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Digitale Zensur und Meinungskontrolle

Bundesregierung beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Neuregelung auf den Weg gebracht: Internetanbieter sollen künftig verpflichtet werden, alle vergebenen IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. 

Professor Dr. Christian Rieck

Prof. Christian Rieck: Klarnamenpflicht ist faktisch Abschaffung der freien Meinungsäußerung

Prof. Dr. Christian Rieck warnt davor, ein Social Media Verbot für Jugendliche als harmloses oder ausschließlich schützendes Instrument zu betrachten.

Freedom.gov

Neues US-Portal gegen europäische Internetzensur kommt

Das US-Außenministerium arbeitet an einer neuen Website – Freedom.gov –, die Nutzern in Europa und anderen Teilen der Welt den Zugriff auf von ihren Regierungen gesperrte Inhalte ermöglichen soll.

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Deutschland hat keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen: Haben Ampel- und Merz-Regierung in der Außenpolitik versagt?
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Baerbock, Wadephul, Merz
Fotoautor
Screenshots YouTube / UN & Bundestag
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Attribution 4.0 International

Deutschland hat keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen: Haben Ampel- und Merz-Regierung in der Außenpolitik versagt?

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Unter der Merz-Klingbeil-Koalition beschleunigt sich Deutschlands Kollaps

Friedrich Merz und Lars Klingbeil
Screenshot YouTube/Phoenix

Deutschlands Niedergang beschleunigt sich. Ob in der Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, im Industriesektor, im Einzelhandel, auf dem Wohnungsmarkt und in der Baubranche, im Energie-Sektor: Überall leuchtet das rote Alarmsignal. Doch Merz kümmert sich lieber um seine Rolle als Außenkanzler.

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