Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) hat nun angeordnet, dass deutschlandweit ab dem 16. September für den Zeitraum von sechs Monaten verstärkte Grenzkontrollen stattfinden sollen [siehe Bericht »Welt«].
Folgende Gründe werden angegeben:
- Begrenzung der irregulären Migration,
- Schutz der inneren Sicherheit vor Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus
- und grenzüberschreitender Kriminalität.
Alles schön und gut und richtig. Doch es gibt einige Fragen:
Warum werden diese Maßnahmen erst jetzt umgesetzt, wenn die Probleme doch schon seit langem bestehen? Immerhin fordert die AfD ähnliche Maßnahmen schon seit Jahren!
Und warum nur für sechs Monate? Ist das nicht halbherzig?
Es besteht der Verdacht, dass weniger die Kriminalität und Bedrohungen der Auslöser für die Entscheidung im Innenministerium waren, als vielmehr die Wahlerfolge der AfD und der Druck der Öffentlichkeit, endlich etwas gegen die migrantische Kriminalität und terroristische Gefahr zu tun.
Was sagt die AfD dazu?
Zur Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
»Kurz vor der Brandenburg-Wahl versucht sich die untergehende Ampel noch über die Haushaltswoche im Bundestag zu retten. Dafür setzt Ministerin Faeser einmal mehr auf Wählertäuschung: Die von ihr angekündigten Grenzkontrollen betreffen gerade nicht die in Frage stehende Gruppe der Hunderttausenden Asylmigranten - diese werden vom Netz der Kontrollen bewusst und vorsätzlich nicht erfasst.
Um die Unfähigkeit der Ampel, sich auf effektive Maßnahmen zu einigen, noch einigermaßen notdürftig zu kaschieren, greift Faeser zum Mittel einer raunenden ‚Vertraulichkeit‘: Man habe Vorschläge für die Union, die man aber nicht nennen könne – das heißt: Hauptsache man kann nochmal zwei Tage Aktivität vorspielen. Offenbar sind diese Vorschläge so dubios, dass nicht mal die Bundesregierung selbst sie in ihr Maßnahmenpaket, das am Donnerstag im Bundestag eingebracht wird, integrieren konnte. Mit anderen Worten: In Wahrheit hat die Ampel gar kein ‚Verhandlungsmandat‘ für die Runde mit der Union.
Es bleibt dabei: Dieser Regierung ist im Zweifelsfall die Inszenierung von medialen Events wichtiger als effektive Sacharbeit. Auf den letzten Metern vor der Brandenburg-Wahl, nach der der Rücktritt von Ministerpräsident Woidke erwartet wird, samt entsprechenden Nachbeben in Berlin, kommt aus dem Panik-Raum der Bundesregierung nichts anderes als Nebelschwaden und Wählertäuschung. Wie ein wirksames Umsteuern in der Migrationspolitik aussehen müsste, wird die AfD-Fraktion diese Woche in den Debatten vorstellen.«
Kommentare zum Artikel
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Grenzkontrollen sind Ideen aus einem Kindergarten.
Die meiste Asylanten kommen doch nicht mit einer Fahrkarte für Bus und Bahn oder mit dem Auto auf der Autobahn.
Sie kommen doch alle über die grüne Grenze, wo keine Wachposten stehen.
Das Volk muss endlich mit Gewalt die Altparteien aus dem Land jagen.
Na schnell noch mal vor den Brandenburgwahlen herum stampfen. Alles nur verarsche der Bevölkerung. Mit linken Parteien wird es nie wirkliche Abschiebung und Grenzschließungen geben. Die Ampel muss weck nur noch AfD!
Inszenierung eines medialen Events ist äußerst vornehm ausgedrückt. Von der einzig wahren Opposition in diesem Land könnte man härtere, klare Worte erwarten.
Worte, die auch vom gewöhnlichen Wahlschafen verstanden werden könnten, denn um deren Gunst
buhlen die amtierenden Politiker und Politessen.
Diese möchten einen weiteren Wahlerfolg der AfD in Brandenburg verhindern.
Sie wissen genau, dass unsere Freunde und EU-Partner, von denen Deutschland eingekreist ist ), diese "populistischen Maßnahmen" verhindern werde (allen voran Polen und Austria).
