche werden die Kriecher der Ampel natürlich nicht riskieren.