Das Oberlandesgericht München hat sich der Bewertung des Landgerichts München I angeschlossen und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, in weiten Teilen recht gegeben. 

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, keine Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen. Eine solche Beschwerde sei nicht vorgesehen, teilte ein Sprecher mit. 

Grund war eine satirische Fotomontage von Nancy Faeser mit dem Schild "Ich hasse die Meinungsfreiheit!", die als Meinungsäußerung im Kontext der Meinungsfreiheit gewertet wurde.