Nach dem 22.10.24 geht' s dann, zumindest bis zur Bundestagswahl, weiter wie bisher. Der Deutsche Michel wird sich wohl mit Messerverkaufsverboten auf Wochen- und Weihnachtsmärkten begnügen müssen.
Alles Geld für Immigranten und Scheinasylanten; aber die Infrastruktur bröckelt!
https://www.focus.de/panorama/welt/keine-verletzten-teile-von-dresdener-carolabruecke-eingestuerzt_id_260301232.html
Blablabla... 28 raus, Tausend rein... ein Witz!
Grenzkontrolle ja, aber es fehlen ja noch die Flughafenkontrollen: Baerbocks Afghanen.......
Die Lösung des Migrationsproblems wäre, dass Deutschland die Sozialhilfe direkt in diesen Ländern an die Menschen auszahlt, damit die gar nicht erst nach Deutschland kommen müssen. Und natürlich das Kindergeld noch dazu.
"Wir sind noch nicht komplett im Ar***"
Dies war ein Motto der linken ostdeutschen Rockband "Feine Sahne Fischfilet". Nun steht der deutschen Asylpolitik das Wasser bis zum Hals, Mit dem bunten Deutschland verbinden immer mehr deutsche Bürger den Messer-Dschihad, den ausufernden Drogenhandel, der wie die Clan-Kriminalität zu 90 % in ausländischen, meist muslimischen Händen ist. Wirtschaftlich geht es auch bergab und steigende Aktienkurse der Rüstungswirtschaft verheißen nichts Gutes, denn dann wird nur die Produktion für Bein- und Armprothesen steigen und wahrscheinlich auch die Sargproduktion.
Haben die "Sozialisten" in Deutschland" etwas gelernt?
Haben Sie erkannt, dass sie noch nicht "komplett im Ar*** der Rüstungs- und Asylindustrie" stecken ??
FAESERS Manöver hat eindeutig mit der kommenden Landtagswahl in 2 Wochen in Brandenburg zu tun.
Dort sieht es so aus, dass die AfD zwischen 26 - 30 % Wählerstimmen bekommen wird und damit die SPD abhängig von dem BSW wird und wenn der BSW einknickt, fällt der BSW innerhalb weniger Monate zusammen wie ein Kartenhaus.
Es gilt nun klare KANTE ZU ZEIGEN IN DER ASYLPOLITIK. Statt laue Wörter gehört nun die Faust auf den Tisch geknallt, dass die Tassen auf dem Tisch wackeln, und wenn die Österreicher und Schweizer, Franzosen und Tschechen und Polen die Asylanten an der Grenze nicht zurücknehmen wollen, dann sollten die Deutschen keinen Urlaub mehr in diesen Länder machen und ihre Produkte nicht mehr kaufen.
FAESER hat die Deutschen zum europäischen Esel gemacht, zum Dukaten-Esel. Dies muss ein Ende haben und zwar ein völliges "Ende". Sonst sind wir wirklich bald "komplett im Ar*** !!!
Bald 20 Jahre illegale Einwanderung, ohne dass die Politik etwas dagegen unternimmt. Sei es die Union oder die Ampel. Es will doch niemand glauben, dass man dieses Problem von heute auf morgen lösen kann.
Nicht irgendein Klimawandel wird Deutschland zerstören, sondern die illegale Migration.
Dieses Problem ist mit der EU nicht zu lösen.
Es ist schon zu spät.
Deutschland steht schon lange im Asyl-Krieg mit seinen Nachbarn, die uns die Illegalen ins Land schieben. Den Deutschen raten in diesen Ländern keinen Urlaub mehr zu machen.
Deutschland muss es selber mit einer Radikalkur lösen.
Alle Asylanten einfach vor die Grenzen von Österreich, Tschechei, Polen stellen.
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Es ist eigentlich sehr einfach zu erkennen, wer sich integrieren will, die hiesigen Werte teilt, die Sprache lernt, Arbeit hat statt Geld vom Sozialamt, die Töchter am Schwimmunterricht teilnehmen lässt etc., und wer eben nicht.
Es müsste doch für einen funktionierenden Staat möglich sein, die, die sich erkennbar nicht integrieren wollen, mit Nachdruck zur Heimreise zu bewegen oder eben zwangsweise abzuschieben.