Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wirft der EU vor, während der Zeit der Corona-Repressionen und während wichtiger Wahlen massiv mittels Zensur und Druck auf Medien-Plattformen in die öffentliche Debatte eingegriffen zu haben.

Ein Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt soll dem BND weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Internetkommunikation geben – Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zur systematischen Kontrolle der Bürger.